Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

Der Vorsitzende der ‎SP und alte und neue Premierminister hatte im Wahlkampf alle Wähler darum gebeten, ihm das Vertrauen für weitere 4 Jahre zu schenken, damit er seinen Weg, Albanien in eine bessere Zukunft zu führen, fortsetzen kann. Dies haben die Bürger und Wähler auf beeindruckende Weise durch ihr Votum getan.

Die EVP-Partnerpartei DP konnte auch aufgrund ihres Kräfteverlustes während der 90 Tage im Protestzelt den Bürgern nicht vermitteln, dass sie eine echte Alternative darstellt und sich mit ihr alles Schlechte im Lande zum besseren verändern würde. Auch hat kaum einer verstanden, welches Programm und Ansätze sich hinter der sogenannten "Neuen Republik" verbargen, die der Vorsitzende der DP seit Monaten im Protestzelt propagiert hatte.

Historisch schlechtestes Wahlergebnis für die DP

Am Ende erreicht die SP mit 48,30% ein weit besseres Ergebnis als bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2013 (41,36%). Für die meisten politischen Beobachter war das Resultat in dieser Deutlichkeit sehr überraschend. Die DP hat mit 28,86% ein noch schlechteres Ergebnis als 2013 (30,36%) eingefahren. Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen war bereits das historisch schlechteste Ergebnis der DP gewesen. Die Partei Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) konnte ihr Ergebnis zwar verbessern, blieb aber dennoch weit hinter den eigenen öffentlich geäußerten Erwartungen zurück.

Das einzig Positive für die DP am Wahltag war, dass der Bürgermeisterkandidat der DP in Kavaja ganz knapp die zeitgleich stattfindende Kommunalwahl für sich entscheiden konnte. Dies konnte jedoch nicht darüber hinwegtrösten, dass die DP in 8 von 12 Wahlbezirken bei den Parlamentswahlen zum Teil massiv an Zustimmung verloren hat. Darunter zum Beispiel auch in ihren traditionellen nordalbanischen Hochburgen wie Shkoder, Lezha und Kukes. Die SP hingegen konnte in allen 12 Wahlbezirken zum Teil starke Zugewinne vermelden.

Absolute Mehrheit für die SP

Die Wahlbeteiligung war mit 46,73% noch einmal deutlich geringer ausgefallen als im Jahr 2013 mit 53,47%. Nach der Sitzverteilung kommt die SP nun auf insgesamt 74 Abgeordnete im Parlament, ein Zugewinn von 9 Sitzen: Für die absolute Mehrheit benötigt man 71 Mandate. Die DP verliert 7 Sitze und kommt nur noch auf 43 Abgeordnete. Die LSI legte leicht zu und verfügt im nächsten Parlament über 19 Sitzen, gegenüber 16 im Jahr 2013.

Laut des von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Wählerverzeichnisses waren 3.452.324 Personen wahlberechtigt. Das Land verfügt jedoch gerade noch über ca. 2,8 Millionen Einwohner, was zeigt, dass eine Vielzahl von im Ausland lebenden Albaner auf der Liste registriert ist. Eine Stimmabgabe im Ausland, beispielsweise an Auslandsvertretungen oder durch Briefwahl, ist allerdings nicht zulässig. Auch sollen sich noch Verstorbene‎ auf der Wählerliste befunden haben. Abgestimmt haben am Tag des Urnengangs 1.608.561 Wahlberechtigte, die Zahl der gültigen Stimmen belief sich auf 1.576.373. Es muss somit bei einer geringen Wahlbeteiligung von 46,8% eine Vielzahl von im Ausland lebenden Albaner zur Stimmabgabe nach Albanien gekommen sein. Die geringe Wahlbeteiligung war einer der wichtigsten Gründe für den haushohen Sieg der SP: im Zuge einer asymmetrischen Mobilisierung gelang es ihr das eigene Klientel an die Wahlurne zu bringen, wohingegen die DP selbst in ihren Hochburgen Schwierigkeiten hatte die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Eine Analyse des Wahlergebnisses

Während die DP über Monate mit sich selbst beschäftigt war (90 Tage Protestzelt und Parlamentsboykott), konnten SP und LSI bereits wochenlang ihre Wahlkampagnen planen und durchführen und somit gezielt ihre Wähler mobilisieren. ‎Das Vertrauen der Bürger in einen politischen Wechsel war einfach nicht vorhanden. Die DP konnte nicht vermitteln, dass sie eine wirkliche Alternative zu Edi Rama darstellt.

