Buenos Aires Briefing September 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. September und dem 30. September 2014 zusammen.

In New York und Rom polemisiert Argentinien gegen die internationale Finanzstruktur

Im fortdauernden Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Hedgefonds ließ die Präsidentin die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 24. September 2014 nicht ungenutzt, um gegen die Fondos buitres anzutreten. Die argentinische Staatschefin appellierte an die Mitgliedsstaaten, den „Attacken von Finanzspekulanten“ die Stirn zu bieten und bezeichnete die „Geier-Fonds“ als „wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger“ verbreiteten. Sie seien nicht nur für Argentinien eine Gefahr, sondern für die ganze Welt. Bereits vor zwei Wochen kam die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Bestreben Argentiniens nach und verabschiedete eine Resolution zur geregelten Abwicklung von Staatspleiten. Während das Abkommen in Argentinien als Etappensieg gegen die Hedgefonds gefeiert worden war, hatten unter anderem die Vereinigten Staaten und Deutschland ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld der Reise nach New York war Cristina Fernández de Kirchner am 20. September 2014 einer persönlichen Einladung von Papst Franziskus in den Vatikan gefolgt. Tage zuvor hieß es aus engen Kreisen des Kirchenoberhaupts, dass sich der Papst besorgt über die momentane Regierbarkeit und den Zustand der Demokratie in seinem Heimatland zeige. Kirchner entgegnete, Papst Franziskus hätte sie in ihrer harten Linie gegenüber den amerikanischen Hedgefonds bestärkt und keinerlei Besorgnis über die aktuelle Situation in Argentinien geäußert.

Schuldenstreit: Argentinien wirft Deutschland Feindseligkeit vor

Die argentinische Staatspleite machte derweil nicht vor der deutschen Bundesregierung halt. Anlass waren Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende August in Berlin. Dieser war in lokalen Zeitungsannoncen der Lobby-Gruppe American Task Force Argentina (ATFA) jüngst mit den Worten zitiert worden, die argentinische Politik stelle ein „Musterbeispiel an Unsolidität“ dar. Weiter sagte Schäuble, Argentinien lebe seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse, bediene seine Schulden nicht und sei vom internationalen Zahlungsverkehr isoliert. Kabinettschef Jorge Capitanich nannte die Einstellung der Bundesregierung zur Schuldenkrise auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires am 24. September 2014 „feindselig“. Die Bundesrepublik habe sich auf die Seite der US-amerikanischen Hedgefonds geschlagen. Auch der argentinische Außenminister Héctor Timerman beschuldigte die deutsche Regierung, sich gegen die Mehrheit der Staatengemeinschaft zu stellen und Entscheidungen entgegen dem öffentlichen Interesse zu fällen. Das Bundesfinanzministerium kommentierte: „Wir sind nicht Teil des Verfahrens und unterstützen auch keine der beiden Seiten.“

Vorwurf der Missachtung der zivilen Gerichtshoheit

Der amerikanische Richter Thomas Griesa, der Argentiniens Streit mit den Hedgefonds federführend verhandelt, warf der Regierung Kirchner am 29. September 2014 Missachtung der zivilen Gerichtshoheit vor. Argentinien habe vermehrt Versuche unternommen, Gerichtsurteile zu umgehen und die Gläubiger, die sich den Umschuldungsvereinbarungen angeschlossen hatten, dennoch zu bedienen. Die Antwort der argentinischen Führung ließ nicht lange auf sich warten. Am 30. September 2014 entgegnete Präsidentin Kirchner, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der eigentliche Drahtzieher hinter der Entscheidung des amerikanischen Richters. Noch ist unklar, in welcher Höhe die argentinischen Strafzahlungen ausfallen werden. Von Seiten der NML Capital, einer der drei klagenden amerikanischen Hedgefonds, wurden Forderungen von 50 000 US-Dollar pro Tag laut.

Fernández de Kirchner bezichtige die amerikanische Regierung des Weiteren, Argentinien mit der am selben Tag ausgesprochenen Reisewarnung für Bürger der Vereinigten Staaten bewusst provozieren zu wollen.

erschienen

Argentinien, 3. Oktober 2014