Buenos Aires Briefing - Juni 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land.

Einfluss der Regierung auf die Justiz

Kurz vor der Verabschiedung eines Gerichtsurteils zur Verfassungsmäßigkeit des 2013 unterschriebenen Memorandums mit Iran hat die Regierung Kirchner ihre Kontrolle über die Justiz abermals ausgeweitet. Am 25. Juni ernannte sie drei regierungsnahe Juristen zu Richtern der Strafkammer des Kassationsgerichts in Buenos Aires, der letzten Instanz vor dem Obersten Gerichtshof. Die Kammer vereint nunmehr sieben Kirchner-treue und sechs regierungskritische Richter. Besonderes Aufsehen erregte die Ersetzung des stellvertretenden Richters Luis María Cabral, der öffentlich die Absicht geäußert hatte, gegen das Memorandum zu stimmen. Die Kammer hatte am 30. Juni über die Verfassungsmäßigkeit des derzeit auf Eis gelegten Memorandums mit Iran entscheiden sollen. Beobachter waren davon ausgegangen, dass das umstrittene Abkommen, in dem sich beide Länder verpflichten, den 1994 verübten Terroranschlag auf eine jüdische Einrichtung aufzuklären, als verfassungswidrig eingestuft werde. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die Trennung von Exekutive und Judikative aufzuheben versucht: Erst vor wenigen Wochen hatte sie den bekannten Richter am Obersten Gerichtshof, Carlos Fayt, gedrängt, wegen seines hohen Alters sein Amt niederzulegen (siehe auch Buenos Aires Briefing - Mai 2015-1).

Rücktritt von Armeechef César Milani

Der insbesondere wegen seiner Rolle während der Militärdiktatur umstrittene Armeechef César Milani hat am 23. Juni überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Das Heereskommando teilte zwar mit, „ausschließlich persönliche Gründe“ hätten bei Milanis Entscheidung eine Rolle gespielt. Medienberichten zufolge soll jedoch ein Streit zwischen Milani und dem Staatssekretär und Vizepräsidentschaftskandidaten der Regierungspartei Frente para la Victoria, Carlos Zannani, der Auslöser gewesen sein. Erst im Juli 2013 hatte Präsidentin Cristina Kirchner den schon damals in der Kritik stehenden General zum neuen Armeechef ernannt und ihn seither allen Vorwürfen zum Trotz unterstützt. Angesichts der näher rückenden Wahlen im Oktober 2015 scheint die Präsidentin allerdings die Notbremse gezogen zu haben – wohl als Zugeständnis an die Kritiker. Menschenrechtler beschuldigen Milani, 1976 als Leutnant am Verschwinden eines linksgerichteten Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Milani hat seine Verantwortlichkeit jedoch stets bestritten. Oppositionspolitiker werfen Milani zudem vor, den militärischen Geheimdienst während seiner Amtszeit zu innenpolitischen Zwecken genutzt zu haben. Nachfolger Milanis ist der General Ricardo Luis Cundom.

Gouverneurswahlen in den Provinzen Feuerland, Mendoza und Santa Fe

Die Stichwahl um das Gouverneursamt der Provinz Feuerland am 28. Juni gewann mit rund 50 Prozent Rosana Andrea Bertone von der Regierungspartei Frente para la Victoria. Ihr Herausforderer Federico Sciurano, der für ein Wahlbündnis aus Radikalen (UCR) und Movimiento Popular Fueguino angetreten war, kam auf 46 Prozent. In der Provinz Mendoza übernehmen nach acht peronistischen Jahren wieder die Radikalen die Regierung. Mit 46 Prozent siegte Alfredo Víctor Cornejo (UCR) am 21. Juni deutlich über Rolando Adolfo Bermejo (Frente para la Victoria) und Noelia Barbeito (Frente de Izquierda y de los Trabajadores). Zum Wahlsieg verhalf Cornejo nicht zuletzt ein breites Bündnis, dem sich auch die liberal-konservative Propuesta Republicana (PRO) des Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri angeschlossen hatte. Neuer Gouverneur der Provinz Santa Fe wurde am 24. Juni der Sozialist Miguel Lifschitz (Frente Progresista Cívico y Social). Der hauchdünne Abstand von nur rund 2000 Stimmen auf seinen Rivalen Miguel del Sel (PRO) bei der Gouverneurswahl am 14. Juni hatte eine abermalige Auszählung einiger Wahlurnen erforderlich gemacht. Zwar hatte PRO die Öffnung aller Wahlurnen verlangt, war mit dieser Forderung juristisch aber gescheitert. Die Sozialisten stellen damit zum dritten Mal in Folge den Gouverneur der viertgrößten Wahlregion Argentiniens, in der acht Prozent aller Wahlberechtigten leben.

Sabine Volk

erschienen

Argentinien, 30. Juni 2015

BAB Juni 2015/2