Buenos Aires Briefing - Februar 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 01.Februar und dem 14.Februar 2014 zusammen.

Die Armutsrate steigt auf 30,9 Prozent

Allein im Januar sind laut Berechnungen des Observatorio Social der Gewerkschaft CGT mehr als eine halbe Million Argentinier unter die Armutsgrenze gerutscht. Während die Preise für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel in Buenos Aires im Januar um fast 5 Prozent angestiegen sind, sind die Gehälter gleich geblieben. Damit liegt die Armutsrate bei 30,9 Prozent; das sind 12,5 Millionen Argentinier. Schon zwischen Oktober und Dezember hatte sich die Zahl der Armen um 550.000 erhöht. Die offiziellen Angaben weichen stark von denen des Observatorios ab, demnach liegt die Armutsrate bei 4,7 Prozent für das Jahr 2013.

Spannungen zwischen Argentinien und den USA

Der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, bezeichnete die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner als wenig demokratisch. Während der Vorstellung des Kandidaten für das Amt des US-Botschafters für Argentinien sagte er, Argentinien steuere auf eine finanzielle und politische Krise zu. Die Regierung Kirchners habe einen antidemokratischen Weg eingeschlagen, übe Druck auf die Opposition aus und gefährde die Meinungsfreiheit. Er warf dem Land vor, weder seine Schulden zu bezahlen, noch im Kampf gegen den Drogenhandel zu kooperieren. Er meinte, Argentinien könne noch weniger als Venezuela als solider Verbündeter der USA gelten. Kabinettschef Jorge Capitanich reagierte empört und nannte die USA arrogant und überheblich.

3,7 Prozent Inflation im Januar

Zum ersten Mal seit sieben Jahren gab die Regierung die hohe Inflation zu. Sie veröffentlichte eine Inflationsrate von 3,7 Prozent für Januar. Das ist die höchste monatliche Inflationsrate seit 12 Jahren. Wirtschaftsminister Kicillof vermied allerdings das Wort Inflation und sprach lieber von „Verschiebung“. Die Opposition dagegen präsentierte Daten privater Gutachter, nach denen die Inflationsrate bei 4,6 Prozent liegt.

Aufruf zum Supermarkt-Boykott

„Dies sind diejenigen, die dir den Lohn rauben.“ Ganz Buenos Aires scheint mit Plakaten mit dieser Aufschrift gepflastert zu sein. Abgebildet sind die Chefs von Unternehmen wie Frávega, Carrefour, Jumbo, Shell, Coto und Walmart. Die für ihre Militanz bekannte kirchneristische Organisation Unidos y Organizados beschuldigt sie durch ihre Spekulationen für die enormen Preissteigerungen der vergangenen Wochen verantwortlich zu sein. Nicht nur über Plakate, sondern auch über soziale Netzwerke riefen sie zum Boykott der Unternehmen auf. In einer Rede zum Volk, die Präsidentin Kirchner über die cadena nacional auf allen Radio- und Fernsehkanälen übertragen ließ, sagte sie: „Die Argentinier müssen sich gegen die Spekulationen der Unternehmen wehren.“ Die betroffenen Firmen äußerten sich nicht zu den Plakaten und beschlossen, keine rechtlichen Mittel gegen die Vorwürfe einzuleiten.

Strafen für Supermärkte

Kabinettschef Jorge Capitanich kündigte Strafen wie Geldbußen oder gar Schließungen für die Unternehmen an, die sich nicht an die von der Regierung vorgeschriebenen Preise halten. Die precios cuidados waren erst Anfang Januar bestimmt worden, die entsprechenden Produkte sind aber meist ausverkauft. Mittlerweile schützen zudem Supermärkte Produkte wie geriebenen Käse oder Schinken mit Diebstahlsicherung.

Eigeninitiative der Provinzen

Um Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Argentiniens zu finden, haben sich die Gouverneure zu mehr Zusammenarbeit entschlossen. So trafen sich die Finanzminister der Provinzen zur mesa económica, um über Themen wie die Lohnverhandlungen, die Staatsverschuldung und die Finanzpolitik zu sprechen. Das Treffen auf Eigeninitiative der Gouverneure ist eine deutliche Machtdemonstration an die Regierung, mit der Präsidentin steht die Runde kaum in Kontakt. Jedoch betonte man, dass das Treffen sich nicht gegen die Casa Rosada richte, man habe sogar Vertreter zu den Gesprächen eingeladen. Erste Ergebnisse zeigten die Gespräche als man sich auf ein Maximum von 25 Prozent für die geforderten Lohnerhöhungen einigte.