Buenos Aires Briefing Spezial - Präsidenten-Vorwahlen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Dieses Spezial fasst die Ergebnisse der Bekanntgabe der Listen zu den Präsidenten-Vorwahlen zusammen.

Bekanntgabe der Wahllisten für die Präsidenten-Vorwahlen

Die argentinische Politik hat unzweifelhaft das Talent zur großen Inszenierung: Am Sonnabend, 20. Juni, sind Punkt Mitternacht die lang erwarteten Listen bekanntgegeben worden. Damit kennt das Land nun all jene Kandidaten, die am 9. August bei den Vorwahlen – den Elecciones Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO – antreten, um Präsident, Vizepräsident, Senator oder Abgeordneter zu werden. Das letzte Wort hat jedoch das Volk: Die argentinischen Wähler definieren mit ihrer Stimmabgabe, mit welchem politischen Team (Präsidenten, Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete) die einzelnen Bündnisse bei den Wahlen am 25. Oktober antreten werden. Dabei kann ein Wahlbündnis auch mehrere Listen oder Teams aufstellen, die dann in den PASO gegeneinander antreten.

Das Wahlbündnis „Frente para la Victoria” („Front für den Sieg”) der noch amtierenden Präsidentin Cristina Kirchner wird mit nur einer Liste antreten, gleichwohl aber eine breiten Zusammenschluss vieler Parteien und Bewegungen repräsentierten: Partido Justicialista, Partido para la Victoria Frente Grande, Intransigente, Federal, Kolina, Movimiento Evita, Nuevo Encuentro, Humanista, Hacer por el Regreso Social, FORJA, Por la Soberanía Popular, Solidario und EDDE. Als Präsidentschaftskandidat tritt Daniel Scioli an. Der ehemalige Motorboot-Rennfahrer war bereits zwischen 2003 und 2007 – damals regierte Néstor Kirchner das Land – Vizepräsident. Momentan regiert Scioli, der als gemäßigter Peronist gilt, als Gouverneur der Provinz Buenos Aires. Sein Vize-Kandidat wird Carlos Zannini, ein enger Vertrauter der Präsidentin. Zannini leitet das „Sekretariat für Legalisierung und Technik“. Sein politischer Aufstieg ist eng verknüpft mit dem der Familie Kirchner. Begonnen hatte er seine Karriere allerdings als Mitglied der vom Maoismus beeinflussten „Kommunistischen Avantgarde“. Während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) lebte er wegen seiner politischen Gesinnung unter Hausarrest. Die Nominierung des überzeugten Kirchneristen Zanninis wird als der Versuch der Präsidentin gewertet, sowohl ihren persönlichen Einfluss als auch den der Bewegung auf das politische Geschehen unter Scioli zu bewahren.

Gescheitert ist indes Transportminister Florencio Randazzo. Er war lange als Wunschkandidat Kirchners gehandelt worden, weil er die pure Version des Kirchnerismus vertritt. Ausgerechnet Zannini hatte ihn im Vorkandidaten-Rennen unterstützt. Nachdem dieser am Dienstag überraschend die Seiten gewechselt hatte, gab Randazzo auf. Er soll auch das Angebot der Präsident abgelehnt haben, als Gouverneur der Provinz Buenos Aires zu kandidieren. Bei einem Wahlsieg hätte er seinen Rivalen Scioli beerbt.

Der Sohn Cristina Kirchners, der 38 Jahre alte Máximo Kirchner, führt die Kandidatenliste der Abgeordneten in der Provinz Santa Cruz für die „Frente para la Victoria“ an. Die Liste der Abgeordnetenkandidaten in der Hauptstadt wird vom amtierenden Wirtschaftsminister, Axel Kiciloff, angeführt, der als treuer Begleiter der noch regierenden Präsidentin gilt. Die Abgeordnetenliste in der Provinz Buenos Aires wird von Eduardo de Pedro, dem momentanen Generalsekretär der Präsidentschaft angeführt. Cristina Kirchner selbst ließ sich letztlich nicht als Kandidatin für ein Abgeordnetenamt aufstellen, obwohl dies im Vorfeld als Gerücht im Raum stand.

Die Allianz „Cambiemos“ („Lasst uns verändern“), bestehend aus den Parteien PRO (Propuesta Republicana), UCR (Unión Cívica Radical) und der CC (Coalición Cívica), schickt gleich drei Kandidatenlisten ins Rennen. Eine wird angeführt von Mauricio Macri, dem seit 2007 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires, der sich auf das Amt des Präsidenten bewirbt. Der Ingenieur war zwischen 1995 und 2008 Präsident des Fußballklubs Boca Juniors und von 2005 bis 2007 auch Abgeordneter. Neben ihm wird Gabriela Michetti als mögliche Vizepräsidentin antreten. Michetti ist Senatorin und langjährige Wegbegleiterin Macris. Und sie gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern des Landes, die auch fern der Hauptstadt noch Stimmen holen könnte. Schon einmal traten Macri und Michetti gemeinsam an – und gewannen 2007 die Bürgermeisterwahl in Buenos Aires. Die zweite Liste der Allianz wird von Ernesto Sanz als Präsidentschaftskandidat angeführt. Sanz ist Senator für die Provinz Mendoza und Vorsitzender der Radikalen Partei (UCR). Bereits vor vier Jahren hatte der Anwalt Präsident werden wollen, seine Kandidatur aber letztlich zurückgezogen. Als sein Vize tritt der Wirtschaftswissenschaftler Lucas Llach an. Als Köpfe der dritten Liste der Allianz „Cambiemos“ gehen Elisa Carrió und Hector „Toty“ Flores ins Rennen. Carrió ist eine der auffälligsten, wenngleich nicht unumstrittenen Figuren der argentinischen Politik. Aussichten auf einen Einzug in den Präsidentenpalast hat sie nicht – genauso wenig wie Sanz. Es geht bei einer Kandidatur aber auch stets darum, sich zu zeigen, Ansprüche zu erheben und das politische Feld zu besetzen. Carrió ist Gründerin der Partei Coalición Cívica. Ihr Begleiter Flores hat die Arbeitslosen-Kooperative „La Juanita“ mitgegründet.

