Die Konsolidierung politischer Parteien versus SNTV

Das momentane Wahlsystem, basierend auf der einzelnen, nicht übertragbaren Stimme, sollte für die nächste afghanische Parlamentswahl 2010 nicht mehr angewandt werden. Zu diesem Ergebnis kamen zumindest die Teilnehmer eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 20. und 21. September durchgeführten Workshops. Hierbei trafen unterschiedliche Parteien und Mitglieder der Wolesi Jirga, sowohl unabhängig als auch selbst parteiangehörig, zusammen. Nach deren Meinung ist das jetzige „nicht-ideale“ Parlament genauso das Resultat des bisherigen Wahlsystems wie auch der Gewalttätigkeiten und der beobachteten Unregelmäßigkeiten während der Wahl. Trotzdem sollte dem Parlament die Chance gegeben werden, sich zu einer effektiven nationalen Institution entwickeln zu können.

Politische Parteien und das Blutvergießen in der Vergangenheit

Den Umstand bedenkend, dass die politischen Parteien von vielen Afghanen für die Bluttaten der letzten zweieinhalb Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden, wurde auch für die Workshop-Teilnehmer klar, dass ein Wechsel zu einem System, welches gänzlich auf proportionaler Repräsentation beruht, ebenfalls keine akzeptablen Ergebnisse erreichen würde. Sie erklärten daher, dass sie eher für ein gemischtes System propagieren würden, welches Platz für unabhängige sowohl als auch für parteilich gebundene Kandidaten ließe. Für beide Gruppen sollte eine bestimmte Prozentzahl an Parlamentssitzen vorbestimmt sein. Trotzdem sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dass die ungehinderte Existenz einer politischen Partei Voraussetzung für eine stabile Demokratie und ein funktionierendes Parlament sei, wäre es doch auch so in der Präambel der Bonner Vereinbarung für Afghanistan von 2001 und in der Verfassung festgeschrieben. Zudem sei eine Demokratie ohne Parteien keine Demokratie. Die somit geäußerte Kritik richtete sich gegen Versuche, die afghanische Gesellschaft mithilfe genereller Anti-Parteien-Kritik zu entpolitisieren.

„Islamisch“ und „Demokratisch“

Von „Islamisch“ auf der einen, bis zu „Neu-Demokratisch“ auf der anderen Seite, reflektierten die teilnehmenden Politiker unterschiedliche Sichtweisen auf die Gründe der vergangenen Konflikte in Afghanistan. Alle stimmten zu, dass die Gewalt ein Phänomen der Vergangenheit bleiben muss und dass politischer Wettkampf nur auf ideologischer Ebene ausgetragen werden darf. Die Vertreter der neu-demokratischen Parteien waren die stärksten Kritiker des immer noch nicht landesweit durchgeführten Entmilitarisierungsprogramms, welches so, neben anderen Faktoren, als Spielfeld für die politischen Kräfte fungieren könnte. Andererseits appellierten jene Teilnehmer, welche in Vergangenheit oder Gegenwart bewaffneten politischen Vereinigungen angehör(t)en, an die Gemäßigteren, ihnen doch auch eine Chance zu geben, sich von ursprünglich militärischen zu später politischen Organisationen zu entwickeln. Sie insistierten, dass ihre Gewalt nicht nur an Waffen gebunden sei, sondern auch auf Ideen beruhe. Einstimmigkeit herrschte bei der Ansicht, dass es in Afghanistan noch an wirklichen nationalen Parteien fehle, da die meisten Vereinigungen durch ethnische Gebundenheit entstanden und organisiert seien. Oft sei auch ein Mangel an innerparteilicher Demokratie zu beobachten, während eine Vielzahl an Parteien auf die lange Tradition der Wahl ihrer Vorsitzenden und Führungen hinwies. Besorgnis erregte auch die nach wie vor noch geringe Teilnahme von Frauen bei staatlichen politischen Angelegenheiten allgemein und bei politischen Parteien im Speziellen. Kulturelle Neigungen wurden dafür als Haupthindernis identifiziert. Als möglichen Weg aus dieser ungünstigen Situation wurde die bewusste Aufmerksamkeit gegenüber Frauen – wie auch Männern – erkannt.

Die Definition von "National"

Die Teilnehmer bestanden darauf, dass die Existenz eines pluralistischen Systems von nationalen Parteien in keiner Weise das Konzept einer nationalen Einheit untergraben würde, sondern im Gegenteil diese Idee die verschiedenen von der Bevölkerung vertretenen Ansichten zusammen bringen könne. Die Mitwirkenden dankten der KAS für die Organisation des Workshops und sprachen sich für eine Fortsetzung derartiger Treffen, gern auch anderer Institutionen aus. Die Diskussionen über politische Angelegenheiten wie Wahlen, das Parlament oder Parteien wurden ebenso wie das Zusammentreffen mit anderen Parlamentariern, unabhängig von einer Parteizugehörigkeit, als sehr anregend empfunden.

Teilnehmer

Mr. Abdul Hadi Arghandehwal (Islamic Party of Afghanistan) Mr. Akhtar Muhammad (Democratic Party of Afghanistan) Mr. Aziz Ahmad Asef (Afghan Social Democratic Party/ Afghan Millat) Prof. Din Muhammad Gran (National Islamic Front of Afghanistan) Mr. Faizullah Zaki (National Islamic Movement of Afghanistan, member of the Wolesi Jirga) Dr. Hussain Yasa (People’s Islamic Unity Party) Prof. Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan, member of the Wolesi Jirga) Dr. Massud Matin (Solidarity Party of Afghanistan) Mr. Muhammad Hashem Watanwal (member of the Wolesi Jirga) Dr. Saber Naseri (National Solidarity Party of Afghanistan’s Tribes) Mr. Sebghatullah Sanjar (Republican Party of Afghanistan) Dr. Seyyed Ghulam Farouq Meranai (Afghan Social Democratic Party/ Afghan Millat, member of the Wolesi Jirga) Mr. Seyyed Hamed Nuri (New Afghanistan Party) Ms. Soraya Parlika (National United Party of Afghanistan)

Dr. Babak Khalatbari (Landesrepräsentant, Konrad-Adenauer-Stiftung) Ms. Joanna Nathan (International Crisis Group), Mr. Muhammad Qasim Akhgar, Mr. Thomas Ruttig, SWP

An dem Workshop nahmen Angehörige der deutschen und französischen Botschaft sowie Vertreter des EU Special Representatives in Kabul teil.