Buenos Aires Briefing - Februar 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. Februar und dem 28. Februar 2015 zusammen.

Gesetz in Rekordgeschwindigkeit

In Rekordgeschwindigkeit hat Argentiniens Präsidentin ein neues Gesetz in die Wege geleitet. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache sagte Cristina Fernández de Kirchner, dass die argentinische Geheimdienstbehörde SI (Secretaría de Inteligencia) in einem Komplott um Nismans Tod verwickelt sei und ihre Regierung destabilisieren wolle. Der Geheimdienst müsse daher aufgelöst werden. Bereits eine Woche nach Nismans Tod am 18. Januar 2015 verkündete sie die geplante Reform. In einem sechsmonatigen Prozess wurde 2001 unter Nestor Kirchner der argentinische Geheimdienst reformiert. Dies sollte zu mehr Transparenz und Effektivität führen. Das aktuelle Gesetz zur Reform des Geheimdienstes sieht weitreichende Veränderung vor. Am 3. Februar 2015 wurde es im Kongress vorgestellt. Mit einer strikten Einhaltung der Grundsätze der Verfassung soll nun eine Bundesagentur entstehen. Neue Arbeitsweisen, Aufgabengebiete und anders definierte Rechenschaftspflichten sollen für Transparenz sorgen. Bei Gesetzesverstößen seitens der Angestellten der Bundesbehörde drohen drei bis zehn Jahre Haft. So wird das Abhörsystem der Oberstaatsanwältin Gils Carbó unterstellt. Die Kritik der Opposition bezieht sich unter anderem auf entstehende Konflikte innerhalb der Gewaltenteilung, zudem sei Carbó regierungsnah. Mitglieder der Regierungspartei Frente para la Victoria (FpV) setzen dem entgegen, dass durch die Abgabe dieses Bereichs an eine externe Behörde eine objektive Kontrolle gewährleistet werde. Am Donnerstag, dem 26. Februar, wurde das Gesetz zur Gründung der AFI (Agencia Federal de Inteligencia) mit einer Mehrheit von 131 Stimmen im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen mit Ausnahme einer Stimme dagegen.

Allianzbildung Macri und Reutemann

Der Parteichef der Mitte-Partei PRO (Propuesta Republicana), Mauricio Macri, verkündete am 21. Februar sein Bündnis mit Carlos Reutemann: „Hoy se suma "Lole". Día a día, paso a paso, cada vez somos más.” („Von heute an ist ”Lole“ bei uns. Tag für Tag, Schritt für Schritt, jedes Mal sind wir mehr.“). Bekannt unter dem Spitznamen “El Lole” unterstützt der ehemalige Gouverneur der Provinz Santa Fé und heutige Senator Macris Präsidentschaftskandidatur. Der Politiker der peronistischen Partei(Partido Justicialista) und Macri präsentieren ihr politisches Übereinkommen öffentlich auf Facebook. Nach der Allianz mit Elisa Carrió, Gründerin der Coalición Cívica ARI (Alternativa para una República de Iguales) ist dies die zweite große Bündnisnachricht. Zudem konnten PRO und UCR in einer Allianz zur Kommunalwahl in Mendoza, wo die Wahl des Bürgermeisters bevorsteht, mehr als 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Steuerhinterziehung mithilfe der HSBC-Bank

Argentinien ächzt unter der galoppierenden Inflation. Versuche der Regierung, für bestimmte Produkte die Preise festzulegen, scheinen dabei nicht besonders hilfreich. Konstant „günstige“ Produkte sind schnell vergriffen und andere Preise erhöhen sich. Auch der merkliche Unterschied zwischen dem offiziellen Kurs des Pesos und dem des Schwarzmarkts stellt die Menschen vor ein Problem. Viele Argentinier bringen ihr Geld daher ins Ausland. Nun werden ungefähr 4000 Personen der Steuerhinterziehung beschuldigt. Mithilfe des britischen Finanzkonzerns HSBC sollen Privatpersonen Geld auf Schweizer Konten angelegt haben, um Steuern zu sparen. Am 19. Februar 2015 machte die argentinische Steuerbehörde den Vorwurf offiziell, HSBC-Manager sollen aktiv Bürger aus Buenos Aires unterstützt haben, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Die Informationen habe man von sicheren Quellen aus Frankreich erhalten. Unter dem Namen „Swiss Leaks“ gibt es Enthüllungen von über 100.000 Personen mit illegalen Konten. In Buenos Aires seien die etwa 4000 Kontoinhaber bereits identifiziert. Obwohl HSBC die Vorwürfe zurückweist, droht eine Strafverfolgung der Bank wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Drei Jahre Zugunglück von Once

Nach drei Jahren fanden sich am 22. Februar Familienangehörige und Freunde zur gemeinsamen Trauer an dem Bahnhof Once de Septiembre in Buenos Aires ein. Das Zugunglück, das sich an einem der Hauptverkehrspunkte der Stadt ereignete, ist bis heute ungeklärt. Neben Rosen hielten die Anwesenden Schilder mit Aufschriften wie „Justicia por los muertos y heridos de Once!“ („Gerechtigkeit/Justiz für die Toten und Opfer von Once!“) in den Händen und fordern so Gewissheit. Die Betroffenen und Angehörigen wissen noch immer nicht, warum von den gut 2000 Zugreisenden 51 starben und mehr als 550 verletzt wurden. Man vermutet, dass ein Bremsschaden die Entgleisung und folgende Kollision mit einem Prellblock verursacht hat. Das Gedenken begann am Sonntagmorgen am Ort des Geschehens. Der argentinische Schauspieler Hector Bidonde hielt eine Trauerrede, welche durch einen Alarm um 8:32 Uhr unterbrochen wurde. Genau vor drei Jahren zu dieser Zeit ereignete sich der Unfall mit dem 26 km/h schnellen Verkehrsmittel. Am Abend fanden eine offizielle Zeremonie in der Kathedrale und ein Festakt der Trauer am Plaza de Mayo statt.

Die Oscars 2015

Dieses Jahr ließ Los Angeles zum 87. Mal „The Oscar goes to…“ verlauten. Argentinien durfte sich über die 7. Nominierung seiner Filmgeschichte freuen. Mit der schwarzen Komödie „Relatos Salvajes“(„Wild tales – Jeder dreht mal durch“) von Regisseur Damián Szifron war Argentinien einer der fünf Kandidaten in der Kategorie „Bester ausländischer Film“. Der Preis ging letztlich zwar an das polnische Schwarz-Weiß-Drama „Ida“, was der Begeisterung der Argentinier aber keinen Abbruch tat. Denn neben der Oscar-Nominierung und weiteren Auszeichnungen spielte der Film über sechs unabhängige Kurzgeschichten, die auf verschiedene Weise das Thema von Wutausbrüchen darstellen, bis September vergangenen Jahres mehr als 20 Millionen Dollar ein und war 2014 der meistgesehene Film Argentiniens.

erschienen

Argentinien, 28. Februar 2015

Buenos Aires Briefing - Februar 2015/2