Buenos Aires Briefing - November 2013/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 16. und dem 30. November 2013 zusammen.

Rückkehr mit Paukenschlag

Sechs Wochen nach ihrer Gehirnoperation, nahm Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner am 18. November die Arbeit wieder auf. In einem Video meldete sie sich zurück und dankte dem Volk für die Unterstützung während ihrer Krankheitsphase. Mit der Rückkehr ging ein markanter Kabinettsumbruch einher. Vom Kabinettschef über den Wirtschaftsminister bis hin zum Agrarminister erfuhr dieses eine radikale Neuerung. Auch ein neuer Chef der Zentralbank wurde ins Amt gerufen. Laut Analysen sei die Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober und die desaströse wirtschaftliche Situation im Lande Grund für den Personalwechsel. Argentinien hat mit einer steigenden Inflation, zunehmender Verschuldung und einem Mangel an Dollarreserven zu kämpfen. Kirchner will neuen Wind ins Kabinett bringen und somit ihre beiden verbleibenden Amtsjahre neu aufziehen. Unter Unternehmern und Opposition fand die Reform Anklang, jedoch erfuhr der Merval, der argentinische Aktienindex, kurz nach der Bekanntmachung einen herben Rückschlag. Er sank kurzzeitig um 5,19 Prozent. Fachleute hatte den Wechsel im Kabinett als unzureichend empfunden.

Ein politisches und wirtschaftliches Zeichen: Die Amtsniederlegung Morenos

Kaum 24 Stunden nach der Kabinettsreform wurde Guillermo Moreno, Binnenhandelssekretär, von seinem Amt enthoben. Moreno galt als Galionsfigur des wirtschaftlichen Kirchnerismus und bezeichnete sich selbst als einen „Soldat Kirchners“. Elisa Carrió, die oppositionelle Abgeordnete der Partei UNEN, dagegen sagte: „Hay un fascista menos en el Gobierno“ – Es gibt einen Faschisten weniger in der Regierung. Seit geraumer Zeit wurde sein Führungsstil stark in Frage gestellt. Schönung von Statistiken, Einfuhrbeschränkungen und Rationalisierung von Devisen sind nur einige Beispiele seiner dirigenten Regierungsweise. Mit der Amtsniederlegung soll ein Zeichen des wirtschaftlichen Neuanfangs gesetzt werden. Analysten stimmten überein, dass Moreno wegen seiner Fehltritte nach der Wahlniederlage im Oktober nicht mehr für die Regierung tragbar sei. Auch die Bundeskammer kündigte bereits eine Klage wegen Amtsmissbrauchs an. Dem neuen Kabinettschef Jorge Capitanich sowie dem Wirtschaftsminister Kicillof sind durch die Amtsniederlegung Morenos Wege in eine neue Wirtschaftspolitik geebnet. Guillermo Moreno fungiert seit dem 2. Dezember als Außenwirtschaftsberater in der argentinischen Botschaft in Italien. Sein Nachfolger ist der 38-jährige Augusto Costa, ehemaliger Sekretär für Internationale Wirtschaftsbeziehungen.

Ab 2015 soll es sicherer werden

Ab 1.1.2015 soll die neue „DNI Tarjeta“ eingeführt werden. Der neue DNI, der Personalausweis der Argentinier, soll hauptsächlich der Sicherheit der Bürger dienen, so das Innenministerium. Die Digitalisierung von biometrischen Daten wie Fingerabdruck und Gesichtszüge erlaubt die Erstellung einer umfangreichen Datenbasis. Diese Daten sollen unter anderem die Lösung von Kriminalfällen unterstützen. Eine entscheidende Änderung ist außerdem die Zugabe eines Sicherheits-Chips, der die Fälschung des Dokuments nahezu unmöglich machen soll. Der neue DNI hat eine Gültigkeit von 15 Jahren.

Enteignung von YPF

Autofahrer aufgepasst! Der argentinische Energie- und Ölkonzern YPF soll nun endgültig verstaatlicht werden. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits 2012 eingeleitet. Die spanische Öl- und Gasgesellschaft Repsol, die einen Mammutanteil an YPF besaß, bezeichnete die Nationalisierung als illegal und kündigte rechtliche Schritte dagegen an. Nun willigte Repsol jedoch ein, einen 51 prozentigen YPF-Anteil zu einem stolzen Preis von 5 Milliarden US-Dollar an den argentinischen Staat zu verkaufen. Anfänglich forderte Repsol 1, 5 Milliarden US-Dollar. Die Regierung Kirchner wolle nach öffentlichen Angaben die Aktien innerhalb von fünf bis zehn Jahren aufkaufen. Der spanische Öl- und Gaskonzern bestand zwar auf die völligen Einhaltung der Forderungen, stimmte dem Verkauf letztendlich aber zu.

erschienen

Argentinien, 3. Dezember 2013