Buenos Aires Briefing - Februar 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Februar und dem 15. Februar 2015 zusammen.

18F – Zwischen Schweigemarsch und regierungskritischer Demonstration

Noch immer sind die Todesumstände des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman ungeklärt. Mit jedem weiteren Indiz, das auf einen unnatürlichen Tod hindeutet, spitzt sich die politische Krise in Argentinien zu. Für den 18. Februar 2015 hatten neun Staatsanwälte und Nismans Familie zu einem Schweigemarsch für den verstorbenen Juristen aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, kirchlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft unterstützte sie dabei. Darunter waren auch die jüdischen Gemeinden AMIA und DAIA. Trotz strömenden Regens nahmen laut Angaben der Hauptstadtpolizei allein 400.000 Bürger in Buenos Aires am 18F teil. Die der Regierung unterstellte Bundespolizei sprach von 50.000 Teilnehmern. Der Marsch vom Kongressgebäude bis zur Plaza de Mayo vor der Casa Rosada wurde schweigend vollzogen. Nur gelegentliches Klatschen und das Singen der Nationalhymne unterbrach die Stille. Ausdrücklich sollte es keine parteiliche Demonstration sein, sondern ein politischer Marsch für eine unabhängige Justiz und gegen Straflosigkeit. Die Regierung boykottierte den Trauermarsch und bezeichnete ihn als versuchten „kalten Putsch“ der argentinischen Justiz. Am Morgen des 18. Februar wohnten Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ihr gesamtes Kabinett und knapp 6000 treue Kirchner-Anhänger der Einweihung eines neuen Nuklearreaktors im Bezirk Zárate in der Provinz Buenos Aires bei. Diese Gelegenheit nutzte die Präsidentin, um erneut ihren Standpunkt klarzumachen: Ihre Regierung könne weder von der Opposition im eigenen Land, noch von der Einmischung durch andere Ländern erschüttert werden.

Timermans Briefe an Israel und die USA

Einen Tag vor dem Schweigemarsch hatte Außenminister Héctor Timerman in einer Pressekonferenz in der Casa Rosada zwei Briefe an den US-amerikanischen und den israelischen Außenminister verlesen. Darin heißt es, Argentinien diene nicht als Bühne für politische Auseinander-setzungen anderer Länder. Die Kritik der Vereinigten Staaten und Israels an der argentinischen Ermittlungsarbeit im Fall AMIA und im Fall Nisman sieht die Regierung als Verletzung der nationalen Souveränität und Verstoß gegen die Wiener Vertragsrechtskonvention an. Beide Länder hatten die Justiz um eine schnelle und transparente Aufarbeitung gebeten und zudem ihre Hilfe angeboten. Des Weiteren erhielt der Brief an den Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry die Aufforderung, den Fall des Anschlages auf die AMIA in die Atomverhandlungen mit dem Iran aufzunehmen. Die amerikanische Regierung lehnte dies jedoch ab, da es bei jenen Verhandlungen um das Atomprogramm des Irans gehe und sie keinen angemessenen Ort für eine juristische Untersuchung darstellten.

Aussage der Zeugen im Fall Nisman

In Argentinien kann jeder Bürger per Gesetz als Zeuge für eine polizeiliche Untersuchung verpflichtet werden. So geschah es auch bei der Durchsuchung der Wohnung des Staatsanwalts Nisman, nachdem er am Abend des 18. Januar 2015 tot aufgefunden worden war. Zwei dieser Zeugen schilderten nun in den Medien, ihre Beobachtungen am Tatort, die sich von den offiziellen Angaben unterscheiden und darüber hinaus die Seriosität der Ermittlungsarbeit infrage stellen. Eine junge Frau, die in der Nähe von Nismans Wohnung in Puerto Madero in der Nacht zum 19. Januar auf dem Heimweg von der Arbeit von der Polizei als Zeugin verpflichtet wurde, sagte aus, die Beamten hätten in Nismans Wohnung mehrere seiner Dokumente verfälscht, indem sie Passagen unkenntlich machten. Zudem hätten sie seine Kaffeemaschine benutzt, sein Handy ohne Schutzhandschuhe angefasst und die Toilette der Wohnung benutzt. Die für die Ermittlungen von Nismans Tod zuständige Staatsanwältin Viviana Fein habe ihr zudem fünf Patronenhülsen gezeigt und geäußert, der Kopfschuss, durch den Nisman starb, sei aus 11 Zentimeter Entfernung abgegeben worden. Auf offizieller Seite war von einem Zentimeter die Rede. Aufgrund von Drohanrufen, die sie nach der Veröffentlichung ihres Interviews in der Zeitung Clarín erhielt, steht die Zeugin nun unter Polizeischutz. Staatsanwältin Fein erklärte ihre Aussagen für falsch. Ein anderer Zeuge, der seine Identität aus diesem Grund geheim hielt, war am Morgen des 19. Januar in Nismans Wohnung gewesen. Er schilderte im Gespräch mit dem Fernsehsender Telefe, er habe im Badezimmer, wo Nismans Leiche gefunden wurde, sehr viel Blut gesehen, jedoch nicht auf dem Spiegel. Zudem habe er auf dem Flur davor Blutfußspuren gesehen. Im Papierkorb habe er Dokumente ausmachen können, die die Ermittler filmten und fotografierten. Bei der Durchsuchung und Spurensicherung in Nismans Wohnung seien zudem etwa 30 Personen anwesend gewesen. Momentan ist der Wahrheitsgehalt der Aussagen ungeklärt. Trotzdem sind sie ein weiterer Baustein in der bislang ergebnislosen Ermittlungsarbeit der Todes Nismans.

erschienen

Argentinien, 20. Februar 2015

Buenos Aires Briefing - Februar 2015/1