Buenos Aires Briefing - Februar 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 14. Februar und dem 28. Februar 2014 zusammen.

Opposition unerwünscht

Die Regierung hat das argentinische Parlament in Buenos Aires düpiert. Um während der feierlichen Eröffnung der Sitzungssaison „Überraschungen zu vermeiden und das Ansehen Cristina Kirchners zu wahren“, lud sie kurzerhand Opposition und kritische Stimmen aus. Zuvor hatte sich die Casa Rosada im Handstreich das Recht gesichert, die Einladungen zu der Veranstaltung auszusprechen. Eigentlich ist dieses Recht dem Kongress vorbehalten. Kirchner will also ausschließlich vor Gefolgsleuten reden – „ohne Besucher“, wie es von kirchneristischen Offiziellen hieß. Auch die Presse erleidet nach den Plänen Eingriffe in ihre Rechte. Während regierungsnahe Journalisten zu der Rede der Präsidentin geladen sind, wird die Mehrheit der Medienvertreter nach fünf Minuten ausgeschlossen.

Uneingeschränkte Solidarität mit venezolanischer Regierung spaltet die Öffentlichkeit

Nach den Massendemonstrationen in Venezuela hat Außenminister Héctor Timerman der Regierung in Caracas Argentiniens uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Die Demonstranten seien von den Vereinigten Staate gesteuert, um einen Staatstreich zu provozieren. Auch Kabinettschef Jorge Capitanich erklärte, verschwörerische Vereinigungen hätten die Proteste entfacht und damit „die ganze Region und ihre Demokratien beleidigt“. Das regierungstreue Blatt Página 12 sprach sogar von einer „faschistischen Bedrohung“. Regierungsgegner und Opposition reagierten entsetzt über die dramatischen Ereignisse in Venezuela und die Haltung der argentinischen Regierung. Vor der venezolanischen Botschaft in Buenos Aires kam es zu Kundgebungen für und gegen die Regierung Nicolás Maduro. In einer Petition forderten Abgeordnete und Parteijugend von PRO die Achtung der Menschenrechte. Vor allem in den sozialen Netzwerken entlud sich Zorn und Empörung über die Regierung Cristina Kirchners. Viele Menschen fürchten sich vor venezolanischen Verhältnissen in Argentinien. Es gibt auch ein Wort dafür: „Argenzuela“.

Entschädigung für Repsol

Die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF vor zwei Jahren wird die Regierung in Buenos Aires mindestens fünf Miliarden US-Dollar kosten. Das Abkommen zwischen dem spanischen Ölkonzern und Argentinien sieht eine Zahlung in Wertpapieren mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren vor und stellt weitere Zinszahlungen in Höhe von einer Miliarde US-Dollar in Aussicht. Repsol hatte ursprünglich eine Entschädigungsleistung von etwa zehn Miliarden gefordert. Die nun ausgehandelte Summe übersteigt den jährlichen Nettogewinn von YPF um ein Vielfaches. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie selbst sei für Misswirtschaft und Fehlinvestitionen in dem Staatsbetrieb verantwortlich – Gründe, die Präsidentin Cristina Kirchner im Jahr 2012 für die Enteignung vorgebracht hatte.

Kolumbiens Wirtschaft zieht an Argentinien vorbei

Nach der Pesoabwertung im Januar steht Argentiniens Wirtschaftsleistung hinter der von Kolumbien. Laut dem britischen Wirtschaftsforschungsinstitut Capital Economics setzte Argentiniens Wirtschaft im vergangenen Jahr 343 Millarden US-Dollar um. Kolumbien erreichte 350 Millarden. Neil Shearing, Chef der Abteilung für Schwellenländer: "Dies ist ein Symptom für den Einsturz des argentinischen Wirtschaftsmodells." Kolumbien dagegen zeige eine gute Steuerung seiner Wirtschaft.

Prozess gegen hochrangigen Ex-Politiker

Am Montag hat der Prozess gegen Verantwortliche für die Toten vom 19. und 20. Dezember 2001 begonnen. Bei den Demonstrationen während des Staatsbankrotts vor dreizehn Jahren hatten fünf Menschen ihr Leben gelassen. 117 waren verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt 17 frühere Sicherheitsbeamte. Hauptangeklagte sind Ex-Polizeichef Rubén Santos sowie Ex- Staatssekretär für Sicherheit Enrique Mathov. Der Prozess soll etwa zwei Jahre dauern. Rund 500 Personen werden vor Gericht aussagen.

erschienen

Argentinien, 1. März 2014

BAB- Februar 2014/2

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