Buenos Aires Briefing - Dezember 2013/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 16. und dem 30. November 2013 zusammen.

Ausschreitungen nach Polizeistreik

Polizeistreiks in 17 der 23 Provinzen Argentiniens haben schwere Ausschreitungen und Plünderungen nach sich gezogen. Die Polizisten fordern ein höheres, der galoppierenden Inflation angepasstes Gehalt. In der Provinz Buenos Aires hatte nach Androhung eines Streiks Gouverneur Daniel Scioli die Gehälter der Beamten fast verdoppelt. Doch was zu einer Entspannung hätte führen sollen, wandelte sich schnell ins Gegenteil. Die Polizisten aus anderen Provinzen verlangten nun ebenfalls ein höheres Gehalt und legten die Arbeit nieder. Darauf folgten Plünderungen und Ausschreitungen. Besonders stark betroffen war die Stadt Córdoba in der gleichnamigen Provinz. Die bisherige Bilanz: Mehr als 1000 geplünderte Geschäfte, mehr als zwölf Millionen Euro Sachschaden und mindestens zwölf Tote. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verurteilte die Gewaltausbrüche, beschuldigte die streikenden Beamten der Erpressung und vermutete einen oppositionellen Komplott. Doch auch die Staatschefin steht in der Kritik. Oppositionelle Kreise werfen ihr vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik für die stark angestiegene Inflation (unabhängige Studien gehen von bis zu 30 Prozent aus) verantwortlich zu sein. Diese treibe die Menschen mit niedrigen Einkommen in die Kriminalität. Die Präsidentin selbst sprach von „ mit chirurgischer Präzision geplanten Ausschreitungen“, mit dem Ziel ihre Regierung zu destabilisieren. Betroffen sind allerdings sowohl von der Regierungspartei als auch von der Opposition geführte Provinzen.

Argentinien feiert 30 Jahre Demokratie

Argentinien feiert das 30jährige Bestehen der Demokratie. Am 10. Dezember 1983 traten die Militärs zurück. Erster demokratisch gewählter Regierungschef wurde damals Raúl Alfonsín. Sieben Jahre lang war das südamerikanische Land von einer Militärdiktatur regiert worden. Für internationale Spannungen sorgte zu Zeiten der Diktatur der Krieg gegen Großbritannien um die in Argentinien als Malvinas bezeichneten Falklandinseln vor der südargentinischen Küste. Bei dem Konflikt starben knapp 1000 Menschen. Nach der militärischen Niederlage brach das Regime zusammen und die Demokratie hielt Einzug in Argentinien. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nutzte den symbolträchtigen Tag für eine Darstellung ihrer Macht. Die militante Jugendorganisation ihrer Partei „Frente para la Victoria“, die „Campora“, marschierte mit unzähligen Fahnen an zentralen Plätzen in Buenos Aires auf. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von den andauernden Ausschreitungen in weiten Teilen des Landes. Während die Präsidentin das Jubiläum der Demokratie feierte, wurde an vielen Orten des Landes weiter marodiert und geplündert.

Straßenschlacht zwischen Polizei und randalierenden Fußballfans

Am 12. Dezember sammelten sich am Wahrzeichen von Buenos Aires, dem Obelisken an der Plaza de Républica, Fans des argentinischen Traditionsclubs Boca Juniors. Anlass war der von den Bocafans ausgerufene „Tag des Fans“. Schnell eskalierte die Situation. Die Hooligans griffen die Polizeibeamten wiederholt an, bewarfen sie mit Steinen und anderen Gegenständen. Die komplette Innenstadt war stundenlang blockiert, Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Aktuelle Zahlen sprechen von 17 Verletzten und 25 Festgenommenen. Gewalt von Seiten der Fans ist in weiten Teilen Südamerikas ein großes Problem, Argentinien bildet hier keine Ausnahme. Die Ultragruppierungen, in Argentinien „Barras Bravas“ genannt, mischen ebenfalls im Drogenhandel und der Schutzgelderpressung mit. Dabei gelten die Ultras von Boca Juniors als die Brutalsten unter den Gruppierungen.

Reisen wird für Argentinier teurer

Argentinier die ins Ausland reisen wollen, müssen künftig noch mehr bezahlen. Bis vor zwei Wochen zahlte man 20 Prozent Extraabgabe auf alle touristischen Dienstleistungen. Nun wurde diese Gebühr auf 35 Prozent erhöht. Ziel der Regierung ist es, die anhaltende Devisenflucht verhindern. Die argentinischen Dollarreserven sind in den vergangenen drei Jahren von 52 Milliarden auf 32 Milliarden US-Dollar gesunken.

Auslieferung von Verbrechern der Franco-Diktatur gebilligt

Die spanische Regierung billigt die Auslieferung zweier mutmaßlicher Verbrecher des Franco-Regimes. Argentinien hatte die Auslieferung von vier Männern gefordert, zwei sind allerdings bereits verstorben. Nachdem der Versuch einer Anklage seitens spanischer Richter gescheitert war, hatte die argentinische Richterin María Servini die Vertretung der Opferverbände übernommen. In Spanien gibt es seit 1977 ein Amnestiegesetz, das die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen wurden, untersagt. Damit sollte nach dem Ende der Franco-Diktatur ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden. Dass es tatsächlich zu der Auslieferung kommt, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, da aller Voraussicht nach der Nationale Gerichtshof Spaniens die notwendige Zustimmung verweigern wird. Trotzdem wurde der Schritt seitens der Opferverbände begrüßt.

erschienen

Argentinien, 13. Dezember 2013