Buenos Aires Briefing - Mai 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. Mai und dem 31. Mai 2014 zusammen.

Anklage gegen den Vizepräsidenten Amado Boudou

Der argentinische Vizepräsident Amado Boudou muss nun im Fall „Ciccone“ vor den Richter Ariel Lijo treten. Der Vorwurf der Justiz: Boudou habe sein öffentliches Amt bei der Rettungsaktion der Druckerei Ciccone (Gelddruck) ausgenutzt, um sich selbst zu bereichern. Im Februar 2012 brach der Skandal aus, als die Ehefrau von Alejandro Vanderbroele (Eigentümer der Druckerei) ihren Mann anklagte, schmutzige Geschäfte mit Amado Boudou zu führen, die mit dem Banknotendruck verbunden seien. Das Geschäft begann laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2009, als das Privatunternehmen „Ciccone Calcográfica“ eine schwere finanzielle Krise durchlebte. Das Unternehmen stellte Banknoten und Sicherheitsdokumente her. Im Juni 2010 wurde die Zahlungsunfähigkeit ausgesprochen – der Grund waren 239 Millionen Pesos (rund 20 Millionen Euro). Der Bankrott wurde jedoch zugunsten der Firma „The Old Fund“ aufgehoben, die Alejandro Vandenbroele führte. Die Druckerei ging deshalb in die Hände dieser Firma über und nannte sich fortan „Compañía de Valores Sudamericana“ an. Die „Compañía“ bekam 2012 den Auftrag des Wirtschaftsministeriums, die 100-Peso-Banknoten zu drucken, ein Geschäft, das dem Unternehmen ungefähr 50 Millionen Dollar einbrachte. Der damalige Wirtschaftsminister Boudou soll eine maßgebliche Rolle bei der Vergabe gespielt haben und die Übergabe an seinen Bekannten Vanderbroele in die Wege geleitet haben. Falls sich der Vorwurf bestätigt, drohen Boudou zwei bis sechs Jahre Haft.

Abkommen mit Pariser Club

Axel Kicillof, argentinischer Wirtschaftsminister, erreichte während seines Aufenthalts in Frankreich ein wichtiges Ergebnis für Argentinien. Der Pariser Club, ein informelles Gremium, das zwischen Geberländern und den Ländern, die Probleme mit der Rückzahlung von öffentlichen Krediten oder Entwicklungshilfedarlehen haben oder die aufgrund von Zahlungsverzügen bei Projekten mit Exportkreditversicherungen zu Schuldnern des jeweiligen Staates wurden, kam Argentinien entgegen. Der Wirtschaftsminister und seine Mannschaft unterschrieben in Paris ein Abkommen, nach dem die argentinischen Schulden in fünf Jahren (mit einer Option auf zwei weitere Jahren) beglichen werden, es gilt dafür und ein Zinssatz von 3 Prozent pro Jahr auf das Kapitalguthaben festgesetzt wurde. Kritiker am Rio de la Plata sagen jedoch, dass dieser Sieg eigentlich viel zu teuer sei, da Argentinien viel mehr als die 6.000 Millionen Dollar Schulden, die vor sechs Jahren anerkannt wurden, bezahlen werde: Die aktuellen Schulden betragen nämlich 9.700 Millionen Dollar, davon sind 88 Prozent von der nächsten Regierung zu bezahlen. Gleichwohl zeigte sich die Opposition erleichtert, dass die Regierung die Gespräche mit den Gläubigern geführt hat. Denn derzeit leidet das Land stark unter dem mangelnden Zugang zu internationalem Kapital.

Der 25. Mai: „Fiesta nacional“

Die erste unabhängige argentinische Regierung hat ihre Arbeit am 25. Mai 1810 aufgenommen. Damals nannte sich das Land Vereinten Provinzen von Rio de la Plata (Provincias Unidas del Río de la Plata), die auch das heutige Paraguay, Uruguay und einen Teil Bolivien einschlossen. Die so genannte Primera Junta nahm ihre Arbeit in Tucuman auf, heute ist der 25. Mai der Nationalfeiertag des Landes. Überall im Land fanden große Veranstaltungen statt und die argentinische Präsidentin erhielt Nachrichten aus der ganzen Welt, wie aus Kuba von Raúl Castro, aus Mexiko von Enrique Peña Nieto, aus Indien von Pranab Mukherjee und aus China von Xi Jinping. Von wesentlicher Bedeutung waren jedoch vor allem die Glückwünsche von zwei Präsidenten: Barack Obama und Vladimir Putin. Der US-Präsident betonte seinen Wunsch, „die konstruktiven Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern weiterhin zu fördern“. Von seiner Seite betonte auch der russische Präsident, Vladimir Putin, die Freundschaft zwischen Russland und Argentinien und seine „Gewissheit“, dass die Entwicklung aller bilateralen Verbindungen in der nächsten Zeit fortschreiten wird. Argentinien und Russland waren sich kürzlich in der Krimkrise näher gekommen, als das südamerikanische Land die Haltung des Westens kritisierte. Moskau reagierte mit einer nicht-formellen Einladung an Cristina Kirchner, dem nächsten BRICS-Gipfel beizuwohnen.

Flugunfall auf dem Rio de la Plata

Die Beech B-200 Super King Air kam nie in die uruguayische Stadt Carmelo an. Das kleine Flugzeug, das am Dienstag dem 27. Mai um 12.20 Uhr vom argentinischen Flughafen von San Fernando abgeflogen war, stürzte über dem Rio de la Plata, acht Kilometer südwestlich vom Zielort ab. Mit dem Kapitän Leandro Larriera saßen neun Passagiere im Flugzeug, die eine Ausstellung in Uruguay besuchen wollten: Fünf von ihnen starben und die übrigen vier wurden verletzt. Zu Beginn der Untersuchungen wurde gesagt, das Flugzeug habe Motorprobleme gehabt. In den Nachuntersuchungen wurde der Nebel über dem Fluss für die Katastrophe verantwortlich gemacht. Gleichwohl verhallten auch Vermutungen nicht, wonach dieses Flugzeug in der Vergangenheit einige der vielen nicht registrierten Flüge zwischen Uruguay und Argentinien abgewickelt hatte, die entweder Schwarzgeld oder Drogen transportieren.

erschienen

Argentinien, 1. Juni 2014