Buenos Aires Briefing - März 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. März und dem 31. März 2014 zusammen.

Malwinen, Krim und „Doppelmoral“

Am 25. März rief Wladimir Putin Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner an, um ihr für ihre Position in der jüngsten Krim-Krise zu danken. Kirchner äußerte sich in letzter Zeit häufig zu den russisch-ukrainischen Beziehungen und vor allem zum so genannten Krim-Referendum. Kirchner warf den Vereinigten Staaten und Großbritannien „Doppelmoral“ vor. Am 19. März sagte die Präsidentin auf ihrer Frankreich-Reise: „Wie kann man auf der Krim von territorialer Integrität sprechen, aber nicht im Fall der Malwinen? Wenn das Referendum auf der Krim nicht glaubwürdig ist, obwohl dieses Gebiet und Russland Nachbarländer sind, wie kann ein dann Referendum anerkannt werden, das eine Kolonie 13.000 Meilen vom Mutterland entfernt abhält?“ Kirchners Einwand war vor allem gegen London gerichtet, das das Referendum in der Krim ablehnt, aber im vergangenen Jahr eine ähnliche Abstimmung auf den Malwinen verteidigte.

„Wir wollen unseren Unterricht starten, aber nicht mit diesen Löhnen!“

Vor fast einem Monat hätten die Sommerferien in Argentinien enden und das Schuljahr beginnen sollen. In der Provinz Buenos Aires warteten jedoch 3,5 Millionen Schüler bis zum 31. März auf den Beginn ihres Unterrichts. Die Lehrer streiken aufgrund der niedrigen Löhne und sind entschlossen, ihren Kampf weiter zu führen. Die Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft der Provinz Buenos Aires, Federación de Educadores Bonaerenses, Mirta Petrocini, sagte: „Niemand wollte eine solche Auseinandersetzung. Wir möchten die Kinder in den Schulen unterrichten, aber weder unter diesen Umständen noch mit diesen Löhnen“. Die Regierung bot den streikenden Lehrern an, ihre Löhne um 30,9 Prozent zu erhöhen. Mirta Petrocini und ihre Kollegen beurteilten jedoch das Angebot als verzerrend und irreführend. Nur 20 Prozent der Lehrer würden nach der Meinung der Dozenten von diesem Angebot profitieren. In den nächsten Tagen werden sich die Provinzregierung und die Lehrervertreter treffen, um eine Vereinbarung zu treffen. Um ihren guten Willen zu bekunden, setzten die Lehrer zum 31. März ihren Streik aus. Auch in 15 weiteren Provinzen kam der Schulalltag über Wochen zum Erliegen.

Obama trifft Papst Franziskus

Viel Aufmerksamkeit bekam der Vatikan-Besuch Barack Obamas am 27. März. „Ich bin ein großer Fan von Ihnen“ sagte der US-Präsident dem Papst bei dem Treffen. Mit dieser Aussage vertrat er die Meinung seiner Mitbürger: 75 Prozent der US-Amerikaner sind nach Umfragen des nordamerikanischen Gallup-Instituts mit Franziskus einverstanden. Die beiden Persönlichkeiten unterhielten sich fast eine Stunde (normalerweise dauern die Besuche von Staatspräsidenten im Vatikan nicht länger als 30 Minuten). Neben der Friedenspolitik waren die weltweite Bekämpfung von Armut und Ungleichheit wichtige Gesprächsthemen. Obama sagte nach dem Gespräch: „Der Papst hat Menschen auf der ganzen Welt - auch mich - mit seiner Botschaft von Liebe und Mitgefühl und seinem Engagement für die soziale Gerechtigkeit inspiriert“. Als Franziskus ihm sein erstes Apostolisches Schreiben, Evangelii Gaudium, schenkte, sagte der US-Präsident: „Sicherlich werde ich es im Oval Office lesen, wenn ich einmal wieder frustriert bin und Kraft brauche“. Obama beendete das Treffen mit den Worten: „Bete für mich und meine Familie: Sie sind mit mir auf diesem Weg“.

Día de la Memoria

Am 23. März wurde der 38. Jahrestag (Día de la Memoria) des argentinischen Militärputsches im Jahr 1976 begangen. Im ganzen Land fanden Veranstaltungen und Demonstrationen statt. Das größte Ereignis spielte sich auf dem Plaza de Mayo in Buenos Aires ab. Gegenüber der Casa Rosada trafen sich die Madres und die Abuelas de Plaza de Mayo und die Verwandten der Verschwundenen und begannen eine friedliche Demonstration. Darüber hinaus kamen auch zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen Provinzen in die argentinische Hauptstadt und versammelten sich auf der Plaza de Mayo unter dem Motto Democracia o Corporaciones (Demokratie oder Körperschaft). Taty Almeida, Vertreterin der Madres de Plaza de Mayo, verlas Teile eines Dokuments, das von den anwesenden Organisationen unterzeichnet worden war: „Wir haben uns auf diesem Platz versammelt, um zu bekräftigen, dass es nur eine Option gibt, um nicht zur Kolonie zurückzukehren und weiterhin dieses Land aufzubauen, Democracia o Corporaciones“. Der Jahrestag fällt dieses Jahr mit einem besonderes Ereignis zusammen: Zurzeit wird die Regierung wegen ihres Versuchs scharf kritisiert, den Kampf für Menschenrechte für politische Zwecke zu missbrauchen. So ernannte Cristina Kírchner ausgerechnet Cesar Milani zum Armeechef ernannt, obwohl er verdächtigt wird, während der Diktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

erschienen

Argentinien, 31. März 2014

BAB- März 2014/2

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