Der Konflikt zwischen Regierung und Medien in Argentinien

Der Konflikt zwischen Cristina Kirchners Regierung und den kritischen Medien geht in eine neue Runde. Er richtet sich insbesondere gegen den weitaus mächtigsten Medienkonzern des Landes Clarín. Clarins Portfolio umfasst mit „Clarín“ nicht nur die auflagenstärkste Zeitung, sondern auch eine Reihe von Magazinen, bedeutende Radio- und Fernsehsender und Internetdienste. Auch die einzige Fabrik für Zeitungspapier des Landes befindet sich mehrheitlich in dessen Besitz.

Am 24. August präsentierte die Regierung Kirchner einen Bericht, der die Rechtmäßigkeit des Kaufs dieser Fabrik vor 38 Jahren in Frage stellt. Im Bericht mit dem Titel „Papel Prensa: Die Wahrheit“ werden die Käufer der Fabrik, Clarín und die zweite große Zeitung Argentiniens, La Nación, beschuldigt 1976 beim Kauf von Papel Prensa vom Staatsterror der Militärdiktatur profitiert zu haben. Mit Hilfe eines Gerichtsverfahrens soll dies geklärt werden. Außerdem soll ein neues Gesetz Zeitungspapier zum öffentlichen Gut erklären.

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Regierung und Medien

Schon unter Präsident Nestor Kirchner, dem Vorgänger und Ehemann der 2007 gewählten Cristina Kirchner, war das Verhältnis zwischen Medien und Regierung angespannt. Man konnte aber noch nicht von einem Konflikt sprechen. Dessen Beginn fällt laut der spanischen Zeitung El País auf den März 2008, als die Regierung mit landwirtschaftlichen Interessenverbänden in Streit war, und Clarín die Position der agrarischen Produzenten einnahm. Dies stand im Zusammenhang mit der Diskussion um die durch Ministerialerlass in Kraft getretene Resolution 125/2008, welche die Exportsteuern auf einige der wichtigsten argentinischen Agrarprodukte erhöhte. Das Resultat dieses Konfliktes war, dass sich die Lebensmittelpreise in Buenos Aires stark erhöhten und der Druck auf die Präsidentin zunahm.

In diesem bereits angespannten Umfeld publizierte die Zeitung Clarín, die bis dahin die Regierung unterstützt hatte, unter anderem eine Karikatur der Präsidentin. Die Präsidentin reagierte medienwirksam, indem sie Clarín mit den Panzern des Diktators Videla verglich. Eine peronistische Jugendorganisation startete eine Kampagne mit dem Slogan „Clarín Lügt“. Nach eigener Aussage soll Clarin sich zuvor geweigert haben, Kirchner bei ihrem Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Dem Medienkonzern nahestehende Quellen behaupten jedoch, dass dies nicht aufgrund der Unabhängigkeit der Zeitung geschah, sondern vielmehr daran lag, dass die Kirchner Regierung der Clarín Gruppe zuvor den Kauf von Telecom Argentina untersagt hatte, womit diese ihre Dominanz auf dem Medien- und Kommunikationsmarkt erweitern wollte. Clarín wurde infolgedessen vom Verbündeten zu einem der schärfsten Gegner der Regierung.

Im August 2009 verhinderte die Regierung, dass der Vertrag zwischen dem argentinischen Fußballbund und der zur Clarín Gruppe gehörenden Firma Television Satelital Codificada verlängert wurde, welcher der Gruppe bis dahin die Übertragungsrechte für Fußballspiele sicherte. Stattdessen sorgte sie dafür, dass alle Fußballspiele von nun an im öffentlichen Fernsehen zu sehen waren. Fußball sollte, so die Regierung, aufgrund der mit ihm verbundenen Emotionen, ein öffentlich zugängliches Gut sein. Finanziert wurde der Kauf der mehr als 120 Millionen Euro teuren Lizenzen mit Werbeeinnahmen und von der Regierung selbst.

