Buenos Aires Briefing - März 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. bis 31. März 2015 zusammen.

Macris Wahlversprechen

Der Präsidentschaftskandidat der Partei Propuesta Republicana (PRO), Mauricio Macri, hat angekündigt: Sollte er die Wahl im Herbst diesen Jahres gewinnen, hebe er die Beschränkungen für den Erwerb von Devisen in Argentinien auf, die Kirchner im Jahr 2011 eingeführt hat. „Dollars im Überfluss“ verspricht der aktuelle Bürgermeister Buenos Aires Macri seinen Wählern mit Blick auf die Situation in den Nachbarländern: „Ab Dezember wird es zu viele Dollars in Argentinien geben. (…) Wir werden versuchen, ein Gleichgewicht herzustellen, sodass die Lohnempfänger keinen Schaden nehmen.“ Seit Einführung der strikten Beschränkungen des Devisenerwerbs hat sich in Argentinien ein großer Schwarzmarkt zum Tausch ausländischer Währungen in Pesos entwickelt. Mit dem „Dólar Blue“, welcher mitunter deutlich über dem offiziellen Kurs liegt, ist eine Art Parallelwährung entstanden.

England will Präsenz auf den Falkland-Inseln zeigen

Großbritannien plant seine Militärpräsenz aus den Falkland-Inseln zu verstärken. Mit der Stationierung zusätzlicher Militärhubschrauber reagiere England auf die „sehr konkrete Gefahr“, die von einer möglichen argentinischen Invasion ausgehe, so Verteidigungsminister Michael Fallon. Die argentinische Botschafterin in London tat die Besorgnis als unnötig ab. „Es wird unangemessen viel Geld ausgegeben, um auf einer abgelegenen Insel eine Militärbasis mit 2000 Mann zu unterhalten, und einer Invasion vorzubeugen, die niemals passieren wird“, sagte sie. 2013 hatten sich die Bewohner der Inseln mit großer Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen. Argentinien erkennt das Referendum nicht an, da es auf den alleinigen Anspruch auf die Inseln besteht.

Berufungsgericht lehnt Nismans Anzeige ab

Die argentinische Justiz lehnte in einer 2:1-Entscheidung die Anzeige des Sonderstaatsanwalts Alberto Nisman gegen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und andere Regierungsmitglieder ab. Das zuständige Berufungsgericht bezeichnete Nismans Anschuldigungen als „spekulativ“. So sagte einer der Richter, Jorge Ballestero, die aneinandergehängten, aufgezeichneten Telefongespräche, auf die Nisman seine Anklage gestützt habe, würden an Teenager erinnern, die sich ihre eigene abenteuerliche Geschichte zusammenschmiedeten. „Die Gerichtssäle sind nicht die Bühnenbretter eines Theaters (…), und eine Person sollte nicht zu Werbezwecken den Einflüssen eines Kriminalprozesses ausgesetzt werden.“ Sein Kollege Eduardo Farah sprach sich dafür aus, in dem Fall weiter zu ermitteln, es sei „rechtswidrig“, die Anklage fallen zu lassen. „Gestern ist Nisman zum zweiten Mal gestorben“, meint der Journalist Joaquín Morales Solá. „Es sieht schlecht aus für die argentinische Rechtsprechung, wenn Urteile durch die Sympathien der Richter vorweggenommen werden.“ Nachdem der Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman im Januar erste Anschuldigungen gegen Kirchner und Außenminister Timerman im Fall AMIA vorgetragen hatte, wurde er einige Tage später mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung aufgefunden. Bislang ist unklar, ob es sich um Mord oder Suizid handelte. Staatsanwalt German Moldes, der daraufhin die Anklage übernahm, kann nun innerhalb von zehn Werktagen Einspruch gegen die Ablehnung der Klage erheben.

erschienen

Argentinien, 30. März 2015

Buenos Aires Briefing März 2015/2