Buenos Aires Briefing Oktober 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober 2014 zusammen.

Zentralbankchef Juan Carlos Fabrega tritt zurück

Am Mittwoch, dem 1. Oktober, verkündete Fabrega inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise Argentiniens seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wurde der frühere Chef der argentinischen Börsenaufsichtsbehörde „Comisión Nacional de Valores“, Alejandro Vanoli, ein enger Vertrauter von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Dies war ein überraschender Rücktritt, denn Fabrega besetzte weniger als ein Jahr das Amt und war vorher Präsident der Banco Nación, der größten staatlichen Bank. Allerdings herrschte zwischen ihm und der Regierung Kirchner ein angespanntes Verhältnis. So warf die Präsidentin der BCRA(Banco Central de la República Argentina) vor, Kontrollaufgaben nicht in ausreichendem Maße wahrzunehmen. Weiterhin stand er im Dauerkonflikt mit Axel Kicillof, dem Wirtschaftsminister Argentiniens, der mit höheren Staatsausgaben das Wachstum der stagnierenden Wirtschaft anzukurbeln versucht. Juan Fabrega wird mit der von ihm gesteuerten starken und zugleich geordneten Abwertung der Landeswährung Peso assoziiert werden. Das war sein erster und zugleich letzter Sieg über Kicillof. Dabei genoss Juan Carlos Fabrega bei den Finanzmärkten einen guten Ruf und galt als Verfechter eines strengeren Kurses zur Eindämmung der Inflation, die mit 40 Prozent eine der höchsten weltweit ist. Sein Rücktritt führte zu Turbulenzen an der argentinischen Börse und ließ den Merval-Index am selben Tag um bemerkenswerte 8,22 Prozent fallen.

Fabregas Nachfolger Alejandro Vanoli übernimmt ein schwieriges Amt, denn die von der Zentralbank kontrollierten ausländischen Währungsreserven betragen nur noch rund 27 Milliarden Dollar. Diese Summe würde nicht einmal ausreichen, um für ein halbes Jahr die Importe zu finanzieren. Viele kritische Stimmen wurden laut. Unter anderem Ernesto Ambrosetti, Vorstandsvorsitzender der einflussreichen „Sociedad Rural Argentina“, sagte, dass Vanoli nur berufen wurde, da er die Politik des Wirtschaftsministers weniger bremsen würde. In der Tat verteidigte Vanoli stets die Eingriffe der Regierung in die Wirtschaft sowie ihren erhöhten Einfluss auf private Unternehmen. Auch den Goldman-Sachs-Analysten Alberto Ramos beunruhigte der Abtritt: „Fabrega wurde als mäßigende Stimme und als jemand wahrgenommen, der die Dynamik an den Finanzmärkten versteht."

Russisch – Argentinische Allianz

Cristina Fernández Kirchner und ihr russischer Amtskollege Wladimir Putin gaben per Videokonferenz am 9. Oktober den Start für die Ausstrahlung des Fernsehsenders RT (Russia Today) in spanischer Sprache in Argentinien bekannt. Der Kanal wird nun für mehr als 80 Prozent der Landesbevölkerung zu empfangen sein. RT ist der erste ausländische Fernsehsender, dem es erlaubt wurde, im Rahmen des Programms TDA (Television Digital Abierta) rund um die Uhr in Argentinien zu senden. Bereits vergangenen Juli wurde ein Abkommen über die Kooperation im Bereich der Massenmedien bei russisch-argentinischen Verhandlungen auf höchster Ebene unterzeichnet.

In einem Appell an die argentinischen Fernsehzuschauer sagte Putin, dass harte Informationskriege und Versuche einiger Teilnehmer der internationalen Beziehungen, ein Monopol auf Wahrheit herzustellen „zu einem Merkmal unserer Zeit“ geworden seien. So schlussfolgerte er, dass „eben deshalb alternative Informationsquellen nun stark gefragt sind“. Daher soll laut Putin der Start eines russischen Fernsehsenders in Argentinien den Bürgern helfen, Russland besser zu verstehen. Dieser soll außerdem zur weiteren Annäherung der Völker beider Länder beitragen. Cristina Kirchner zufolge wird „der RT-Kanal die Beziehungen zwischen Argentinien und Russland weiter festigen“. Zudem äußerte sie, dass Nachrichten aus erster Hand, insbesondere in solchen komplizierten Momenten wie jetzt, äußerst wichtig seien. Bereits im Juli wurden eine Reihe von Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern getroffen, darunter auch eine Kooperation für Atomenergie.

Inflation – Ein umstrittenes Thema

Am Dienstag, dem 14. Oktober, gaben Abgeordnete der Opposition die Inflationsrate für den Monat September bekannt. Sie verzeichnete einen Anstieg von 2,48 Prozent. Die Zahlen basieren auf Messungen, die von verschiedenen Unternehmen erhoben wurden. Damit steigt die jährliche Inflationsrate und erreicht nun 41,06 Prozent. "Die Inflation erreicht nun 41 Prozent, und wir alle leiden an den steigenden Kosten für Lebensmittel, Miete und Dienstleistungen", sagte die Abgeordnete Patricia Bullrich (Unión por Todos) bei der Präsentation des Indikators. Weiterhin sei die Opposition "sehr besorgt" über diese Entwicklung. Auch Patricia Giménez (Unión Cívica Radical) betonte, dass der Anstieg im September "der höchste in den vergangenen vier Jahren ist". Besonders besorgniserregend ist der Aufwärtstrend bei den Lebenshaltungskosten. So stiegen diese um 2,88 Prozent alleine im vergangenen Monat.

Die Daten des argentinischen Statistikamtes INDEC (Instituto Nacional de Estadística y Censos) verschönern allerdings die Realität. Die offiziellen Werte liegen damit deutlich unter den der privaten Messungen. Nach INDEC, lag die Inflation im August bei 1,3 Prozent, gegenüber den 2,65 Prozent, die die privaten Beratungsunternehmen erhoben haben.

erschienen

Argentinien, 17. Oktober 2014