Buenos Aires Briefing - Mai 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Mai und dem 15. Mai 2014 zusammen.

Argentinien "krank vor Gewalt"

Mit einem Kommuniqué hat die katholische Bischofskonferenz Argentiniens für Aufsehen und eine Auseinandersetzung mit der Regierung gesorgt. In dem Papier heißt es, das Land sei "krank vor Gewalt". Die Bischöfe äußerten zudem Besorgnis über die Korruption und die wachsende Drogenkriminalität im Land. Alle spürten die Auswirkungen der steigenden Gewalt, auch wenn einige Fälle evidenter seien als andere. So bezeichneten sie auch die soziale Ausgrenzung als Form von Gewalt und verurteilten die Verarmung und Marginalisierung ganzer Gesellschaftsschichten bei gleichzeitiger Zurschaustellung von Reichtum durch Andere. Das Kommuniqué rief den Widerspruch regierender Politiker hervor. Präsidentin Cristina Kirchner verneinte das Problem und verwies im Zusammenhang mit dem Thema Gewalt lediglich auf die Militärdiktatur. Jene hingegen, die heute von einem Gewaltproblem in Argentinien sprächen, wollten nur alte Gräben wieder aufbrechen und das Volk spalten. In der weiteren Auseinandersetzung um das Dokument der Bischöfe behauptete Kabinettschef Jorge Capitanich, Sicherheitsfragen oblägen nicht in erster Linie der Nationalregierung. Dem widersprach der Sprecher der Bischofskonferenz Oesterheld: Es sei sehr wohl ihre Aufgabe für ein Klima des Friedens und der Eintracht zu sorgen.

Preisanstieg bei Verkehrsmitteln

Anfang Mai stiegen die Preise für Bahn- und Flugreisen. Stark verteuerte sich abermals das Benzin. Nach den Preiserhöhungen von ca. 24,5 Prozent bis Ende April, verteuerte sich Benzin Anfang Mai um weitere 3,8 Prozent. Dies werden Passagiere bei Taxifahrten zu spüren bekommen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre verzeichneten sie einen Anstieg um sagenhafte 781 Prozent. Aber auch Fahrten mit der U Bahn verteuerten sich seit 2008 erheblich. 542,8 Prozent müssen Pendler für die Subte mehr bezahlen als noch vor fünf Jahren.

Michelle Bachelet in der Casa Rosada

Am Montag, dem 12. Mai, empfing Praesidentin Kirchner ihre chilenische Amtskollegin Michelle Bachelet in der Casa Rosada. Es war die erste Auslandsreise Bachelets nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamts am 11. März. Bachelet war bereits von 2006 bis 2010 Präsidentin. Auch damals führte sie ihre erste Reise ins Nachbarland Argentinien. Zu besprechen haben die beiden Frauen einiges. Bessere Durchlässigkeit der Grenze für den Straßenverkehr, aber auch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ex-Präsident Pinera hatte sich auf die neu gegründete Pazifikallianz und die Zusammenarbeit mi deren Mitgliedsstaaten Mexiko, Peru und Kolumbien konzentriert. Die Beziehungen zu Argentinien hatten unter seiner Amtszeit gelitten. Bei dem Treffen am Montag sprachen Kirchner und Bachelet auch über den Drogenhandel in der Region. Sie hielten die Linie Aufrecht, wonach weder Chile noch Argentinien Produzenten oder Konsumenten von Drogen seien. Wohl aber litten beide Länder unter der Drogenproduktion anderer lateinamerikanischer Staaten. In Wahrheit ist Argentinien zu einem der Größten Kokainproduzenten aufgestiegen. (siehe dazu unseren [Länderbericht|http://www.kas.de/argentinien/de/publications/37753/). Die Pressekonferenz sorgte zudem für einen Eklat, als eine kritische Frage einer argentinischen Journalistin zum Umgang mit der chilenischen Airline LAN ihr Herablassungen der argentinischen Staatschefin sowie des Wirtschaftsministers einbrachte (dieser nannte sie „Vaterlandsverrätern“).

Erhöhung von Zuwendungen

Wie Präsidentin Cristina Kirchner in Aussicht stellte, wird das Kindergeld erhöht. Nach Plänen soll es von bisher 460 auf 644 Pesos pro Kind steigen. Dabei handelte es sich um einen Anstieg um 40 Prozent. Profitieren sollen von der Maßnahme alle Arbeitnehmer, die für Familienzuwendungen registriert sind. Für die höheren Gehaltsstufen innerhalb der Bedürftigkeit wird die Erhöhung 20 Prozent betragen. Dadurch soll der Verlust an Kaufkraft ausgeglichen werden, der seit Beginn des Jahres durch Inflation und Devaluation entstanden ist. Beobachter bewerten die Ankündigung als verstecktes Eingeständnis der Inflation. Die Präsidentin hatte das Problem bisher weitgehend verneint.

erschienen

Argentinien, 15. Mai 2014