Buenos Aires Briefing - Januar 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15.Januar und dem 01.Februar 2014 zusammen.

Cristina Kirchner ist zurück

42 Tage lang trat die Argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nicht öffentlich auf. Besonders ungewöhnlich, da sie davor fast täglich in der Öffentlichkeit präsent war. Die dauerhafte Abwesenheit der Präsidentin nährte Spekulationen über ihren Gesundheitszustand. Kirchner hatte erst am 15. November die Amtsgeschäfte wieder aufgenommen, nachdem ihr im Oktober ein Blutgerinsel operativ aus dem Kopf entfernt worden war. Nun nutzte sie die „cadena nacional“, um sich zurückzumelden, ein Instrument, das eigentlich Notfällen vorbehalten ist. Sämtliche Radio- und Fernsehkanäle mussten für die Rede der Präsidentin ihr Programm unterbrechen. In ihrer Rede versprach sie mehr Hilfen für die Jugend, besonders für junge Mütter. Zu den brisanten Themen wie Inflation schwieg sie weiter. Der aus Ausland und Opposition kommenden Kritik an ihrer Regierung entgegnete sie: „Man brauche mehr als zehn Jahre, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“.

Der Pariser Club diskutiert über die Schuldenfrage

Argentinien ist bei 16 von den 19 Mitgliedsländern des Pariser Clubs verschuldet. Allein Deutschland und Japan halten 60 Prozent der Staatsschulden Argentiniens und gelten somit als die großen Gläubiger des Landes. Insgesamt liegt der Betrag bei 9,5 Milliarden US-Dollar, die noch aus der Staatspleite im Jahr 2001 stammen. Nun will Argentinien nach mehr als zehn Jahren seinen Streit mit den Kreditgebern aus dem Ausland beilegen. Im Pariser Club hatte der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof seine Vorschläge zur Schuldentilgung präsentiert. Argentinien hofft auf eine Umwandlung der Schulden in Staatsanleihen. Neben Vertretern der Mitgliedsländer war auch der IWF anwesend. Durch eine Regelung der Schuldenfrage erhofft sich Argentinien einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Trotzdem zeigt sich der argentinische Wirtschaftsminister zuversichtlich. Mitte Februar sollen die Verhandlungen fortgeführt werden.

Argentinien lockert Devisenkontrollen

Wenn man dieser Tage in die Schaufenster von Buenos Aires schaut, kann es sein, dass man die Preisschilder an den Waren vergeblich sucht. Zu unberechenbar ist der Peso im Moment und zu stark der Preisverfall. Auf knapp 30 Prozent schätzen unabhängige Institute die Inflationsrate für 2013 in Argentinien, die Regierung gibt 10,9 Prozent an. Die hohe Inflation hat dafür gesorgt, dass die Argentinier dem Peso nicht mehr trauen und ihr Geld lieber in stabile Fremdwährungen umtauschen. Doch Argentiniens Devisenvorräte sind knapp bemessen, Gründe sind der Schuldendienst und die steigenden Energieimporte. Lagen die Reserven 2011 noch bei 50 Milliarden Dollar, sind es aktuell weniger als 30 Milliarden. Um die Devisenflucht zu stoppen, verbot die Regierung der Bevölkerung im Jahr 2012, in Dollar oder Euro zu sparen. Noch vor wenigen Tagen wurde außerdem eine neue Steuer erlassen, um Einkäufe im Ausland über das Internet einzuschränken. Diese Kontrollen wurden nun teilweise gelockert. Argentinier dürfen ihre Pesos wieder offiziell in Euros wechseln, vorausgesetzt man verdient mehr als 7200 Pesos (umgerechnet 660 Euro) im Monat, und auch dann liegt das monatliche Maximum bei 2000 Dollar. Auf die gewechselte Summe müssen außerdem 20 Prozent Steuern gezahlt werden, es sei denn, das Geld bleibt mindestens 12 Monate fest auf der Bank. Die Lockerung soll den stark unter Druck geratenen Peso entlasten. Dieser hatte allein seit Anfang Januar knapp 20 Prozent an Wert verloren, nachdem die Zentralbank zum ersten Mal keine Stützungsverkäufe mit Hilfe der Dollarreserven getätigt hatte. Nachdem der Peso auf 8,02 im Vergleich zum Dollar gestiegen war musste die Notenbank allerdings erneut eingreifen, um den Fall der argentinischen Wertung zu bremsen. 1,5 Milliarden Dollar wurden alleine im Januar in den Markt gepumpt. Das verspätete Eingreifen der Zentralbank legt nahe, dass es sich um eine bewusste Abwertung des Pesos handelt und der Wertverlust nicht, wie von Regierungsseite behauptet, von ausländischen Spekulanten verursacht wurde. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte stets betont, dass es unter ihr zu keiner Abwertung kommen werde.

Die Präsidentin kritisierte die Presse im Sozialen Netzwerk Twitter

In 23 tweeds kritisierte die Präsidentin die „permanenten Widersprüche“ der Presse. Sie bezog sich dabei auf die Interpretation der Medien bezüglich ihres Rückzugs aus der Öffentlichkeit, ihres Gesundheitszustandes und ihrer Tätigkeiten auf dem CELAC-Gipfel in Kuba. In der Nacht vom 30.1. 2014 brach ein regelrechter Streit auf Twitter aus, in dem sich die Präsidentin unter anderem über den Skandalhunger der Medien bei ihren Krankenhausbesuchen beschwerte, ihre Ferien zum Jahresende rechtfertigte und ihren „geheimen Terminkalender“ in Havanna, wie es die oppositionelle Tageszeitung Perfil ausdrückte, rektifizierte. Die Reaktion auf ihre Nachrichtenflut war weitgehend sarkastisch. Der Index zum Vertrauen in die Regierung (ICG) der Universität Torcuato Di Tella gab an, dass innerhalb des letzten Monats das Vertrauen in die Exekutive um 13 Prozent gesunken ist.

Autor

Dr. Kristin Wesemann

erschienen

Argentinien, 4. Februar 2014

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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