Buenos Aires Briefing - Januar 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Januar und dem 15. Januar 2015 zusammen.

Argentinien bekräftigt Anspruch der Falklandinseln

Anlässlich des Jahrestages der Besetzung der Falklandinseln, auch Malwinen genannt (spanisch: Islas Malvinas), am 3. Januar 1833 durch die britische Marine hat die argentinische Regierung ihren Hoheitsanspruch des Gebiets erneut bekräftigt. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums wurde die Militärpräsenz Großbritanniens sowie die dortige Erdölförderung durch britische Firmen kritisiert. Die argentinische Regierung sieht die Besetzung der Inselgruppe als illegal an, seit 1994 ist es sogar eine in der Verfassung festgeschriebene „nationale Aufgabe“, die Falklandinseln zurückzugewinnen. Die Inselgruppe sei „integraler Bestandteil des staatlichen Territoriums“, wie der Erklärung zu entnehmen war. Dabei wird Argentinien von Staatenverbänden wie den G77 plus China sowie Organisationen wie der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) unterstützt. Laut einer UN-Resolution von 1966 sind beide Länder zwar dazu angehalten, eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes zu finden. Allerdings verweigert Großbritannien jegliche Verhandlungen und verweist stattdessen auf die autonome Verwaltung der Inseln, deren Verfassung den rund 3000 Inselbewohnern unter anderem die Freiheit gewährt, selbst darüber zu entscheiden, welcher Nation sie sich angehörig fühlen. In der letzten Volksabstimmung Anfang 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit für einen Verbleib als britisches Überseeterritorium. Diese Abstimmung wurde allerdings von Argentinien nicht anerkannt.

Neue Verhandlungen mit den Holdouts?

Der regierungsnahe Wirtschaftsjournalist Roberto Navarro verriet Anfang Januar im Fernsehen, dass die Regierung plane, neue Verhandlungen mit den sogenannten Geierfonds zu führen. So bezeichnet man diejenigen Gläubiger, die den Umschuldungsplänen von 2005 und 2010 nicht zugestimmt haben, sondern weiter auf die volle Auszahlung des Nennwertes der Staatsanleihen pocht. Neben kleineren Gruppen aus diversen Ländern (u.a. auch Deutschland), sind es vor allem US-Amerikanische Investorengruppen, die mithilfe amerikanischer Gerichte die argentinische Regierung unter Druck setzen und den Holdouts Recht zugesprochen haben. Dies ist möglich, da die entsprechenden Anleihen US-amerikanischer Gerichtsbarkeit unterliegen (die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie unter anderem in den Buenos Aires Briefings Juni 2014/2, Juli 2014/2 und August 2014/1). Mit Beginn des neuen Jahres fällt nun aber die sogenannte RUFO-Klausel weg. Diese galt bis 2014 und besagte, dass im Falle eines besseren Angebots durch die Regierung an die Holdouts auch denjenigen Gläubigern mehr Geld ausgezahlt werden muss, die dem Schuldenschnitt ursprünglich zugestimmt haben. Ohne diese Klausel habe die Regierung nun einen erhöhten Verhandlungsspielraum, da selbst die unwahrscheinliche Auszahlung des Nennwertes plus Zinsen nun nicht mehr die Reserven der argentinischen Zentralbank Überschreiten und somit keinen Staatsbankrott nach sich ziehen würde, so Navarro. Im Falle einer Einigung würde der Default-Zustand des Landes aufgehoben und man bekäme wieder deutlich verbesserte Konditionen auf dem Kreditmarkt. Mit einer baldigen Lösung ist dennoch nicht zu rechnen, da Präsidentin Cristina Fernández De Kirchner bislang nicht von ihrer strengen Haltung abweichen möchte. Auch die Holdouts haben dem Vernehmen nach ein deutliches Interesse daran, abzuwarten und mit der zukünftigen, im Jahr 2016 in Kraft tretenden Regierung zu verhandeln.

erschienen

Argentinien, 16. Januar 2015