Buenos Aires Briefing - August 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. und 15. August 2014 zusammen.

Schuldenstreit: Die Geier kreisen weiter

Im andauernden Schuldenstreit Argentiniens mit US-amerikanischen Hedgefonds, die die Umschuldungsvereinbarungen 2005 und 2010 nicht mitgetragen und das Land per Gerichtsentscheid in den technischen Zahlungsausfall gebracht hatten, wird Den Haag nun zum Austragungsort des unnachgiebigen Kampfes gegen die Fondos buitres. In Berufung auf eine Immunitäts- und Souveränitätsverletzung zieht Argentinien gegen die Vereinigten Staaten vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Bereits im Vorfeld hatte Kabinettschef Jorge Capitanich die US-Regierung zum Eingreifen aufgerufen. Die Erfolgsaussichten eines juristischen Vorgehens gelten jedoch als gering. Nach einem Urteil des IGH über die amerikanische Kriegsführung im Contra-Krieg gegen Nicaragua sagten sich die Vereinigten Staaten 1986 von dessen bindender Rechtsprechung los. Die Anerkennung der Zuständigkeit des IGH basiert seither auf Einzelfallprüfung. Die US-Administration müsste demzufolge der Unterordnung des Supreme Court unter den IGH zustimmen. Verhandlungen über einen möglichen kurzzeitigen Aufkauf der Schuldscheine durch Privatbanken scheiterten währenddessen. Am 13. August 2014 räumte Aurelius Capital Management, einer der drei Kläger, der Möglichkeit einer privaten Lösung nur noch sehr geringe Wahrscheinlichkeit ein. Ein später Ausweg aus dem Schuldenstreit rückte damit in weite Ferne. Gemäß vorherigen Prognosen hält sich das wirtschaftliche Ausmaß nach dem technischen Zahlungsausfall weiterhin in Grenzen. Erste Auswirkungen der Krise bekam jedoch nun Brasilien zu spüren. Die stark von Argentinien abhängige Autoindustrie verzeichnete einen Exporteinbruch um 35 Prozent.

Kampfansage der Ultra-Kirchneristen

Rückendeckung im Kampf gegen den Zahlungsausfall erhielt Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner derweil auf einem Megaevent der Ultra-Kirchneristen am 12. August 2014 in der Luna-Park-Arena in Buenos Aires. Vor 8000 Menschen schwor sich der regierungstreue Kern der Partido Justicialista auf die harte Verhandlungslinie der Präsidentin ein. Getreu dem Credo „Argentinien: Vaterland oder Geierfonds“ wetterte die peronistische Führungsriege gegen die „Geier im Inneren“ - Opposition und unabhängige Presse. Entgegen aller Ankündigungen waren weder Axel Kicillof, Wirtschaftsminister und Verhandlungsführer gegen die Hedgefonds, noch Vizepräsident Amado Boudou anwesend. Dieser muss sich weiterhin in der Causa „Ciccone“ wegen Amtsmissbrauch und Korruption vor Gericht verantworten. Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung eines Autokaufs erhöhten zuletzt den politischen Druck auf den ehemaligen Wirtschaftsminister weiter.

Estela de Carlotto findet geraubten Enkel

Nach einer fast vier Jahrzehnte andauernden Suche erlebte Estela de Carlotto, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Abuelas de Plaza de Mayo (Großmütter der Plaza de Mayo) am 5. August 2014 ihren ganz persönlichen Sieg über die argentinische Militärdiktatur. Laura Estela Carlotto, Regimegegnerin und Tochter der 83-jährigen Menschenrechtlerin, wurde 1977 entführt und in das Folterlager La Cacha verschleppt, wo sie im Juni 1978 einen Sohn gebar. Wie viele weitere geraubte Kinder wurde der Säugling nach seiner Geburt der Mutter entrissen, Laura wenig später ermordet und ihr Sohn Guido unter neuer Identität an die Familie eines ranghohen Militärs vergeben. 36 Jahre später konnte Estela de Carlotto ihren Enkel in die Arme schließen: „Ich wollte nicht sterben, ohne ihn umarmt zu haben.“ Glückwünsche übermittelten auch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Papst Franziskus. Angesichts von Zweifeln an seiner Herkunft hatte sich Ignacio Montoya Carlotto freiwillig einem DNA-Test unterzogen.

Schätzungen der Abuelas de Plaza de Mayo zufolge beläuft sich die Anzahl der Fälle von Kindesentziehung während der argentinischen Militärdiktatur 1976-1983 auf insgesamt rund 500. Mit Ignacio konnte nun die Identität des 114. Enkels geklärt werden. Im Juli 2012 war Ex-Diktator Jorge Rafael Videla wegen systematischen Kindesraubs zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

erschienen

Argentinien, 15. August 2014