Die Verabschiedung des „Neuen Ton- und Bildmediengesetzes“ im Oktober 2009 war ein weiterer Schritt gegen die Clarín Gruppe. Das Gesetz hatte laut Regierung vor allem die Absicht, die noch aus der Zeit der Militärjunta stammende Mediengesetzgebung zu reformieren. Das neue Mediengesetz besagt, dass die Rundfunklizenzen zu gleichen Teilen zwischen Regierung, Non-Profit-Organisationen und Unternehmen aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll das neue Gesetz Monopolbildung verhindern, indem das Maximum an Lizenzen, die ein Unternehmen haben kann, von 24 auf 10 gesenkt wird. Der Regierung zufolge ist das Ziel der Gesetzesreform, das Volk aus der Dominanz der Monopolmedien zu befreien und die Presse- und Meinungsfreiheit wiederherzustellen. Durch das Gesetz wird vor allem die regierungskritische Clarín Gruppe eingeschränkt. Das Gesetz wird von den nationalen Medien als potenzielle Gefahr für die Pressefreiheit gewertet – eine Einschätzung die auch vom unabhängigen Internationalen Presseinstitut (IPI) geteilt wird. Die Clarín Gruppe reagierte auf das neue Mediengesetz mit einer Verfassungsklage. Bis heute steht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus. Auffällig an diesem Konflikt ist, dass beide Seiten behaupten, Pressefreiheit und Demokratie verteidigen und fördern zu wollen: Die Regierung, indem sie den Medienmulti Clarín einzuschränken versucht, die Clarín Gruppe, indem sie die Einmischung des Staates in den Medienmarkt verhindert will.

Ende 2009 behauptete die Regierung, dass die Adoptivkinder der Besitzerin der Clarín Gruppe, Ernestina Herrera de Noble, Kinder von „Desaparecidos“(Verschwundenen) seien. (Als Desaparecidos bezeichnet man in Argentinien jene zur Zeit der Militärjunta (1976-1983) gekidnappten und verschwundenen Dissidenten. Deren Kinder wurden teilweise regierungsfreundlichen Familien zur Adoption gegeben.) Bereits 1999 wurde vermutet, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Adoption von Marcela und Felipe gegeben habe und es sich bei ihnen um Kinder verschwundener Dissidenten handeln könnte. Die Regierung von Frau Kirchner forderte, dass sich Marcela und Felipe einem Gentest bei der nationalen Gendatenbank unterziehen. Beide lehnten dies jedoch mit Verweis auf die fehlende politische Unabhängigkeit der Gendatenbank ab. Trotz mehrerer gerichtlich angeordneter Gentests bleibt die Angelegenheit ungeklärt.

Mitte August 2010 folgte ein weiterer Schritt gegen den Clarín-Konzern. Die Regierung erklärte die Lizenz des Internetanbieters Fibertel für ungültig. Sie begründete die Entscheidung mit Verstößen gegen das Fusionsrecht, da angeblich ein Lizenznehmer fehlte, nachdem Fibertel von Cablevision übernommen wurde. Das Unternehmen, das Teil der Clarín Gruppe ist, hatte Fibertel 2003 gekauft. Der Lizenzverfall kam überraschend, da bereits 2007 die Regierung unter dem Präsidenten Nestor Kirchner dem Kauf Fibertels durch Cablevision zugestimmt hatte. Auch die argentinischen Kartellbehörden hatten ihr Einverständnis gegeben. Sowohl das Unternehmen selbst, als auch Verbraucherschützer und Privatpersonen haben Klage gegen diese Maßnahme der Regierung eingereicht.

Der Fall Papel Prensa

Wenige Tage später erreichte der Konflikt zwischen dem Medienriesen und der Präsidentin Kirchner mit der Präsentation des Berichtes „Papel Prensa: Die Wahrheit“ seinen bisherigen Höhepunkt. Dieser wurde am 24. August in einem öffentlichkeitswirksamen Akt vor 700 Gästen, unter ihnen neben der gesamten Regierung auch Funktionäre und Diplomaten, von der Präsidentin in der Casa Rosada vorgestellt und live im öffentlichen Fernsehen übertragen. Der Zeitpunkt war wohl nicht zufällig gewählt, da in diesem Moment die öffentliche Debatte von Themen bestimmt war, die die Opposition vorangebracht hatte, unter anderem die im Abgeordnetenhaus beschlossene Rentenerhöhung oder die Reform der staatlichen Statistikbehörde, die für die Veröffentlichung der umstrittenen Inflationszahlen zuständig ist. Außerdem gingen diverse an die Präsidentin delegierte Kompetenzen ans Parlament zurück. Durch die medienwirksame Vorstellung des Berichts konnte die Regierung kurzfristig die Agenda der Nachrichten dominieren.

