Land ohne Halt

Argentinien trauert um Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman, und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ermittelt mit

Er wurde erwartet. Die einen versprachen sich viel von seinem Erscheinen, vor allem brisante Enthüllungen, die anderen hofften auf einen Auftritt, der den Gast als Windmacher entlarven würde: nur heiße Luft. Doch Alberto Nisman hielt die Verabredung mit dem argentinischen Parlament am 19. Januar 2015 gar nicht ein. Ob der Sonderstaatsanwalt nicht wollte oder nicht konnte – darüber wird in Argentinien seit mittlerweile drei Wochen auf Heftigste gestritten.

Sicher ist bislang nur zweierlei: zum einen, dass als Leibwächter eingesetzte Beamte der Bundespolizei am Abend des 18. Januar Nisman mit einer Schusswunde im Kopf tot in der Badewanne seiner Wohnung auffanden; zum anderen, dass dieser Tag einen festen Platz in der argentinischen Geschichte finden wird.

Der 51 Jahre alte Jurist war mit den Ermittlungen des Bombenanschlages auf das jüdische Gemeindezentrum der AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires am 18. Juli 1994 beauftragt. Damals waren 85 Menschen zu Tode gekommen und mehr als 300 verletzt worden. Erst elfeinhalb Jahre später, im November 2005, wurde der Attentäter, ein junger Libanese, anhand der DNA überführt. Die Hintergründe des schwersten Anschlags in der argentinischen Geschichte sind allerdings bis heute ungeklärt. Ermittelt wurde von Anfang an in Richtung Iran und Hisbollah. Sie sollen auch das Attentat auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992 verübt haben, bei dem 29 Personen ums Leben kamen und 242 verletzt wurden. Doch obwohl im Land die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas und die siebtgrößte der Welt lebt, schenkte die jeweilige argentinische Regierung beiden Fällen wenig Aufmerksamkeit. Lediglich Präsident Néstor Kirchner belebte den Aufklärungsprozess, indem er 2003 Nisman als neuen Staatsanwalt für den Fall berief. Der erhob gegen acht ranghohe Iraner – darunter Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani – formal Anklage. Nisman wollte das Attentat aufklären und fand dabei eine mächtige Gegnerin: Vier Tage vor seinem Tod beschuldigte er Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, die Verfolgung der Hauptverdächtigen im Fall AMIA blockiert zu haben. Darüber hätte er im Parlament sprechen sollen.

Die Präsidentin ermittelt mit

War es Selbstmord? Mord? Unfreiwilliger Selbstmord? Wurde Nisman gewissermaßen in den Tod getrieben? Die meisten Mutmaßungen und Spekulationen kamen von höchster Ebene, und dass obwohl die Verfassung ihr das ausdrücklich verbietet. „In keinem Falle kann der Präsident der Nation richterliche Gewalt ausüben, noch sich die Entscheidung in schwebenden Prozessen anmaßen oder bereits beendete Prozesse von Neuem instruieren“, heißt es in Artikel 109.

Aber daran hielt sich Cristina Kirchner nicht. Sie redet – so viel weiß die Nation nach fast acht Jahren mit dieser Präsidentin –, wann es ihr passt. Genauso hartnäckig übrigens kann sie schweigen, wenn sich viele Erklärungen von ihr wünschen. Kirchner veröffentlichte am 19. Januar auf Facebook einen Brief und fragte, was Nisman bewogen habe, sich das Leben zu nehmen. Sie ermahnte das Land nicht, Ruhe zu bewahren und die Ermittlungen abzuwarten. Sie sprach nicht einmal Nismans Familie, seiner Exfrau und den beiden gemeinsamen Töchtern, ihr Beileid aus. Drei Tage später korrigierte sich die Präsidentin dann selbst – sie ging nun von einem Komplott aus. „El suicidio (que estoy convencida) no fue suicidio” , schrieb sie auf Facebook und ihrer Homepage. „Der Selbstmord (davon bin ich überzeugt) war kein Selbstmord.“ Ein Staatsoberhaupt mischt sich in die laufenden Ermittlungen ein und verkündet seine persönlichen Untersuchungsergebnisse – auch das kann irritieren.

