„Der aktuelle Stand der Fortschritte bei der Justizreform und die bevorstehenden Herausforderungen“

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Am 25. Oktober 2017 veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ´Institute for Political Studies´ (ISP) eine Roundtable-Veranstaltung zum aktuellen Stand der Justizreform und den bevorstehenden Herausforderungen.

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Justizreform

Als Referenten konnten erstklassige Experten gewonnen werden, die mit kritischen und differenzierten Referaten wertvolle Beiträge für den politischen Diskurs lieferten. Die Veranstaltung stieß auch in der Öffentlichkeit auf reges Interesse, weshalb sich zahlreiche interessierte Bürger und Medienvertreter im Hotel Rogner eingefunden haben.

Die einleitenden Worte gebührten Herrn Walter Glos von der KAS Albanien, in denen er die Bedeutung der Justiz für eine funktionierende Demokratie und für den EU-Integrationsprozess hervorhob. Nachdenklich stimmte seine Aussage, dass die Menschen in Albanien die Justizreform mehr zu wollen scheinen, als die Politiker selber. Am Ende rief er dazu auf, den Prozess weiter voranzutreiben.

Anschließend referierten Herr Prof. Dr. Afrim Krasniqi vom ISP, der ehemalige Leiter der EURALIUS-Mission und somit an der Ausarbeitung der Justizreform maßgeblich beteiligte Herr Dr. Rainer Deville, Prof. Dr. Artan Hoxha als renommierter Rechtsexperte sowie die Präsidentin der Berufungskommission im Vetting Prozess, Frau Natasha Mulaj.

Die Referenten betonten die enorme Bedeutung der Justizreform als eines von fünf Schlüsselkriterien der EU und forderten, dass der Reform in der albanischen Politik wieder mehr Priorität zugemessen wird. Sie sei ein bedeutender Schritt und gleichzeitig eine große Herausforderung für Albanien, um das Land an die EU heranzuführen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die albanische Justiz wiederherzustellen. Einstimmig bedauert wurde auch, dass die Arbeit im Vetting Prozess trotz Vorhandensein der erforderlichen Strukturen noch nicht aufgenommen werden konnte. Prof. Dr. Hoxha plädierte dafür, die Kritik an der Reform erstmal ruhen zu lassen, bis erste Schritte sichtbar geworden sind.

Nach den Referaten wurde dem Publikum die Möglichkeit gegeben, sich an die Experten zu wenden. Die zahlreichen Voten und Fragen aus dem Publikum zeugten von Hoffnung gemischt mit einer großen Portion Skepsis gegenüber einer effizienten Umsetzung der Justizreform. Das geringe Vertrauen in die eigenen Institutionen und der Zweifel an einer tatsächlichen Trennung von Justiz und Politik in Albanien, ließen zudem Fragen bezüglich dem intenationalen Monitoring und Forderungen nach mehr Unterstützung durch die EU aufkommen.

Wie Herr Dr. Deville es treffend formulierte, gehört die Justizreform in erster Linie der albanischen Bevölkerung und dient ihrem Wohl. In diesem Sinne bot die gelungene Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem ISP eine wichtige Plattform, nicht nur für die Information der Öffentlichkeit über den Stand ihrer Reform sondern auch die Aufmerksamkeit und das Engagement der beteiligten Institutionen, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien in diesem Prozess zu erhöhen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Tirana, 27. Oktober 2017