Buenos Aires Briefing - Juli 2013 / 1

Nachrichten aus Argentinien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die erste Fassung fässt die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. und dem 15. Juli 2013 zusammen.

Eisenbahnstreik lähmt Buenos Aires

Anfang des Monats streikten die Eisenbahner; fünf der sechs Bahnlinien, die die umliegende Region mit der Hauptstadt verbinden, standen still. Mehr als 2,5 Millionen Pendler waren betroffen. Vor dem städtischen Bahnhof Constitución in Buenos Aires kam es zu Unruhen, Steine flogen und Feuer wurden gelegt. Ein Polizeieinsatz beendete den Aufruhr; 18 Menschen wurden festgenommen. Verkehrsminister Florencio Randazzo gab den Eisenbahnern die Schuld; diese begründeten ihren Streik mit fehlenden Gehälterzahlungen. Nach dem Versprechen des Ministeriums die Zahlungen zu leisten, endete der Streik und die Lage entspannte sich.

Argentinien richtet Jugendolympiade 2018 aus

Am 4. Juli 2013 wählte das Internationale Olympische Komitee (IOC) Buenos Aires als Veranstaltungsort für die Jugendolympiade von 2018 aus. Die Stadt setzte sich gegen fünf weitere Kandidaten durch, darunter Glasgow (Vereinigtes Königreich) und Medellin (Kolumbien). Das Budget soll rund 231 Millionen Dollar betragen. Die ersten Spiele fanden 2010 in Singapur statt. 2014 werden sie zum zweiten Mal stattfinden, diesmal in Nanjing (China).

Erste Entwicklungen im Wahlkampf

Die argentinische Presse berichtet umfangreich über die kommenden Abgeordneten- (Hälfte der Kammer) und Senatswahlen (ein Drittel der Sitze). Beide Kammern bilden den Kongress und damit die Legislative. Der Bürgermeister von Tigre und ehemaliger Kabinettschef unter Cristina Kirchner, Sergio Massa, hat seine Kandidatur angekündigt. Damit distanzierte er sich deutlich von Präsidentin Cristina Kirchner. Dafür hat er ein wahltaktisches Abkommen mit dem Regierungschef der Stadt Buenos Aires Mauricio Macri von der Oppositionspartei PRO geschlossen. Für die Präsidentinnenpartei Frente para la Victoria wird der Bürgermeister von Lomas de Zamora, Martín Insaurralde, als Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires antreten. Unterstützt wird dieser von Gouverneur Daniel Scioli. Bis zu dieser Entscheidung war - ebenso wie bei Massa - unklar gewesen, ob sich Scioli auf die Seite der Opposition begeben wird. Er wird seit Jahren als Präsidentschaftskandidat für 2015 gehandelt.

Neuer General des Heeres ernannt

Cristina Kirchner hat General Cesar Milani zum neuen Chef der Armee ernannt. Kritiker bezeichnen den 58-Jährigen als sehr regierungstreu und fürchten eine Politisierung des Militärs, seine Befürworter wiederum beschreiben ihn als moderne Führungsperson. Mitte des Monats häuften sich die Beschuldigungen, dass Milani an der „Operativo Independencia“ beteiligt gewesen sein soll. Die Operation von 1976 fand während der Diktatur statt. Damals versuchte die guevaristische ERP (Ejército Revolucionario del Pueblo) sich im Norden des Landes gegen die Junta zu stellen. In Folge der Operation sollen hunderte Menschen „verschwunden“ sein. Milani bestreitet jegliche Beteiligung.

Der Fall Báez geht weiter

Die Ermittlungen um den Fall von Lázaro Báez gehen weiter. In Folge eines großen Politikskandals, der bereits im Frühjahr 2013 in den Medien ans Licht kam, wirft die Staatsanwaltschaft dem Unternehmer vor, Geld für die Familie Kirchner gewaschen zu haben. Der enge Vertraute des verstorbenen Präsidenten Nestor Kirchner soll über umfangreiche Methoden Milliardenbeträge veruntreut haben. Erst für Nestór und später auch für Cristina Kirchner. Es ist die Rede von 55 Millionen Euro, insgesamt steht die Summe von etwa 5 Milliarden Dollar im Raum, die die Kirchners angehäuft haben sollen. Derzeit läuft der Prozess und es wird ermittelt. Báez sieht hinter den Anschuldigungen eine Medienkampagne der Opposition gegen ihn und die Regierung von Cristina Kirchner.

Argentinien kämpft mit Korruption

Die weltweit agierende Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlichte eine Korruptionsstatistik, in der Argentinien den Wert von 4,3 erreicht. In einer Skala der Korruption von 1 bis 5 gilt 5 als „sehr ernst“. 72 Prozent der Befragten glauben, dass die Korruption zugenommen habe. Damit liegt Argentinien vor seinen Nachbarn Uruguay, Bolivien, Paraguay und Brasilien.

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Autoren

Marten Neelsen, Dr. Kristin Wesemann

erschienen

Argentinien, 18. Juli 2013

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Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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