Vorwürfe

Nisman hatte am 14. Januar 2015 Anzeige gegen die Präsidentin sowie einige ihrer Regierungs- und Sicherheitsdienstmitglieder erstattet, darunter Héctor Timerman. Der Außenminister soll sich im Januar 2011 erstmals mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi getroffen haben, um die diplomatischen Beziehungen beider Länder wiederaufzunehmen. Die Regierung, so der Vorwurf, habe über geheime Kanäle die juristische Verfolgung des Attentats von 1994 aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen behindert. Timerman und sein iranischer Kollege unterzeichneten zudem im Januar 2013 ein umstrittenes Memorandum. Es sah die Einsetzung einer so genannten Wahrheitskommission aus internationalen Ermittlern vor, um den Fall AMIA anhand iranischer und argentinischer Dokumente aufzuklären.

Timerman nannte das Abkommen „historisch“; die Opposition kritisierte wie Nisman, die Regierung wolle die Verfolgung der mutmaßlichen Attentäter durch Interpol verhindern und stelle Argentinien vor den Augen der Welt auf die falsche Seite. „Wir machen damit das iranische Regime international salonfähig“, sagte Elisa Carrió von der Coalición Cívica. Auch Israel zeigte sich empört und ließ die Beziehungen deutlich abkühlen. Das Memorandum wurde im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Es hätte nie unterzeichnet werden dürfen, stellte das Gericht fest. Teheran hatte es ohnehin ignoriert, was Argentiniens Ruf erst recht lädierte.

Zwei Tage nach Nismans Tod veröffentlichte der zuständige Richter Ariel Lujo dessen 289-seitige Anzeige. Sie beschuldigt unter anderem Kirchner, Timerman und Andrés Larroque von der kirchneristischen Nachwuchsorganisation La Cámpora, die Aufklärung des AMIA-Falls aktiv behindert zu haben. Abgehörte Telefongespräche, die 2012 richterlich angeordnet worden waren, bewiesen laut Nisman, dass Argentinien Getreide, Fleisch, Waffen und Immunität gegen Öl mit dem Iran handeln wollte. Dies sei jedoch nur möglich gewesen, wenn Interpol die Untersuchungen im Fall AMIA abgebrochen hätte. Dies lehnte Interpol ab. Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, heißt dies womöglich, dass Argentinien die Sanktionen unterlaufen hat, die die Vereinten Nationen gegen den Iran wegen des Atomprogramms verhängt haben.

Gesellschaftlicher Protest

Nismans Anklage hat Brisanz. Die seriöse Tageszeitung La Nación sprach von einer „Bombe unkalkulierbaren Ausmaßes“. Denn bislang ist weltweit noch kein Staatsoberhaupt offiziell wegen Verwicklung in terroristische Aktivitäten angeklagt worden. Der Sonderstaatsanwalt hatte offenbar Ge-waltiges vor, auch deshalb erschütterte sein Tod am 18. Januar das Land. Der Economist spricht von einer „nationalen Tragödie“. Bereits am Tag darauf hatten sich die Fronten gebildet. Zehntausende im Land gingen auf die Straßen. „Yo soy Nisman“, stand in Anlehnung an die „Je suis Charlie“-Bekundungen der Franzosen auf den Plakaten. „Ich bin Nisman.“ Einer Umfrage zufolge, glaubt nur einer von zehn Argentiniern an einen Selbstmord Nismans. Eine große Mehrheit von 72 Prozent geht davon aus, dass er umgebracht wurde.

Der Fall droht das Land weiter zu zerreißen. Staatsanwälte haben für den 18. Februar zu einem Schweigemarsch aufgerufen, und die parteipolitische Opposition wird dieses Mal dabei sein. In den vergangenen Jahren hatte sie die großen Proteste gegen Regierung eher verhalten unterstützt – wohl auch aus Sorge vor einem möglichen internen Putsch gegen die umstrittene Präsidentin. Zudem soll Papst Franziskus, die große moralische Instanz in Argentinien, hochrangige Oppositionspolitiker wiederholt um Besonnenheit gebeten haben. „Passt mir auf Cristina auf!“ Im Augenblick aber schweigt das Oberhaupt der Katholischen Kirche. Der Journalist und Papst-Intimus Sergio Rubin sagt, Franziskus werde seine Worte in den kommenden Monaten noch brauchen, auch weil er wisse, dass er wahrscheinlich „die einzige Hoffnung auf einen geordneten Regierungswechsel“ sei.

