Buenos Aires Briefing November 2014/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. November und dem 15. November 2014 zusammen.

Steuerflüchtlinge im Visier der Behörden

Die argentinische Steuerbehörde AFIP hat Büroräume der britischen Großbank HSBC durchsuchen lassen. Dabei ging es um den Vorwurf, die Bank habe argentinischen Bürgern aktiv geholfen, weniger Steuern zu zahlen, wie AFIP-Chef Ricardo Echegaray sagte. Konkret soll sie 4000 Personen und Firmen bei Geldtransfers auf geheime Schweizer Konten unterstützt haben. Die Informationen erhielten die Behörden nach eigenen Angaben aus Frankreich, wo derzeit in ähnlichen Fällen ermittelt wird. Allerdings räumte José Sbatella, Leiter der Unidad de Información Financiera (UIF), einer dem Justizministerium angeschlossenen Behörde zur Bereitstellung und Ermittlung von Finanzinformationen, wenige Tage später in einem Radio-Interview ein, dass es sehr schwer werde, diese Fälle vor Gericht zu bringen und die Straftäter zu verurteilen. Wahrscheinlich würden sie in „objektiver Straflosigkeit“ enden. Dies liege zum einen daran, dass die Prozesse von erfahrenen Anwaltsgruppen in die Länge gezogen werden könnten, bis sie verjährt seien. Zum anderen halte sich großer Teil der betroffenen Personen nicht in Argentinien auf und könne daher nicht angeklagt werden. Die Regierung hat eine Kommission gebildet, die diese Fälle eingehender untersuchen soll.

Änderung des Strafrechtsverfahrens

Seit der Oberste Gerichtshof Argentiniens ein umstrittenes Gesetz abgelehnt hat, das nicht-regierungsfreundliche Richter deutlich einschränken soll, mehren sich die richterlichen Entscheidungen gegen Gesetzesentwürfe der Regierung, auch in politisch heiklen Themen. Dies hat die Regierung veranlasst, weitere Gesetze zu entwerfen. Eines davon wird in den kommenden Wochen im Kongress verabschiedet und enthält eine Änderung des Strafrechtsverfahrens. Künftig sollen nur noch Staatsanwälte die betreffenden Untersuchungen leiten und Richter ausschließlich Urteile fällen. Diese Änderung ist höchst umstritten, da im Zuge dessen die Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbó außerdem die Befugnisse erhält, Staatsanwälte abzuwählen und zu benennen. Regierungsunabhängige und -kritiker sehen darin den Versuch des Kirchnerismus, abermals immensen Einfluss auf die argentinische Justiz zu nehmen und dadurch Gesetze ohne unabhängige Überprüfung auf den Weg zu bringen. Andere meinen, es gehe vor allem darum, nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 und einem möglichen Regierungswechsel Anklagen und Verurteilungen zu entgehen. In Argentinien hatten sich immer frühere Präsidenten vor Gericht verantworten müssen.

Autohändler mit Absatzeinbruch

Nach Angaben der Zulassungsbehörde Asociación de Concesionarios de Automotores de la República Argentina (ACARA) wurden im November nur 38.573 Autos neu zugelassen – 37,5 Prozent weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Dies hängt allerdings nur zum Teil mit der allgemein rückläufigen Nachfrage im Zuge der wirtschaftlichen Rezession zusammen. Viel bedeutender für diesen Rückgang ist eine Neuregelung der Steuerabgaben auf Neuwagen, die im Dezember 2013 in Kraft getreten ist. Diese besagt, dass bei einem Verkaufswert von 170.000 bis 210.000 Pesos eine zusätzliche Abgabe von 30 Prozent des Preises anfällt. Ab einem Preis von 210.000 Pesos muss der Käufer sogar 50 Prozent extra zahlen. Die von der Kirchner-Regierung als „Steuer auf Luxusgüter“ bezeichnete Sonderabgabe trifft die deutschen Autobauer besonders stark, die bekanntermaßen vornehmlich hochwertige Autos herstellen. So erlebt BMW derzeit einen Einbruch der Verkaufszahlen von rund 80 Prozent, Audi sogar einen Rückgang von knapp 85. Im Laufe des Jahres sind durch die hohe Inflationsrate in Kombination mit der Luxussteuer die Preise einiger Modelle in atemberaubende Höhen gestiegen. So kostete etwa ein Audi A1 Im Dezember 2013 durchschnittlich noch 236.500 Pesos, sieben Monate später waren es bereits 605.700 – ein Anstieg um gut 156 Prozent. Dies führt unter anderem dazu, dass einige Autohersteller exklusive Modelle vom argentinischen Markt abziehen. Das Angebot ist im Laufe des Jahres um rund zehn Prozent geschrumpft: von 202 auf 180 Modelle. Werksschließungen gab es dennoch nicht. Laut Rubén Beato, dem Generalsekretär von ACARA, leben die Händler derzeit von Reparaturen und nehmen „Anpassungen der Autosalons“ vor. Gemeint ist: Sie entlassen Mitarbeiter und verkleinern ihre Geschäfte.

erschienen

Argentinien, 1. Dezember 2014

Buenos Aires Briefing Nov 2014/2