Buenos Aires Briefing - April 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 01. bis 15. April 2015 zusammen.

Angesagter Generalstreik in Argentinien

Am 31. März 2015 streikten die oppositionellen Gewerkschaften Argentiniens und legten das gesamte Land lahm. Während öffentliche Verkehrsmittel stillstanden und Banken und Industrieanlagen geschlossen blieben, weil die Menschen nicht an ihre Arbeitsplätze gelangten. Gleichzeitig gab es Demonstrationen und Straßensperrungen: In erster Linie forderten sie eine Erhöhung des Lohnsteuerfreibetrages, aber auch gegen die häufigen Entlassungen und die steigende Schwarzarbeit. Obwohl der Generalstreik im Voraus angekündigt war, lehnten die Initiatoren jegliche Verhandlungsanfragen ab. „Von der Lohnsteuer sind nur zehn Prozent der Beschäftigten betroffen. Wird die Steuer verändert oder gar gestrichen, müssen vor allem Arme und Benachteiligte darunter leiden“, entgegnete Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Zwangsräumung illegaler Stände in La Salada

Unter großem polizeilichem Einsatz und mit Planierraupen räumten Sicherheitskräfte 8. April illegale Stände auf dem Schwarzmarkt La Salada. Der Markt im Süden von Buenos Aires ist bekannt als einer der größten und lukrativsten illegalen Handelsmärkte Lateinamerikas. 7000 illegale Verkaufsstände auf dem Camino de la Ribera neben den offiziellen Verkaufsflächen der La Salada waren von der richterlichen Anordnung der Zwangsräumung betroffen. Viele von diesen hatten sich erst seit der letzten Räumung im November vergangenen Jahres neu eingerichtet und werden mutmaßlich von Barra Bravas (Hooligans) gegen Schutz- und Schmiergeld beaufsichtigt und kontrolliert. „Es ist ein positiver Schritt gegen die Plage, die den legalen Kommerz bedroht“, erklärte Osvaldo Cornide vom Verband der mittleren Unternehmen Argentiniens (CAME) zu diesem Versuch, den illegalen Handel zu kontrollieren. Die geräumte Zone wurde in den darauffolgenden Tagen von Aufsichtsbehörden bewacht, um zu vermeiden, dass sich dort vertriebene Verkäufer erneut ansiedeln. Die Besitzer der ehemaligen Schwarzmarktstände haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht vertreiben lassen würden. „Wir leben davon, wir gehören zu keiner Mafia. Keiner von uns ist eine schlechte Person.“ Um eine weitere Räumung illegaler Stände zu verhindern, organisierte die Händler in den frühen Morgenstunden des 15. Aprils gewalttätige Proteste: Sicherheitskameras und Scheinwerfer wurden mit Steinschleudern zerstört, offene Feuer an den Grenzen zu den offiziellen Verkaufsflächen eröffnet, legal angemeldete Verkaufsstände der La Salada wurden geplündert und der Verkehr in den umliegenden Zonen wurde blockiert. „Die Zwangsräumung war der Anfang von einem großen Konflikt, der sich in die Länge ziehen wird“, so eine betroffene Ladenbesitzerin.

Erstwahlen der Provinz Salta

Mit 47,2 Prozent gewann Amtsinhaber Juan Manuel Urtubey der Partei Partido Justicalista (PJ) mit deutlichem Vorsprung von 14 Punkten gegenüber seinem Hauptrivalen Juan Carlos Romero (ebenfalls PJ) die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs der Provinz Salta am 12. April 2015. Ein Ergebnis, das auch für den Kirchnerismus einen Triumph bedeutet, da Romero als Kandidat des „Neuen Peronismus“ mit 33,6 Prozent und Claudio Del Pla der Obrero Partei mit nur 7,27 Prozent verloren. Urtubey gilt als gemäßigter Kirchnerist. „Die Bewohner von Salta, sowie die Argentinier aus dieser Ecke des Landes wollen nach vorne schauen und nicht wieder in die Vergangenheit zurückkehren!“, sagte der Gouverneur. Argentinien benötige eine Politik, die nach dem Vorbild von Perón durch Integration, Inklusion, Bescheidenheit und Ehrlichkeit geprägt werde.

erschienen

Argentinien, 16. April 2015

Buenos Aires Briefing - April 2015/1