Der Bericht der Regierung, der angeblich die Wahrheit über den Kauf des Papierunternehmens durch ein von der Clarín Gruppe geführtes Konsortium enthält, wurde von Handelssekretär Guillermo Moreno, der durch besonders robuste Auftritte, etwa mit Boxhandschuhen, bekannt ist, und Beatriz Paglieri, Vorstandsmitglied von Papel Prensa, erarbeitet. Initiiert wurde er von der Kirchner Regierung selbst. Angeblich beweist der Bericht, dass das Papierunternehmen unter Zwang und in Verbindung mit dem Staatsterror der Militärdiktatur verkauft wurde und somit ein Verbrechen in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen darstellt. Der Rückgriff auf Menschenrechtsverbrechen ist notwendig, da andere Arten von Verbrechen in Verbindung mit dem Kauf bereits als verjährt gelten würden. Die Rechtmäßigkeit des Verkaufs ist in 27 Jahren Demokratie noch nie zuvor angezweifelt worden.

Gestützt auf diese Anschuldigungen, will die Regierung die Angelegenheit nutzen, um Papel Prensa zu verstaatlichen. Papel Prensa ist der einzige Zeitungspapierhersteller in Argentinien. Nach eigenen Angaben bedient Papel Prensa, ohne Diskriminierung in Bezug auf Größe, Herkunft oder politischer Orientierung, ca. 2/3 des argentinischen Marktes. Die Hauptaktionäre des Unternehmens sind neben der Claríngruppe (49%) die Zeitung La Nación mit 22,5% und der Staat selbst mit 27,5%.

Papel Prensa wurde 1972 mit Unterstützung des Staates als nationales Papierunternehmen für Zeitungspapier gegründet. Bereits kurz nach der Gründung erwirkte der peronistische Minister Ber Gelbard den Verkauf des Unternehmens an den Bankier David Graiver, dem Verbindungen mit den „Montoneros“ nachgesagt werden. Graiver kam 1976 unter ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Am 2. November 1976 verkaufte seine Familie das Unternehmen Papel Prensa an FAPEL, ein Zusammenschluss der Zeitungen La Razón, La Nación und Clarín. Der von FAPEL für die Mehrheitsanteile bezahlte Kaufpreis betrug 8.3 Mio. USD. In den folgenden Tagen wurde der Verkauf publik gemacht, unter anderem auch in der den Graivers gehörenden Zeitung La Opinión, die von Jacobo Timerman, Vater des heutigen Außenministers, betrieben wurde. Auf der Aktionärsversammlung am 18. Januar 1977 billigten die Aktieninhaber, darunter auch die Graivers, den Verkauf des Unternehmens.

Im Jahr darauf wurden unter anderem die Witwe David Graivers und sein Bruder von der Militärjunta gefangen genommen und gefoltert. Darüber hinaus beschlagnahmte die Junta die Besitztümer der Familie, darunter auch die vererbten Minderheitsanteile an Papel Prensa, die sich seitdem in Händen des Staates befinden.

Nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1983 gab es mehrere gerichtliche Verfahren, in denen Papel Prensa eine Rolle spielte. So erhielt Lidia Papaleo, die Witwe David Graivers, von der ersten demokratischen Regierung unter Raúl Alfonsín eine hohe Entschädigung, unter anderem für den Kaufpreis von Papel Prensa, da dieses Geld von der Junta konfisziert wurde. Papaleo sprach im Zusammenhang mit diesem Verfahren nie davon, das Unternehmen unter Druck verkauft zu haben. Daneben untersuchte der Staatsanwalt Ricardo Molinas 1986 den Verlauf des Verkaufs des Papierunternehmens. Er bemängelte zwar diverse Faktoren, unter anderem den (von den Verkäufern akzeptierten) niedrigen Kaufpreis, hatte jedoch am Verkauf selbst nichts auszusetzen.

