Buenos Aires Briefing - März 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. bis 15. März 2015 zusammen.

Die UCR und PRO – Macris dritte Wahlallianz

In den Morgenstunden des 15. März gab die Partei Unión Cívica Radical (UCR) nach ihrem mehrstündigen Parteitag in der Stadt Gualeyguaychú in der Provinz Entre Ríos ihren Zusammenschluss mit der Partei PRO und Mauricio Macri für die Vorwahlen im August diesen Jahres bekannt. Neben Elisa Carrió (Coalición Cívica ARI) und Carlos Reutemann (Partido Justicialista) ist Ernesto Sanz, den die UCR als eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2015 ernannte, Macris dritter Bündnispartner. Somit präsentieren Mauricio Marci (PRO), Ernesto Sanz (UCR) und Elisa Carrió (CC-ARI) bei den Vorwahlen ein breites Oppositionsbündnis. Während des Parteitages der UCR kam es zu Unstimmigkeiten, da einige Parteimitglieder mit der Entscheidung, sich mit PRO zusammenzuschließen, nicht einverstanden waren. Vor allem für den Präsidentschaftskandidaten der Frente Renovador, Sergio Massa, kommt diese Entscheidung überraschend. So hatte sich Julio Cobos, nationaler Abgeordneter der UCR, eine Woche zuvor noch in Mendoza mit ihm getroffen, um gemeinsame Projekte und eine eventuelle Wahlallianz zu besprechen.

Meinungsfreiheit in Argentinien

Meinungs- beziehungsweise Redefreiheit ist ein allgemein anerkanntes Menschenrecht und in vielen Verfassungen verankert. Als 19. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild eine Basis für Demokratie und friedliche Konkurrenz. Versuche seitens der Regierung die Medien zu kontrollieren (siehe Länderbericht „Der Konflikt zwischen Regierung und Medien in Argentinien“), lassen die Argentinier an der Durchsetzung ihrer Rechte zweifeln. Die Fundación LED (Libertad de Expresión + Democracia) präsentierte am 10. März ihren Jahresbericht mit dem Titel „Limitaciones al ejercicio de la libertad de expresión” (Grenzen der Ausübung von Meinungsfreiheit) mit Statistiken über stark gestiegene eigennützige Investitionen seitens der Regierung in Medien sowie zunehmende Fällen der Nichtachtung der Pressefreiheit seitens des Staates.

Der Fall AMIA - Staatsanwalt Pollicita versus Richter Rafecas

Viele Argentinier wollen endlich wissen, ob Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman ermordet wurde oder Selbstmord begangen hat. Und sie wollen auch wissen, was ihr Staatsoberhaupt damit zu tun hat. Er hatte der Präsidentin im Zusammenhang mit dem Attentat auf die jüdische Gemeinde AMIA 1994 in Buenos Aires Strafvereitelung im Amt vorgeworfen (siehe Länderbericht „Land ohne Halt“). Nun hat Staatsanwalt Gerardo Pollicita die Untersuchungen in Nismans Sonderermittlungseinheit übernommen. Um Kirchner zu einer Aussage zu bringen, müsste die Immunität der Staatschefin vorher durch das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. Im Gegensatz zu Nisman fordert Pollicita keine uneidliche Vernehmung. Er habe zwar den Verdacht krimineller Handlungen, jedoch keine ausreichenden Hinweise. Er forderte daher mehr Zeit zur Aufklärung. Derweil übernahm der Richter Daniel Eduardo Rafecas die Zuständigkeit für die Anzeige Nismans gegen die Präsidentin von seinem Vorgänger Ariel Lujo. Im Gegensatz zu Pollicita erklärte er dieselbe als haltlos für fortlaufende Untersuchungen. Die vom Staatsanwalt Pollicita eingereichten Mitschnitte wurden eine Woche lang vom Gericht ausgearbeitet und auf fünfzehn CDs zusammengefasst. Protokolliert sind unter anderem Unterhaltungen zwischen dem beschuldigten Mittäter des Anschlags auf die AMIA, Alberto „Yussuf“ Khalil, und dem ehemaligen Geheimdienst-Agent Ramón Allan Héctor Bogado.

Der Fall Nisman – Nebenklägerin Arroyo Salgado versus Staatsanwältin Fein

Gegensätzliche Positionen zuständiger Ermittler erschweren nicht nur die Aufklärungsarbeit im Fall AMIA, sondern auch im Fall Nisman. Seine Ex-Frau, Richterin Sandra Arroyo Salgado, tritt seit Beginn der Ermittlungen als Nebenklägerin auf. Weil sie den offiziellen Ermittlern nicht traute, bestand sie auf die Überprüfung der Beweise durch externe Experten. Diese haben nun einen eigenen Untersuchungsbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Nisman kniend erschossen und sein Körper danach bewegt wurde. Dies widerspricht den offiziellen Angaben der zuständigen Staatsanwältin Viviana Fein, wonach sich Nisman mit einem Kopfschuss selbst getötet haben soll. Den Bericht ließen ihr die von Arroyo Salgado beauftragten Ermittler zukommen und bestätigten ihn in Gesprächen mit Fein. Die Ermittlungsarbeit im Fall des toten Staatsanwalts steht wieder am Anfang und die lückenlose Aufklärung wird immer unwahrscheinlicher.

Schwere Überschwemmungen im Norden und großflächige Waldbrände im Süden Argentiniens

In den letzten Februartagen litten mehrere argentinische Provinzen im Norden des Landes unter ständigen Regenfällen und schweren Gewittern. Dies führte dazu, dass hunderte Ortschaften binnen weniger Stunden unter Wasser standen, mehrere tausend Bewohner ihre Häuser verlassen mussten und evakuiert wurden. Aufgrund der Regenmassen stieg der Wasserpegel der Flüsse in den Provinzen Córdoba, Santiago del Estero, Santa Fe und Tucumán extrem an. Da die meisten Brücken für den Zug- und Straßenverkehr in den infrastrukturell schwachen Provinzen den Wassermassen nicht standhielten, sind viele Orte von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Das öffentliche Leben in den betroffenen Städten kam größtenteils zum Erliegen. Während der Norden Argentiniens unter Überschwemmungen leidet, kämpft der Süden des Landes gegen großflächige Waldbrände in Patagonien. Besonders betroffen ist die Provinz Chubut. Auch hier erschwerte eine fehlende Infrastruktur die Löscharbeiten: Die Feuerwehr ist nicht für die Bekämpfung von Großbränden ausgestattet. Aufgrund des trockenen Klimas, das im Süden Argentiniens herrscht, verbreiteten sich die Brände schnell. Angestellte Ermittlungen ergaben, dass die Brände mutwillig gelegt wurden.

erschienen

Argentinien, 16. März 2015

Buenos Aires Briefing - März 2015/1