Buenos Aires Briefing September 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. September und dem 15. September 2014 zusammen.

Argentinien hofft auf UN

Am 9.September 2014 entschied die Vollversammlung der Vereinten Nationen, einen geregelten Rahmen für Staatspleiten und staatliche Umschuldungen zu schaffen. Anlass zu diesem Vorhaben gab der technische Zahlungsausfall Argentiniens. Das Land streitet sich seit Jahren mit amerikanischen Hedgefonds, die auf die Rückzahlung von Altschulden aus der Staatspleite 2001 bestehen. Bei dem vorgesehenen Regelwerk geht es gleichermaßen um einen Rahmen für die Abwicklung von Umschuldungen, als auch um die Reglementierung von allzu ambitionierten Hedgefonds. Argentinien begreift diese Resolution, bei der es sich als Vertreter aller Schuldnerstaaten versteht, als kleinen Sieg im Milliardenstreit. Auch weil die USA und Deutschland dagegen gestimmt hatten. Anders als die Vereinigten Staaten, befindet sich Deutschland, immerhin größter Einzelgläubiger des Landes, in keinem Rechtsstreit mit Argentinien. Schuldenrückzahlungen wurden bislang in beiderseitigem Einverständnis vereinbart. Im Juli 2014 hatte allerdings der US-amerikanische Richter Thomas Griesa weitere Rückzahlungen untersagt, bevor nicht die beiden amerikanischen Hedgefonds ausbezahlt seien. Um die anderen Gläubiger trotz des Entscheids des US-Gerichts weiter ausbezahlen zu können, haben Senat und Unterhaus ein Gesetz beschlossen, welches es künftig ermöglicht, Zahlungen über die Zentralbank Argentiniens oder ein Konto in Paris fließen zu lassen. Der Richter, nach dessen Urteil die technische Staatspleite eingetreten war, ließ damals als Konsequenz 539 Millionen Dollar argentinisches Vermögen in den USA einfrieren. Das verabschiedete Gesetz wird nun dafür sorgen, dass keine Gelder mehr über New York fließen: vorausgesetzt die betroffenen Gläubiger stimmen zu, ihre Schuldscheine unter argentinisches Recht zu stellen. Während die Initiative in Argentinien freudig begrüßt wurde, wurden aus den USA Stimmen laut, die das Gesetz als illegal bezeichnen. Man wolle vor der US-Justiz dagegen vorgehen.

Neue Weltbankkredite für Argentinien

Die Weltbank hat neue Hilfskredite für Argentinien zugelassen. Demnach sollen bis zum Jahr 2018 insgesamt 5,3 Milliarden Dollar abrufbar sein. Das vormals als wohlhabend geltende Argentinien rutscht seit Jahrzehnten stetig weiter in die Armut ab. Inzwischen leben circa 30 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze, der größte Teil von ihnen in den ländlichen Provinzen. Aber auch in den Städten leben immer mehr Menschen in den Elendsvierteln, die „Villas miserias“ genannt werden. In Buenos Aires sind davon sechs Prozent der Einwohner betroffen.

Trauer um Gustavo Adrián Cerati Clark

Der argentinische Musiker Gustavo Adrián Cerati Clark ist am 4. September 2014 an den Folgen eines Herz-Lungen-Versagens gestorben. Er lag seit 2010 im Koma, nachdem er in Caracas nach einem Konzert einen Schlaganfall erlitten hatte. Bekannt geworden war er in den 1980er Jahren mit der Band Soda Stereo. Anfang der 1990er Jahre startete er eine Solokarriere und veröffentlichte fünf Alben mit denen er unter anderem 2006 zwei Latin-Grammys gewann. In Deutschland trat Cerati 2007 bei Live-Earth-Konzerten mit Shakira auf. Er wurde 1959 in Buenos Aires geboren und starb auch hier im Alter von 55 Jahren.

Kirchner-Nachwuchs sorgt für Aufruhr

Máximo Kirchner, 37-jähriger Sohn der Präsidentin und Anführer der kirchneristischen Jugendorganisation "La Cámpora", zeigte sich am 15. September 2014 auf einer Großveranstaltung und hielt eine Rede. Der bislang medienscheue Máximo hatte sich zuvor nie in der Öffentlichkeit gezeigt, obwohl er von den Kirchneristen lange Zeit als Nachfolger seiner Mutter gehandelt wurde. Seine Rede stiftete Verwirrung in den Medien, da er unter anderem von einer Wiederwahl Cristina Kirchners sprach. Da diese laut Verfassung gar nicht wiedergewählt werden kann, war die Verwunderung groß. Komiker scherzten, er solle vor der Politikerkarriere einen Blick in die argentinische Verfassung werfen. Im Großen und Ganzen war sein Vortrag durchzogen von patriotischen Parolen und Lobeshymnen auf die aktuelle Regierung. Das Medienecho war sehr geteilt. Lob gab es fast ausschließlich aus den eigenen Reihen und Kritik hagelte es von Oppositionsseite.

Regierung stellt Prognose für 2015 vor

Der Kabinettsvorsitzende Jorge Capitanich und der Wirtschaftsminister Axel Kicillof stellten gestern den voraussichtlichen Haushalt für Argentinien für das Jahr 2015 im Parlament vor. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liegt bei optimistischen 2,8 Prozent, die die diesjährigen 0,5 Prozent um Längen schlagen würde. Die Schätzung für die jährliche Inflation liegt bei 15,6 Prozent und der Wechselkurs zum Dollar bei 9,45 Peso. Für Importe und Exporte sind die Prognosen ebenfalls aussichtsreich. Die Opposition kritisierte die Zahlen als „Fiktion“ und forderte ein Anpassen an die Realität. Nicht erst seit der zweiten Staatspleite des Landes kämpft Argentinien mit einer horrenden Inflation. Für das Jahr 2014 beispielsweise gehen kritische Stimmen entgegen der Darstellung der Regierung von einer Inflation von über 40 Prozent aus.

erschienen

Argentinien, 17. September 2014