Für die Allianz „Una nueva alternativa“ („Eine neue Alternative“), bestehend aus den Parteien Unión Córdoba, Partido Nacionalista Constitucional, UNIR, Unión Popular, Movimiento Integración y Desarrollo und Unión Celeste y Blanco, werden insgesamt zwei Wahllisten bei den PASO antreten. Eine führt der Präsidentschaftskandidat Sergio Massa an. Massa ist Gründer der Partei „Frente Renovador“ („Bündnis der Erneuerung“) und ehemaliger Bürgermeister von Tigre, einem Vorort von Buenos Aires. Massa, der zwischenzeitlich sogar Kabinettschef der Regierung Cristina Kirchners gewesen war, ging von 2009 an Stück für Stück auf Distanz zum Kirchnerismus, wobei er sich nie vollkommen loslöste. Zurzeit sitzt Massa im argentinischen Parlament. Als Vizepräsident Massas präsentiert sich Gustavo Sáenz, derzeit noch amtierender Bürgermeister der Stadt Salta, im Norden Argentiniens. Saénz hatte bereits im vergangenen Mai die Bürgermeisterwahlen in dieser Stadt gegen den Kirchneristen Javier David gewonnen.

Auf der zweiten Liste der Allianz kandidieren José Manuel de la Sota (Präsident) und die ehemalige Abgeordnete Claudia Rucci (Vizepräsidentin). De la Sota, noch Gouverneur der Provinz Córdoba, wirbt für sich mit seiner Erfahrung. Er war unter anderem Senator und Botschafter, und er ist eines der bekanntesten Gesichter des regierungskritischen Peronismus. Die Peronistin Claudia Rucci, ehemalige Abgeordnete, ist langjährige Vertraute de la Sotas und unterhält enge Verbindungen zum gewerkschaftlichen Sektor.

Das Bündnis „Progresistas“ („Die Fortschrittlichen“), bestehend aus den Parteien GEN, Partido Socialista, Libres del Sur, Partido Socialista Auténtico und Movimiento Polo Social de Chubut, schickt Margarita Stolbitzer als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen. Die Anwältin und Gründerin der Partei GEN ist derzeit Abgeordnete. In den Jahren 2003, 2007 und 2011 kandidierte sie bereits für das Amt der Provinzgouverneurin von Buenos Aires. Ihren Vizekandidat ist der aus Córdoba stammende Gewerkschaftler Miguel Angel Olavagia.

Für die „Frente de Izquierda de los Trabajadores“ („Linksbündnis der Arbeiter”, FIT) treten Jorge Altamira als Präsident und Juan Carlos Giordano als Vizepräsident an. Eine weitere Liste der Allianz wird von Nicolás del Caño und Myriam Bregman angeführt. Das zweite an den PASO teilnehmende Linksbündnis, „Movimiento Socialista de los Trabajadores” („Sozialistische Bewegung der Arbeiter“, MIT), präsentierte Alejandro Bodart als Präsidentschaftskandidaten und Vilma Ripoll als Vizepräsidentin. Des Weiteren tritt für die Allianz „Frente Popular“ („Volksbündnis“) Victor de Gennaro als Kandidat für das Präsidentenamt und Evangelina Codoni für das Amt der Vize an. Für die Allianz „Compromiso Federal“ („Föderaler Kompromiss“) bewerben sich Adolfo Rodriguez Saá als Präsident und Liliana Negre de Alonso als Vizepräsidentin. Für die Allianz „Movimiento al Socialismo“ („Bewegung zum Sozialismus“, MAS) treten Manuela Castañeira und Jorge Ayala an.

Beste Aussichten auf die Nachfolge Cristinas Kirchners dürften im Augenblick Daniel Scioli und Mauricio Macri haben. Offen ist, ob Sergio Massa – der Sieger der Parlamentswahlen von 2013 – noch einmal zurückkehren kann ins Rennen. In den vergangenen Monaten hat seine Kampagne angesichts schlechter Umfragewerte an Schwung verloren; auch eine ganze Reihe Unterstützer, vor allem die mächtigen Bürgermeister aus der Provinz Buenos Aires, kehrten Massa den Rücken. Interessant dürfte außerdem sein, ob es Scioli gelingt, nicht nur die Stimmen der kirchneristischen und regierungsfreundlichen Peronisten zu holen. Für einen Sieg braucht er vermutlich auch Wähler aus dem sogenannten Peronismo disidente, jenem peronistischen Lager, das mit dem Kirchnerismus fremdelt. Scioli ist zwar einer der mächtigsten Peronisten im Land, steht aber in diesem Wahlkampf vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits braucht er seinen Vize Carlos Zannini als Garant für die kirchneristischen Stimmen. Andererseits darf nicht der Eindruck entstehen, dass Scioli der Präsident sei, mit dem Cristina Kirchner insgeheim weiter an der Macht bleibt. Und Macri? Dessen Aussichten hängen wesentlich davon ab, ob er auch außerhalb von Buenos Aires die Wähler anspricht – und ob diese tatsächlich jenen „Wechsel“ wagen wollen, den Macri verspricht.

erschienen

Argentinien, 22. Juni 2015

Buenos Aires Briefing Spezial - Präsidenten-Vorwahlen

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