Buenos Aires Briefing November 2014/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. November und dem 15. November 2014 zusammen.

Pax Cambiara

Der Kampf der argentinischen Regierung gegen den Wertverfall des Peso zeigt – zumindest kurzfristig – Wirkung. Man spricht derzeit von einer pax cambiara, einem Währungsfrieden, dessen Langlebigkeit allerdings bezweifelt werden darf. Nach einem Jahr heftiger Kursverluste hat sich der Peso jüngst auf dem Schwarzmarkt wieder erholt. Zwischenzeitlich wertete der Peso um rund 26 Prozent auf, Anfang vergangener Woche fiel der Kurs sogar auf 12,4 Peso pro Dollar. Heute liegt er wieder bei knapp 13,4 Peso.

Die Gründe für die derzeitige „Stärke“ liegen in verschiedenen Maßnahmen der Regierung, die seit dem Amtsantritt des neuen Zentralbankpräsidenten Alejandro Vanoli am 1. Oktober (siehe Buenos Aires Briefing Oktober 2014/1) unternommen wurden. Unter anderem wurde der Kampf gegen die so genannten cuevas, also die illegalen Wechselstuben, verstärkt. Zudem arbeiten Börsenaufsicht und Anti-Geldwäsche-Behörden auf Anweisung Vanolis enger zusammen. Ein weiterer Grund ist die in den vergangenen Wochen beschlossene Einigung über eine Anleiheemission sowie ein Währungstausch von umgerechnet 814 Mio. Dollar mit China, der der klammen Staatskasse kurzfristig etwas Luft verschaffen soll. Gleichzeitig schafft die Regierung Anreize, um Peso aus dem Umlauf zu nehmen. So wurde beispielsweise mit der Ausgabe von „Dollar- Linked“ Bonds begonnen, welche eine zweijährige Laufzeit und einen jährlichen Kupon von 1,75 Prozent besitzen. Sie werden zwar in Pesos bezahlt, tragen aber einen Dollar-Nennwert. Die Regierung verpflichtet sich also, Anleger zum offiziellen Dollar-Peso- Wechselkurs auszubezahlen. Insofern wären Besitzer dieser Anleihen selbst vor Verlusten durch Inflation bzw. im Falle einer Abwertung des Peso durch die Regierung gefeit. Durch die beschriebenen Maßnahmen sinkt insgesamt die Dollar-Nachfrage. Außerdem können die Dollar-Reserven der Zentralbank bisweilen auf einem konstanten Niveau gehalten werden. Aufgrund der engen Verknüpfung des Dólar Blue an diese Reserven konnte der Kurs von einem Ausbruch nach oben abgehalten werden. Die weitere Entwicklung lässt sich freilich nur schwer voraussagen. Sicher ist, dass der Kursverlauf deutlich davon abhängen wird, ob die ergriffenen Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen und ob Anfang 2015 positive Nachrichten im Schuldenstreit mit den Hedgefonds verkündet werden können.

G-20 Gipfel in Australien

Eigentlich sollte es beim G-20 Gipfel im australischen Brisbane um wirtschaftspolitische Aspekte wie den internationalen Handel, die Ankurbelung der Weltwirtschaft und umweltpolitische Themen wie den Klimawandel gehen. Die argentinische Delegation, wegen der Krankheit von Präsidentin Cristina Kirchner (siehe unten) angeführt von Wirtschaftsminister Axel Kicillof und Außenminister Héctor Timerman, interessierten sich vielmehr für eine Neuregelung der Gesetzeslage bezüglich der Abwicklung von Auslandsschulden für zahlungsunfähige Länder. Im Abschlussbericht des Gipfels ist eine entsprechende Einigung zur Gesetzesänderung vermerkt worden. Kicillof feierte dies als großen Erfolg und sprach davon, dass man „extrem zufrieden“ sei. In diesen Kanon stimmte auch Kabinettchef Jorge Capitanich ein und bezeichnete die Einigung als „Zeichen des Fortschritts“. Die Aufnahme der „Anti-Hedgefonds“-Klausel in den Bericht demonstriere außerdem das große Interesse der Staatenlenker an dieser Sache. Allerdings wurden Themen wie die schwächelnde Weltwirtschaft sowie der Ukraine-Konflikt deutlich intensiver diskutiert.

Präsidentin Kirchner erneut im Krankenhaus

Cristina Fernández de Kirchner wurde vergangene Woche aufgrund einer komplizierten Infektion in das Sanatorio Otamendi in Buenos Aires eingeliefert, wo sie derzeit weiter untersucht wird. Wie bereits im vergangenen Jahr, als sie sich einer Hirnhautoperation unterziehen und die Amtsgeschäfte einen Monat lang ruhen lassen musste, werden die präsidialen Aufgaben derzeit von ihren Vertretern übernommen. Am G-20 Gipfel in Brisbane konnte sie, wie oben bereits beschrieben, daher nicht teilnehmen. Überdies musste der Besuch von Chiles Staatschefin Michelle Bachelet im Rahmen des 30. Jahrestages des Freundschafts- und Friedensvertrages zwischen Argentinien und Chile verschoben werden. Die Präsidentin hatte in der Vergangenheit häufiger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. So wurde ihr 2012 die Schilddrüse in der (fälschlichen) Annahme, sie sei von Krebs befallen, entfernt. Im selben Jahr erlitt sie einen Ohnmachtsanfall in Jujuy und im März dieses Jahres verletzte sie sich während eines Besuches bei Papst Franziskus in Rom am linken Fuß.

Starkes Unwetter

Während des ersten Novemberwochenendes und des darauffolgenden Wochenbeginns hatte es den Anschein, als würde der Regen überhaupt kein Ende nehmen wollen. Ganze 40 Stunden lang regnete es ununterbrochen in Buenos Aires und der angrenzenden Provinz. Die unausweichliche Folge waren Überschwemmungen. Da die hiesigen Entwässerungssysteme bereits wenige Tage zuvor ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen verkraften mussten, waren diese überfordert. Hinzu kam, dass ab einer bestimmten Niederschlagsmenge mehr Wasser auf die Erde prasselte als absickern konnte und das Wasser der Flüsse nicht abfließen konnte. In der Folge mussten mehr als 5000 Bewohner aus insgesamt 23 betroffenen Bezirken der Provinz Buenos Aires evakuiert werden; im Wallfahrtsort Luján riefen die Behörden sogar die „Alarmstufe Rot“ für einen Kriseneinsatz aus. Zwei junge Männer kamen bei den Überschwemmungen ums Leben.

erschienen

Argentinien, 15. November 2014

Buenos Aires Briefing November1