Im Oktober wählen die Argentinier einen neuen Präsidenten, und derzeit sieht es so aus, dass Nisman post mortem zu einer zentralen Figur im Wahlkampf wird. „Die Kugel, die Alberto Nisman getötet hat, hat sich auch im Rennen um die Präsidentschaft festgesetzt – mit unvorhersehbaren Auswirkungen“, schreibt die spanische El País. Der mögliche Kandidat des Kirchnerismus und Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschers Carlos Fara auf 18,7 Prozent Wählerpräferenz gesunken. Er steht damit nur noch an dritter Stelle nach Mauricio Macri (20,7 Prozent), Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires von der Mitte-Partei PRO, und Sergio Massa (28 Prozent), Abgeordneter der Frente Renovador, einer 2013 gegründeten peronistischen Bewegung. Während sich Massa und Macri um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sorgten, meldete sich Scioli erst am 27. Januar, neun Tage nach Nismans Tod, zu Wort – und stellte sich hinter die Regierung: Die Anklage des Sonderstaatsanwalts sei Unrecht. Man könne mit der Präsidentin einverstanden sein oder nicht, aber „auf gar keinen Fall darf man akzeptieren, dass man sie mit Terroristen assoziiert“.

Gleichwohl ist der Gouverneur noch der sachlichste Verteidiger der Präsidentin. Ihr Kabinettschef Jorge Capitanich – vor einem Jahr galt er selbst noch als präsidiabel, heute ist er für viele eine Art gefährliche Witzfigur – beschimpft Opposition, unabhängige Medien, das Ausland, Unternehmen oder wer ihm gerade als Feindbild dienlich ist, derart derb, dass mit seinen Worten Schlager und Rap-Songs bestückt werden. Das jüngste Beispiel aus seiner morgendlichen Pressekonferenz in der Casa Rosada, dem Regierungssitz, am 2. Februar trug „Coqui“ gar einen neuen Titel ein: Die spanische Zeitung El Mundo nannte ihn den „zeitungszerreißenden Minister der Cristina Kirchner“. Vor laufenden Kameras hatte er einen Artikel seines Lieblingsgegners Clarín zerrissen. Das Blatt hatte berichtet, ein Entwurf der Anzeige Nismans sei im Mülleimer des Staatsanwalts gefunden worden. Darin hatte er die Verhaftung Kirchners und Timermans gefordert. „Das alles ist Müll, die ganze Zeit sind es nur Lügen und Müll“ , sagte Capitanich. Clarín erwiderte, so etwas sei seit der Rückkehr zur Demokratie nach dem Ende der Militärdiktatur vor 32 Jahren noch nicht passiert und bedeute einen Bruch in der verfassungsrechtlichen Garantie der Meinungsfreiheit. Das Original des Dokuments tauchte gleichwohl auf.

Allerdings bietet der undurchsichtige Fall Nisman bislang kaum Gewissheiten und ist deshalb ein Wahlkampfthema mit Risiko. Allerlei erscheint merkwürdig, vor allem das Verhalten vieler Beteiligter gibt Rätsel auf und nährt Gerüchte. So verfügte Nisman über zehn Sicherheitsleute, die sich allerdings nur in seiner unmittelbaren Nähe aufhielten, wenn er darum bat. Zwei der Leibwächter fanden sich am 18. Januar um 11 Uhr am Wohnsitz Nismans im noblen Stadtviertel Puerto Madero ein. Weil sie ihn im Laufe des Tages telefonisch nicht erreichen konnten, verständigten sie seine Mutter. Als sie zusammen – jedoch erst um 22.30 Uhr – mit Hilfe des Schlüsseldienstes die Wohnung betraten, lag Nisman tot im Bad.

Sicherheitssekretär Sergio Berni hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Leibwächter eingeleitet. Sie hätten, so der Vorwurf, früher melden müssen, dass Nisman auf Anrufe nicht reagiere. Sie berichteten davon offenbar erst nach dem Auffinden der Leiche. Berni sorgte jedoch selbst für Irritationen. Der Politiker, in der Öffentlichkeit präsenter und bekannter ist als seine Ministerin, hat sich in einem Gestrüpp gegensätzlicher Aussagen verheddert, weil er noch vor der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft am Tatort war. Er sei aus politischen Gründen und in seiner Funktion als öffentlicher Beamter vor Ort gewesen, sagte er später.


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Autoren

Dr. Kristin Wesemann, Teresa Marten

Serie

Länderberichte

erschienen

Argentinien, 6. Februar 2015