Wesentliche Faktoren, die zum Scheitern der Opposition beigetragen haben sind:

  • der 90 Tage andauernde Protest im Zelt und der Parlamentsboykott. Die Strategie einer außerparlamentarischen Opposition konnte am Ende weder die eigene Stammwählerschaft noch die Wechselwähler überzeugen, dass die DP eine verantwortungsbewusste politische Alternative zur SP darstellt.
  • das Fehlen eines verantwortlichen Wahlkampfs- und Organisationsteams. Stattdessen war der DP-Vorsitzende Lulzim Basha mit dem Mikromanagement des Wahlkampfs befasst.
  • der Mangel an innerparteilicher Demokratie. Die alleine vom Vorsitzenden der DP aufgestellte Kandidatenliste für die Parlamentswahlen hat für viel Unruhe und Streit innerhalb der Partei gesorgt. In der Öffentlichkeit hat man die vielen Unbekannten auf der Liste nicht verstanden und viele etablierte Politiker der DP (z.B. Topalli, Bregu, Pastozi – um nur einige wenige zu nennen) auf der Liste vermisst. Darüber hinaus fehlte der sehr engagierte Vorsitzende der Jugendorganisation auf der Liste ebenso wie viele Vorsitzende der lokalen Parteigliederungen. Offensichtlich ist es dem Parteivorsitzenden nicht gelungen, die Parteiführung und die lokalen Verbände miteinander zu versöhnen um geschlossen und entschlossen gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Auch hat die sehr loyal zum Parteivorsitzenden stehende Jugendorganisation Anerkennung für ihre Unterstützung insbesondere für ihre Rolle während des Protests vermisst. Auch wurden weder der Parteivorstand noch der eigentlich so wichtige Nationalrat der DP in die Entscheidungen des Vorsitzenden einbezogen.
  • die mangelhafte Kommunikation der wirtschafts- und finanzpolitischen Programmatik der DP. Das unter Mitarbeit deutscher Politberater konzipierte Wahlprogramm, das im Bereich Wirtschaft und Finanzen klare ordnungspolitische Alternativen zu der bisherigen Politik der Regierung aufzeigt wurde viel zu spät öffentlich vorgestellt und nicht ausreichend erläutert.

Freiere und fairere Wahlen

Zurückblickend kommt man zu dem Urteil, dass die so wichtige Einigung von Rama und Basha zur Beendigung der seit Monaten andauernden politischen Krise nur der SP genutzt hat. Die LSI geriet durch die Übereinkunft zwischen „die politischen Räder“ und konnte so ihre durchaus vorhandenen PS nicht richtig auf „die Straße“ bringen. Die DP profitierte zwar von der Einigung, z.B. durch die Nominierung eines stellvertretenden Premierministers und sechs weiterer wichtiger Ministerposten, das half am Ende aber nicht. Ebenso erkennen alle an, dass das Agreement einen wichtigen Beitrag für freiere und fairere Wahlen geleistet hat. Aber auch das haben die Wähler wohl eher nicht der DP als Erfolg zuerkennen wollen.

Ausblick: die Situation der DP

Das schlechte Wahlergebnis hat zu einer heftigen Krise innerhalb der DP geführt. In Folge dessen hat der Vorsitzende Basha die Verantwortung für die herbe Niederlage übernommen. Er ist zwar nicht von seinen Ämtern zurückgetreten, sondern er lässt sie bis zum 22.7., dem Tag der anstehenden Neuwahl des Parteivorsitzenden, ruhen. Viele in der DP fordern jedoch den sofortigen Rücktritt von Basha. Darunter sind mehrere parteiinterne Gruppen, die sich aus ehemaligen Abgeordneten und Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet haben. Offiziell haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitzenden Lulzim Basha selbst, Eduard Selami und Astrit Patozi angemeldet. Daneben beabsichtigten eher nicht so bekannte Personen wie Astrit Sinanaj und Erion Piciri zu kandidieren. Letztendlich wurden nur die Kandidaturen von Basha und Selami zugelassen, so dass es zu einem Duell kommt. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die DP aus der aktuellen Krise herausmanövriert und wieder zur Geschlossenheit zurück findet. Mit welchem Vorsitzenden am Ende auch immer.

Autor

Walter Glos

Serie

Länderberichte

erschienen

Tirana, 6. Juli 2017