Buenos Aires Briefing - Juni 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 01. bis 15. Juni 2015 zusammen.

Polemik um die Armut

Für großen Wirbel hat Aníbal Fernández gesorgt, der Kabinettschef der Regierung Kirchner. Am 9. Juni erklärte er, Argentinien habe eine niedrigere Armutsrate als eine Vielzahl europäischer Länder. Auf Nachfrage wurde er konkreter: „Ländern wie Deutschland geht es bezüglich der Armut nicht besonders gut, obwohl das manche nicht glauben wollen. In Deutschland liegt die strukturelle Armut bei 20 Prozent.“ Ausgelöst hatte die Debatte allerdings Cristina Kirchner selbst. In einer Rede vor der Versammlung der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft in Rom verkündete sie, dass die Armutsrate in Argentinien bei „unter fünf Prozent“ liege. Unklar blieb, worauf die Aussage Kirchners basierte. Denn die nationale argentinische Agentur für Statistik (Instituto Nacional de Estadística y Censos, INDEC) veröffentlicht bereits seit 2013 keine Armutszahlen mehr. Wirtschaftsminister Axel Kicillof hatte erst Ende März gesagt, er kenne die genaue Höhe der Armut im Land nicht und wolle darüber auch nicht sprechen, weil die Messung stigmatisiere. Unabhängige Institute indes kommen zu ganz anderen Zahlen als die Regierung. Der Armutsindex der Katholischen Universität Argentiniens (Universidad Católica Argentina) etwa stellt fest, dass 27 Prozent der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Viele politische und gesellschaftliche Akteure kritisierten angesichts dieser Diskrepanz Kirchner und Fernández. Der leitende Priester der Cáritas in der Provinz Misiones, Alberto Barros, sprach von einem „Irrtum“ der Präsidentin. Für Spott und Häme sorgte indes der Vergleich mit Deutschland, den der Kabinettschef gezogen hatte. In den sozialen Netzwerken veröffentlichten Argentinier Fotos vermeintlicher Elendsviertel in Berlin, Hamburg und Düsseldorf, die in Wahrheit aus dem Großraum Buenos Aires stammen. Grundsätzlich problematisch bei dem von Fernández angestellten Vergleich ist, dass in Deutschland die relative Armut erhoben wird, während in Argentinien bisher Zahlen zur absoluten Armut erhoben wurden. In Deutschland gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügt. In Argentinien hingegen wird die Armutsgrenze durch den Wert eines Grundwarenkorbs festgelegt. Ein Vergleich beider Länder auf Grundlage dieser Statistiken ist folglich kaum möglich. Fernab der Polemik, die die Debatte verursacht hat, scheint sie jedoch auch eine Diskussion darüber angestoßen zu haben, wie Armut in Argentinien in Zukunft zu definieren und zu messen sei.


Nationalstreik

Am 9. Juni fand in Argentinien ein weiterer Nationalstreik statt, der nicht nur die sonst so geschäftige Hauptstadt Buenos Aires lahmlegte, sondern auch weite Teile des argentinischen Inlandes. Dabei handelte es sich bereits um den fünften Streik, mit dem sich Cristina Kirchner während ihrer Präsidentschaft konfrontiert sieht. Vor allem der Ausstand der gewerkschaftlichen Gremien des Transportsektors führte dazu, dass das Land für einen Tag infrastrukturell still stand. Es bewegten sich weder Züge und Busse, noch Flugzeuge und Lastwagen. Auch Teile des Einzelhandels und der Gastronomie streikten. Aufgerufen zum Streik hatten vor allem gewerkschaftliche Gruppen des Transports, die sich auf diese Weise gegen die Einmischung der Regierung in die Gehaltsverhandlungen wehren wollten. Eine besonders einflussreiche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das von Hugo Moyano geführte gewerkschaftliche Gremium der Lastkraftfahrer. Eine zweite zentrale Forderung des Streiks war die Abschaffung oder zumindest Reform der Einkommenssteuer, die angesichts der Inflation viele Bürger als Belastung empfinden, sowie ein Anheben der Renten und des Mindestlohns. Der Mindestmonatslohn war erst zum 1. Januar 2015 um 7,2 Prozent erhöht worden und beträgt derzeit 4716 Pesos, umgerechnet 465 Euro. Das Gremium der Lastkraftfahrer hat bereits angekündigt, im August zum Streik aufzurufen, sollte die Regierung dem Ruf nach einer Lohnerhöhung um 35 Prozent nicht nachkommen.


Demonstration „Ni una más“

Gewalt gegen Frauen ist eines der großen Themen dieses (argentinischen) Herbstes. Im ganzen Land demonstrierten am 4. Juni Menschen, um Politik und Gesellschaft wachzurütteln. Allein 200.000 waren es vor dem Parlament in Buenos Aires. Die Tatsache, dass in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau an den Folgen von Männern verübter Gewalt stirbt, kennzeichne eine akute Sozialkrise, gegen die die Regierung etwas unternehmen müsse, so ein Mitorganisator. (siehe Briefing Mai 2015/1)


Provinzwahlen in Santa Fe und Río Negro

Am 14. Juni fanden in der Provinz Santa Fe die Gouverneurs- und Parlamentswahlen statt. In der erster Auszählung entfielen 30,72 Prozent der Stimmen auf den Sozialisten und derzeitigen Bürgermeister von Santa Fe, Miguel Lifschitz (Frente Progresista Cívico y Social). Der PRO-Kandidat für das Gouverneursamt, Miguel del Sel, erreichte 30,60 Prozent und lag damit knapp vor dem Kirchneristen Omar Perotti (29,21 %). Vor allem aber der Abstand zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten ist hauchdünn:

Lediglich 2000 Stimmen trennen Lifschitz und del Sel derzeit. Beide Politiker beanspruchen den Sieg für sich. In den kommenden Tagen sollen abermals ausgezählt werden.

Die Provinz Santa Fe ist die viergrößte Wahlregion Argentiniens. Acht Prozent aller Wahlberechtigten – mehr als 2,5 Millionen – leben hier. Das Ergebnis hat zumindest indirekt Einfluss auf das politische Geschehen im Rest des Landes.

Die Provinzwahlen in Río Negro hingegen ließen keinen Zweifel über den Sieger: Mit 75 Prozent wurde Gouverneur Alberto Weretilneck im Amt bestätigt. Er gewann gegen den kirchnernahen Kandidaten Miguel Pichetto (33,4 %).


erschienen

Argentinien, 16. Juni 2015

Buenos Aires Briefing Juni 2015/1