Buenos Aires Briefing - August 2013 / 2

Nachrichten aus Argentinien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. und dem 31. August 2013 zusammen.

LAN soll in Argentinien nicht mehr fliegen dürfen

Erneut übt die argentinische Regierung Druck auf die chilenische Luftlinie LAN aus. Diese konkurriert mit der argentinischen Staatsairline Aerolineas Argentinas (AA) auf innerargentinischen Strecken. Nun sollte LAN ihren Hangar auf dem „Jorge-Newbury“- Flughafen in Buenos Aires räumen. Nur eine einstweilige Verfügung der argentinischen Justiz hat nun für eine Atempause gesorgt. In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass AA-Chef Mariano Recalde Präsidentin Cristina Kirchner schon seit einigen Jahren bittet, LAN aus Argentinien zu vertreiben. Eine seiner Begründungen: LAN sei „die Rechte, die Pinochetistische, das sich in Argentinien installiert habe“. LAN will den Streit gerichtlich führen. In Chile, aber auch in der argentinischen Öffentlichkeit wird vermutet, dass die Regierung die stark defizitäre staatliche Aerolineas Argentinas bevorteilen will.

Stellungnahme zu Syrien

Das argentinische Außenministerium lehnt eine militärische Intervention ab. In New York sprach sich Argentinien im VN- Sicherheitsrat für die Entsendung von humanitärer Hilfe aus. Das Land wolle sich nicht am Töten beteiligen, so der argentinische Außenminister Héctor Timerman. Die von der internationalen Gemeinschaft verurteilten Giftgasanschläge „sollten durch Gerichte bestraft werden, insbesondere durch den Internationalen Gerichtshof“, sagte Héctor Timerman. Argentinien warne vor voreiligen Handlungen, die nicht durch die Internationale Gemeinschaft abgesegnet wurden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Mehrmals hinterfragte Timerman zudem die Asymmetrie in der Machtverteilung im VN-Sicherheitsrat.

Drastische Senkung der Einkommenssteuer

Vom 1. September 2013 an sollen Rentner und Festangestellte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 15.000 und 25.000 Pesos bis zu 20 Prozent weniger Einkommenssteuer bezahlen. Hiermit kommt die Regierung den Hauptforderungen der Opposition und der Gewerkschaften entgegen. Ob verheiratet oder alleinstehend mache keinen Unterschied. Die argentinische Präsidentin Kirchner möchte das Projekt mit der Einführung zweier neuer Steuern finanzieren. Einerseits über die 15-prozentige Besteuerung des Kaufs und Verkaufs von Aktien, andererseits über die Ausschüttung von unternehmerischen Dividenden.

Argentinien übernimmt für September den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Derzeit ist Präsidentin Cristina Kirchner Vorsitzende im temporären Amt des VN-Sicherheitsrats. In New York kritisierte sie aus dieser Position heraus das Vetorecht der ständigen Mitglieder China, USA, Russland, Großbritannien und Frankreich als „nicht mehr zeitgemäß“. Sie forderte eine „Demokratisierung“ des Rates und verwies auf die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, die ihre Beschlüsse im Konsens fasse. „Die Suche nach einem Konsens ist im Sicherheitsrat für die friedliche Lösung von Konflikten erforderlich“, so Kirchner. Neben der Kritik an der ungleichen Machtverteilung innerhalb des Sicherheitsrates kritisierte die Präsidentin auch den amerikanischen Umgang mit dem Fall Edward Snowden. Derweil bat der VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Argentinien um die Entsendung von Rogelio Pfirter, Diplomat und Generaldirektor der sich für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) einsetzt. Dies lehnte die argentinische Regierung Kirchners ab: Pfirter sei Menemist (Carlos Menem war von 1989 bis 1999 argentinischer Staatspräsident).

Energiekrise und Fracking-Abkommen mit Chevron

Die angestrebte Energie-Selbstversorgung der Regierung Kirchner scheitert. Vor gut einem Jahr verstaatlichte Argentinien die spanische Erdölgesellschaft Repsol, die Energieversorgung hat sich nicht verbessert, im Gegenteil, Stromausfälle und Zapfsäulen ohne Benzin gehören zum Alltag. Das Land steht vor einem Dilemma: Die Devisenvorräte sinken angesichts des künstlich hochgehaltenen Peso-Kurse ohnehin schon drastisch; 2015 sollen nur noch 20 Milliarden Dollar vorhanden sein. Zudem muss das Land verstärkt Energie importieren und diese in Devisen bezahlen. Am vergangenen Donnerstag kam es in der Stadt Neuquén, in der gleichnamigen Provinz Argentiniens, zu brutalen Ausschreitungen. Die Demonstranten kritisierten ein Fracking-Abkommen zwischen YPF und dem US-Konzern Chevron. Das verstaatlichte Unternehmen habe zu viele Zugeständnisse an Chevron gemacht. Kritiker sehen das Land und die Bodenschätze der patagonischen Region ausgebeutet. Der Minister für Energie, Umwelt und öffentliche Dienste der Provinz verurteilte die teils gewaltsamen Ausschreitungen mit 25 Verletzten als „Angriff gegen die Demokratie“.

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