Buenos Aires Briefing - Juni 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juni 2014 zusammen.

Das Problem mit den „Geierfonds“

„Erpressung“, so nannte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner den Entscheid des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Dieser wies die Berufung Argentiniens zum Falle der „Geierfonds“ (auf Englisch vulture fund) zurück. Mit dieser erneuten Entscheidung zwingt der Gerichtshof Argentinien, die ausstehenden Forderungen zur Gänze bis zum 30. Juni zu bezahlen. Gläubiger sind jene Finanzakteure, die bis heute keines der Umschuldungsangebote nach dem argentinischen Staatsbankrott 2001 angenommen haben.

Mehrmals sagten die Argentiniens Anwälte, dass das Land kein Geld habe, um alle Fonds gleichzeitig zu bedienen, und dass Argentinien dann zahlungsunfähig würde. Es ist noch nicht klar, was die Regierung tun will, um den Bankrott zu vermeiden. Die Anwälte schlugen vor, der Oberste Gerichtshof solle die Entscheidung einer Revision unterziehen: Aber es besteht kein Zweifel, dass die Anfrage abgelehnt würde. Argentinien könnte so jedoch Zeit gewinnen. Zwischen 17 und 18 Milliarden US-Dollar schuldet Argentinien den Gläubigern mittlerweile, Zinsen eingerechnet.

Das Verfahren gegen den Vizepräsidenten Amado Boudou

Während schlechte Nachrichten aus Washington kamen, waren auch die Neuigkeiten aus dem Inland für die argentinische Regierung nicht beruhigend. Vor zwei Wochen hat das Verfahren gegen Vizepräsident Amado Boudou begonnen, der wegen mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Geschäfte angeklagt ist. „Die Anklage im Ciccone-Verfahren kann sich noch ausweiten und mit anderen Verfahren verbinden, wie der ungerechtfertigten Bereicherung und einer angeblichen Beteiligung an der Finanzierung der Provinz Formosa“ sagte der einflussreiche Politikjournalist Rosendo Fraga. Boudou will dennoch nicht von seinem Amt zurück treten und auch Cristina Kirchner hat sich hinter ihn gestellt. Am 9. Juni sagte Boudou erstmals vor den Richtern aus, zuvor hatte er getwittert: „Ich müsste nicht zum Gericht gehen und hätte auch schriftlich antworten können, aber ich gehe hin, um auf jede Anklage zu antworten und meine Unschuld zu beweisen“. Weitere Zeugenanhörungen folgen.

Las Malvinas son Argentinas

Während die Weltmeisterschaft läuft und sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf die fußballerischen Leistungen der Nationalelf richtet, interessiert sich die internationale Presse auch für die Geschehnisse auf den Tribünen der Stadien im eigenen Land.

2 – 0 endete das Freundschaftsspiel vom 7. Juni zwischen Argentinien und Slowenien: Spielerisch gab es keine Überraschungen. Internationale Beobachter wunderten sich jedoch über ein Banner, das das argentinische Fernsehen vor dem Anpfiff zeigte: „Las Malvinas son argentinas“ stand darauf, „die Falklandinseln (in Argentinien Malvinen genannt) sind argentinisch“.

Nach dieser Übertragung leitete die Fifa ein Disziplinarverfahren gegen die Asociación del Fútbol Argentino (Afa) wegen provozierenden und aggressiven Verhaltens ein. Argentinien akzeptiert die Zugehörigkeit der im Atlantik liegenden Inselgruppe zu Großbritannien seit dem Krieg zwischen den beiden Nationen 1982 nicht.

erschienen

Argentinien, 16. Juni 2014