Der am 24. August von der Kirchner Regierung vorgestellte Bericht, „Papel Prensa: Die Wahrheit“, soll nun Informationen enthalten, die beweisen, dass der Verkauf unter Zwang zustande kam.

Lidia Papaleo behauptet, dass sie selbst und nicht etwa ihr Schwager den Verkauf geregelt habe. Dies soll ihr zufolge während ihrer Gefangenschaft und unter Zwang geschehen sein. Vor Gericht hat sie diese Aussage allerdings wieder revidiert, da sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von Papel Prensa noch nicht in Gefangenschaft war. Damit widerspricht sie den Anschuldigungen des heutigen Außenministers, Hector Timerman, der behauptet, die Militärjunta hätte die Graivers zum Verkauf von Papel Prensa gezwungen. Die Regierung stützt ihre Version der Geschichte auf die Aussagen von Lidia Papaleo.

Die Zeitungen La Nación und Clarín veröffentlichten vor und nach der Präsentation des Berichts zahlreiche Erklärungen zum Fall, in denen sie ihre Version der Geschichte darstellen, die der oben dargestellten weitgehend entspricht. Isidoro Graiver, der Bruder David Graivers, bestätigte zudem öffentlich, dass der Verkauf notwendig war, um Schulden zu begleichen. Er sagte außerdem, dass der Verkauf vor der Inhaftierung und ohne Zwang stattfand. Dies bekräftigt Gustavo Caraballo, der ehemalige UNESCO Botschafter und Anwalt des Ministers José Ber Gelbard, der als Vertreter eines ihrer früheren Gläubiger in Kontakt mit der Familie stand und gemeinsam mit ihr in Gefangenschaft war. Auch der Staatsanwalt Strassera, der die Verbindung der Familie mit den Montoneros untersuchte und die Autoren des Regierungsberichts als „die Fälscher des INDEC“ bezeichnete, widersprach der Version der Regierung.

Der Bericht „Papel Prensa: Die Wahrheit“ und die Initiativen vor Justiz und Parlament, wie die dem Kongress vorliegende Gesetzesinitiative zur Verstaatlichung von Herstellung, Verteilung und Vertrieb des Zeitungspapiers, sind der vorläufige Höhepunkt des seit März andauernden Konflikts um die Papierfirma Papel Prensa. Der Handelssekretär Guillermo Moreno hat sich öffentlich dazu bekannt, dass die Regierung versucht, sich das Unternehmen anzueignen. Problem dabei ist, dass Papel Prensa der einzige argentinische Zeitungspapierhersteller ist, und Moreno als Handelssekretär die Möglichkeit hat die Einfuhr von Papier zu stoppen. Statt der gegenwärtigen Dominierung der Papierproduktion durch Clarín könnte es also zu einer noch ausgeweiteten Kontrolle und Kontingentierung der Papierversorgung durch die Regierung kommen.

Die Regierung versucht schon länger, Unregelmäßigkeiten in der Unternehmensführung bei Papel Prensa nachzuweisen, zum Beispiel durch zwei Resolutionen, die „formale Fehler“ in Sitzungen des Direktoriums, dem auch drei staatliche Vertreter angehören, anprangern. Diese wurden allerdings von Gerichten für haltlos befunden. Abgesehen davon „besuchte“ Moreno das Unternehmen trotz richterlichen Verbots immer wieder – etwa um Aktionärsversammlungen zu stören. Da diese Maßnahmen erfolglos waren, wurde jetzt mit dem Bericht versucht, den Kauf, der zu Beginn der Militärdiktatur stattfand, mit dieser in Verbindung zu bringen, und zu untersuchen, ob in diesem Zusammenhang Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben.

Autoren

Dr. Bernd Löhmann, Peter-Alberto Behrens, Maren Baisch, Carl-Georg Plum

Serie

Länderberichte

erschienen

Argentinien, 20. September 2010