Buenos Aires Briefing - April 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 01. April und dem 15. April 2014 zusammen.

Unsicherheit und Rückkehr der Selbstjustiz

Daniel Scioli, Gouverneur von Buenos Aires, erklärte am 5. April den Sicherheitsnotstand in seiner Provinz. Er informierte, dass neben anderen Maßnahmen in den nächsten zwölf Monaten 600 Millionen Pesos (rund 60 Millionen Euro) in die Bekämpfung der Kriminalität investiert würden. Nicht nur der Peronist Scioli setzt die Sicherheitsdebatte an erste Stelle seines öffentlichen Diskurses – auch Sergio Massa, Chef der Frente Renovador, oder Mauricio Macri von PRO (Propuesta Repbucliana) widmen sich dieser zentralen Frage. Nur eine schweigt zum Thema: Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Unsicherheit ist für die Mehrheit der Argentinier das größte Problem des Landes. Verantwortlich für diese Situation sind auch die zunehmend größer und einflussreicher werdenden Drogenbanden. Diese operieren vor allem in der drittgrößten Stadt Argentiniens, Rosario. Seit Jahresbeginn gab es hier 97 Tote. Täglich sind neue Meldungen über Raubüberfälle und Mordanschläge in den Medien. Den Kriminellen gegenüber steht ein überfordertes und teilweises korruptes Polizei- und Justizsystem. Zudem weißt die Strafverfolgung weitreichende Lücken auf – ein Zustand, dem die Argentinier nun auf eigene Faust entgegenwirken. Fälle von Selbstjustiz mehrten sich in den letzten Wochen. Die Straftäter werden von einem wütenden Mob niedergeschlagen, der so versucht „Recht und Ordnung“ in der Nachbarschaft wiederherzustellen. Im wohlhabenden Hauptstadtviertel Palermo wurde am 1. April ein 17-jähriger Junge schwer verletzt. Nachdem er einer Frau die Handtasche gestohlen hatte, wurde er von einem Mann festgehalten, während Zeugen des Diebstahls und weitere Passanten auf ihn eintraten und –schlugen. Die öffentliche Meinung zu dieser eigenwilligen Strafverfolgungsmaßnahme ist geteilt. Während Richter die Illegalität der Aktionen hervorheben, sehen viele Argentinier Selbstjustiz, als legitime und einzige Antwort auf die vorherrschende Unsicherheit.

Überschwemmungen

Starke Regenfälle zu Beginn des Monats führten in vielen Provinzen Argentiniens zu verheerenden Überschwemmungen. Am stärksten betroffen waren Neuquén, Entre Ríos, Catamarca, Río Negro, Santiago del Estero, Sante Fe und Córdoba. In den betroffenen Regionen mussten mehr als 3000 Personen evakuiert werden. Die Auswirkungen der Überschwemmungen sind nicht nur in den Städten der Provinzen zu spüren, sondern auch im Landesinneren. Landwirtschaftsexperten gehen von einem Ernteverlust von circa 100.000 Tonnen Soja und Getreide aus. Zudem ist ein fünfprozentiger Rückgang der Milchproduktion zu verzeichnen. Die argentinische Wirtschaft ist stark vom Export von Primarprodukten abhängig.

Landesweiter Generalstreik

Fünf einflussreiche Gewerkschaften Argentiniens riefen am 10. April zum Generalstreik aus. Dieser legte weite Teile des Landes lahm. Protestiert wurde gegen die galoppierende Inflation, die Streichung der Subventionen für Wasser und Gas und für eine Anhebung der Gehälter. In den Tarifverhandlungen sollen so Gehaltserhöhungen von mehr als 30 Prozent erreicht werden. Die Straßen der Städte blieben leer – dafür sorgten neben der Transportgewerkschaft (Busse, U-Bahn und Züge stellten ihren Dienst ein) auch fünfzig piquetes (Straßensperren). Hier kam es auch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den piqueteros. Nationale Flüge, Krankenhäuser und Schulen waren ebenso vom Streik betroffen. Der Generalstreik zeigte auch, dass die Regierung Kirchner die Unterstützung der mächtigen Gewerkschaftszentrale (CGT – Confederación General del Trabajo) verloren hat. Hugo Moyano, Chef der Transportarbeiter-Gewerkschaft und früherer Vertrauter von Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner, hat den Streik ins Leben gerufen. Er rechnet sich auch Chancen für das Präsidentenamt aus (es wird Ende 2015 gewählt) und erklärte "Mit diesem Ausstand haben wir gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Bedürfnisse der Menschen richtig zu interpretieren. Die Bevölkerung hat der Regierung eine klare Botschaft geschickt." Die Regierung in Form von Innenminister Florencio Randazzo maß dem Generalstreik keine große Bedeutung bei und bezeichnete ihn als „epresserischen kleinen Aufstand“.

Zwischen steigenden und geschützten Preisen

Die argentinische Preisspirale dreht sich weiter. Während das nationale Statistikinstitut (INDEC) Anfang des Monats bekannt gab, dass die Inflation im Monat Februar bei 3,4 Prozent lag (private Analysen gehen jedoch von rund 4,5 Prozent aus), kündigte die Regierung an, dass über die nächsten drei Monate die Gas- und Wassersubventionen gekürzt werden. Diese Kürzung wird für Verbraucher zu Preissteigerungen von bis zu 500 Prozent führen. Das Allheilmittel des Kirchnerismus gegen Inflation heißt precios cuidados (geschützte Preise). Nach der Einführung der Maßnahme kommt es nun zu einer Erweiterung der Produktpalette. Der Internationale Währungsfond (IWF) prognostiziert Argentinien indes eine heikle wirtschaftliche Zukunft. In einem Bericht, der am 8. April in Washington präsentiert wurde, geht die Organisation von einem minimalen Wachstum zwischen 0,5 und 1 Prozent aus. Dies liegt unter dem erwarteten durchschnittlichen Wachstum der Region von 3 Prozent. Die Inflation sei laut IWF das zentrale Problem der argentinischen Wirtschaft. Die Beziehung zwischen dem Währungsfond und Argentinien ist angespannt, da die Regierung Kirchner die Beaufsichtigung der nationalen Ausgaben sowie der Verhandlungen Argentiniens mit dem Pariser Club durch die Organisation zurückwies.