Buenos Aires Briefing - Mai 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. bis 31. Mai 2015 zusammen.

25 de Mayo – Nationalfeiertag Argentinien

Am 25. Mai 1810 hat die erste autonome argentinische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Tag wird als nationaler Feiertag (argentinischer Unabhängigkeitstag) gefeiert. Unter dem Slogan „Unidos por la Patria“ („Gemeinsam für unser Vaterland“) vereinten sich sowohl die Porteños (Einwohner der Stadt Buenos Aires) als auch zugereiste Argentinier aus den Provinzen oder Touristen, um gemeinsam den Tag zu ehren. „In den einzelnen Vierteln, in den Seniorenheimen, den Jugendzentren, alle Menschen feiern gemeinsam. Man teilt sich nicht nach politischer Einstellung, Religion oder sozialer Schicht auf“, erklärte Sergio Massa, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Frente Renovado. Dies bekam jedoch einen negativen Beigeschmack, indem die Feierlichkeiten des 25. Mai für politische Zwecke bezüglich der anstehenden Präsidentschaftswahlen genutzt wurden. „Das Fest eines nationalen Feiertages wurde zu einem parteiischen Akt umgewandelt“, kritisierte Patricia Bullrich, nationale Abgeordnete der Partei PRO. Vor Allem Präsidentin Cristina Kirchner wird vorgeworfen, den Nationaltag für eigene Zwecke missbraucht zu haben.


Kirchnerismus übt erneut Druck auf den Obersten Gerichtshof aus

Nachdem Carlos Fayt, Richter des Obersten Gerichtshofs in Argentinien, Anfang Mai dazu aufgefordert wurde, sein Amt aufgrund seines hohen Alters niederzulegen (s. Buenos Aires Briefing Mai 2015/1: http://www.kas.de/argentinien/de/publications/41338/), gehen kirchnernahe Abgeordnete nun gegen weitere Richter des Obersten Gerichtshofes vor. Die Richter, gegen die der Antrag eingereicht wurde, gehören der Kommission für Gerichtsverfahren gegen Abgeordnete („Comisión de Juicio Político de Diputados“) an. In einem Untersuchungsausschuss soll geprüft werden, ob diese gegen die Geschäftsordnung des Gerichts gehandelt haben, da der Verdacht besteht, dass der 94-jährige Fayt von bei der Wiederwahl des Gerichtspräsidenten Ricardo Lorenzetti nicht an der Wahlsitzung teilgenommen, sondern entgegen der Gesetzesregelung von zu Hause aus gewählt habe. Um die Richter ihres Amtes zu entheben, bedürfte es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments – über die der Kirchnerismus nicht verfügt.


Einweihung des „Centro Cultural Kirchner“ in Buenos Aires

Mit einer Fläche von 116.000 Quadratmetern, 40 Sälen und einem modernen Konzertsaal, der Raum für 1750 Zuschauer bieten soll, gilt das neue „Centro Cultural Kirchner“ schon heute als größtes Kulturzentrum Lateinamerikas. Das nach Angaben des Planungsministeriums etwa 2,1 Milliarden teure Projekt wurde nach sechs Jahren Bearbeitungszeit fertiggestellt und nach Beschluss des Kongress nach Néstor Kirchner benannt. Dem Namensgeber wurde ein eigener Raum im Gebäudekomplex gewidmet. Allerdings stehen seit Beginn der Planung gravierende Vorwürfe im Raum: fehlende Transparenz bei der Auftragsvergabe und undurchsichtige Finanzierung.


Vorwahlen in der Provinz Chaco: Erfolg für Capitanich

Am 24. Mai 2015 fanden Vorwahlen (PASOS)1 in Chaco, einer Provinz im Nordosten Argentiniens, statt. Mit 59,62 Prozent der Stimmen gewann das Bündnis „Der Chaco verdient mehr“ („Chaco Merece Más“)2 als stärkste Kraft. Dabei entfielen mehr als 90 Prozent der für das Wahlbündnis abgegebenen Stimmen auf Domingo Peppo und Daniel Capitanich, die am 20. September für das Amt des Gouverneurs- bzw. Vizegouverneurs antreten werden. Auf Platz zwei landete das Wahlbündnis der UCR, PRO, Frente Renovador, Coalicion Civica und GEN unter dem Namen „Vorwärts Chaco“(„Vamos Chaco“)3 mit einem Stimmenanteil von 37,41 Prozent – ein Ergebnis, das unter anderem der Spitzenkandidatin und derzeitigen Bürgermeisterin von Resistencia, Aída Beatriz Máxima Ayla, zu verdanken war. Auch die Vorwahlen zum Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Resistencia fielen positiv für das Kirchner-Lager aus: Mit 50,56 Prozent erhielt der derzeitige Gouverneur Jorge Capitanich (PJ) den größten Anteil an Wählerstimmen.


1 PASOS (= elecciones primarias abiertas simultáneas y obligatorias); Erklärung: Vorwahlen, die entscheiden, welcher Kandidat bzw. Parteiliste jeder Partei kandidieren wird
2 Das Bündnis „Chaco merece más” setzt sich zusammen aus: Partido Justicialista, Partido Corriente Martín Fierro, Partido Intransigente, Partido Proyecto Popular, Partido Movimiento Nuevo de Fontana, Partido Lealtad Popular, Partido de la Victoria, Partido Movimiento de Bases, Partido Causa Reparadora, Partido Frente de la Esperanza, Frente Grande, Partido Pro Propuesta, Partido de la Concertación y el Partido Nacionalista Constitucional.
3 Das Bündnis „Vamos Chaco” setzt sich zusammen aus: Unión Cívica Radical; Partido Socialista; Bases y Principios; ARI; PRO; Propuesta Republicana; Partido Renovador Federal (Distrito Chaco); Libres del Sur; Partido Popular de la Reconstrucción; Partido para el Desarrollo y la Igualdad; Movimiento de Trabajadores Municipales del Chaco; Partido Los Frentones Río Muerto Avanza; Junta Vecinal de La Leonesa; Peronismo Disidente G20 y Frente Peronista. 

erschienen

Argentinien, 1. Juni 2015

Collage: Themen des Buenos Aires Briefing Mai 2015 / 2