Buenos Aires Briefing - September 2013 / 2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. und dem 30. September 2013 zusammen.

Angriff auf Sergio Massa und andere Mitglieder der Frente Renovador

Während eines Straßenumzugs als Teil ihrer Wahlkampagne wurden Kandidaten der oppositionellen Frente Renovador in dem Bezirk La Matanza in der Provinz Buenos Aires, der stark die Regierung Kirchner unterstützt, angegriffen. Nach Rufen wie „La Matanza gehört Cristina“, wurde zunächst mit Eiern geworfen, doch bald verschärften sich die Angriffe. Steine trafen Mitglieder der Frente Renovador und der Spitzenkandidat der Partei, Sergio Massa, wurde sogar mit einem Steinschleudergeschoss an der Brust getroffen. Es gab drei Verletzte. Der Gouverneur von Buenos Aires, Daniel Scioli, wies die Angriffe und jede Art von Gewalt zurück, bemerkte aber gleichzeitig, dass auch schon Mitglieder der Frente para la Victoria Aggressionen ausgesetzt waren. Martín Insaurralde, Kandidat der kirchneristischen Partei, beschuldigte Massa, seine Opferrolle auszunutzen. Die Regierung von Cristina Kirchner äußerte sich erst zwei Tage später zu den Angriffen. Verantwortlich für den Angriff auf Massa soll ein Mitarbeiter der Verwaltung von La Matanza sein.

Schüler besetzen Schulen und Kirche

Nach 13 Tagen Streik kehrte an zwölf Schulen in Buenos Aires wieder Normalität ein. Der Unterricht konnte wieder aufgenommen werden. Seit vorletzter Woche haben Schüler gegen eine nationale Schulreform protestiert, die 148 verschiedene Schulzweige auf nur zehn reduzieren und landesweit angleichen will. Am heftigsten zeigte sich der Unmut an der öffentlichen Schule Colegio Nacional. Dies ging soweit, dass fünf Schüler in die Kirche San Ignacio de Loyola neben der Schule einbrachen und randalierten. Für die mit Parolen beschmierten Wände, den angezündeten Priesterstuhl und weitere Beschädigungen müssen sie sich nun verantworten und werden wahrscheinlich der Schule verwiesen. Die Proteste gegen die Reform hatten keinen Erfolg – ab nächstem Jahr tritt sie in Kraft.

Neue – andere – Zahlen zum Wirtschaftswachstum, BIP und Inflation

Eine Studie nimmt an, dass die Angaben zum Wirtschaftswachstum und zum BIP, die die Regierung veröffentlicht, seit dem Jahre 2008 nicht der Wahrheit entsprechen. Seit 2007 sind private Wirtschaftsinstitute von der Regierung (Instituto Nacional de Estadísticas y Censos, INDEC) mit der Berechnung beauftragt. Das Wirtschaftswachstum wurde von der Regierung mit 30 Prozent beziffert (5,3 Prozent pro Jahr seit 2008). Die Zahlen, der Studie der Universität Buenos Aires und der Harvard-Universität, unter der Leitung des Ökonomen Ariel Coremberg, zeigen ein weitaus geringeres Ergebnis: Das BIP nahm nur um 15,9 Prozent zu, was ein jährlicher Durchschnitt von 3 Prozent ist. Der Unterschied sei nicht nur der Manipulation der Inflationsrate, sondern vor allem einer geänderte Methodik zur Berechnung geschuldet. Die Differenz von zwei Prozentpunkten hat keine geringen Auswirkungen: Argentinien müsste im kommenden Jahr rund 4000 Million US$ Schulden abbezahlen, was ungefähr 11 Prozent der Reserven der Zentralbank entspräche. Auch in den letzen Jahren hat Argentinien mehr bezahlt, als es mit der traditionellen Berechung gemusst hätte. Nur durch die gefälschten Zahlen schien das Wirtschaftswachstum von 2003-2012 größer als von 1990-1998 und nur so schien Argentinien der „Sieger der Region“ zu sein. Nach den offiziellen Zahlen steht zum Beispiel Peru besser da.

Für Anregungen und Fragen können Sie uns gerne eine Mail senden.