Buenos Aires Briefing - Oktober 2013 / 1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. und dem 15. Oktober 2013 zusammen.

Präsidentin Cristina Kirchner pausiert nach Operation

Nachdem Ärzte bei Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ein Blutgerinnsel zwischen Schädel und Hirn entdeckt hatten, musste sie sich am 8. Oktober einer Notoperation unterziehen. Diese verlief erfolgreich und fünf Tage später durfte die Regierungschefin das Krankenhaus Fundación Favaloro wieder verlassen. Mindestens 30 Tage soll Kirchner sich erholen und die Staatsangelegenheiten ruhen lassen. Der unbeliebte Vize-Präsident Amado Boudou, mehrfach der Korruption angeklagt, vertritt sie in dieser Zeit. Politikanalysten stellen derzeit Überlegungen an, ob der Gesundheitszustand der Präsidentin sich wie 2011 positiv auf das Wahlergebnis auswirken werde. Damals war ihr fälschlicherweise Schilddrüsenkrebs diagnostiziert worden. Zugleich mehren sich die Stimmen, die meinen, Frau Kirchner wolle sich vorzeitig aus ihrem Amt zurückziehen; die krankheitsbedingte Pause sei ein entsprechender Anlass. Seit geraumer Zeit sinkt die Popularität der Regierungschefin und die Menschen am Rio de la Plata kämpfen mit galoppierender Inflation (Ökonomen sehen sie für 2014 bei 30 Prozent) und Korruption. Die Niederlage der Frente para la Victoria wird wahrscheinlicher, auch weil sie keinen starken post-kirchneristischen Kandidaten stellen kann.

Heiße Wahlkampfphase hat begonnen

In 11 Tagen wählen die Argentinier die Hälfte der Sitze im Parlament und ein Drittel des Senats neu. Neben Martín Insaurralde, dem Kandidaten der kirchneristischen Siegesfront, richten sich die Augen auf Sergio Massa, der mit seiner neu gegründeten, ebenfalls peronistischen Partei Frente Renovador (Front der Erneuerung) bei den Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires am besten abgeschnitten hatte. Auch das Mitte-Links Bündnis UNEN blickt mit Zuversicht auf den 27. Oktober. Für die regierende FpV gilt das Ergebnis als positiv, wenn ihr Kandidat Insaurralde weniger als 10 Prozentpunkte hinter Massa liegt.

 

Juan Cabandié und Martín Insaurralde in Machtmissbrauch verstrickt

Der Journalist Jorge Lanata veröffentliche in seiner wöchentlichen Sonntagssendung ein Video, das den Parlamentsabgeordneten Juan Cabandié bei einer Verkehrskontrolle in Lomas de Zamora zeigt. Er konnte keinen gültigen Versicherungsausweis seines Wagens nachweisen, somit wurde ihm von der zuständigen Kontrolleurin die Fahrerlaubnis entzogen. Für den wütenden Cabandié greife diese Vorschrift nicht, so verlautet das Video. Er wandte sich in einem Telefonat an Martín Insaurralde, Parlamentschaftskandidat der Frente para la Victoria und Bürgermeister von Lomas de Zamora. Die zuständige Ordnungsamtskraft wurde daraufhin entlassen. Das Video befindet sich nun bei der Staatsanwaltschaft, die gegen beide Politiker ermittelt.

Argentinien verweigert Bestattung von NS-Verbrecher

Kriegsverbrecher Erich Priebke ist tot. Dem Wunsch des ehemaligen SS-Offiziers, in Argentinien neben seiner Frau bestattet zu werden, wird nicht entsprochen. Außenminister Héctor Timerman sagte: „Die Leiche wird nicht nach Argentinien gebracht.” Priebke, der nach dem Krieg bis zu seiner Überführung nach Italien im Jahr 1995 unbehelligt im argentinischen Bariloche gelebt hatte, hat seine Verbrechen während des Nationalsozialismus nie bereut. Jüdische Organisationen im Land begrüßten die Entscheidung.

Proteste zu Botnia halten an

Die Zellulosefabrik am Rio Uruguay führt seit mehreren Jahren immer wieder zu Streit zwischen den Nachbarn Argentinien und Uruguay. Nun stimmte der uruguayische Präsident José Mujica vergangene Woche einer Produktionserhöhung auf 1,2 Tonnen Zellulosepaste pro Jahr zu. Daraufhin fanden sich mehrere Hundert Argentinier zu Demonstrationen am Grenzübergang San Martín ein. Auch Außenminister Timerman äußerte seinen Unmut und will beim Internationen Gerichtshof in Den Haag Klage einreichen. Die von dem finnischen Konzern UPM betriebene Fabrik verschmutze den Grenzfluss und somit argentinisches Hoheitsgebiet erheblich.

Für Anregungen und Fragen können Sie uns gerne eine Mail senden.