Buenos Aires Briefing - Juli 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. und 30. Juli zusammen.

Oberbürgermeister-Stichwahlen in der Hauptstadt: Larreta gewinnt nur knapp vor Lousteau
Nachdem das Wahlergebnis für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Buenos Aires vom 5. Juli 2015 zwar ein eindeutiges, aber kein ausreichendes Ergebnis geliefert hatte, fanden am Sonntag, den 19. Juli 2015, nun die Stichwahlen für den obersten politischen Posten der Hauptstadt statt. Die Bewohner der Metropole haben zum zweiten Mal für ihren neuen Oberbürgermeister abgestimmt und dabei dem Spitzenkandidaten der Partei PRO, Horacio Rodríguez Larreta, mit einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten der Partei ECO, Martín Lousteau, zum Wahlsieg verholfen. Während Larreta am Ende 51,64 Prozent der Wahlstimmen erhalten hatte, kam Lousteau mit nur 3,3 Prozentpunkten weniger Stimmen auf ganze 48,36 Prozent. Lousteau war im Vorfeld der Wahlen aufgefordert worden, nicht zur Wahl anzutreten, um im Hinblick auf die am 25. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen ein innenpolitisches Duell zu vermeiden. Allerdings kam das Wahlergebnis nun eher dem ehemaligen Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri zu Gute, der als Präsidentschaftskandidat zur bevorstehenden Wahl des neuen Staatsoberhauptes antreten wird. Ob die noch junge Partei PRO im Oktober jedoch den Präsidentenpalast beanspruchen kann, wird sich wohl vor allem im Landesinneren entscheiden.

„Wenn es nach Selbstmord aussehen sollte, sucht nach meinem Mörder“
Wenige Wochen vor dem Superwahltag im Oktober hat die Regierung erneut in die argentinische Justiz eingegriffen: Am 16. Juli zog die Cámara Federal den Richter Claudio Bonadio von den Ermittlungen gegen das Hotelunternehmen Hotesur der Familie der Staatspräsidentin Cristina Kirchner ab. In der offiziellen Begründung hieß es, Bonadio habe mit seiner Bitte um die technische Unterstützung des Obersten Gerichtshofes die Rechte der Verteidiger verletzt. Die Abstimmung fand auf Antrag des Verteidigers der Angeklagten Romina Mercado, Präsidentin von Hotesur und Nichte der Staatspräsidentin, statt.
Das Hotelunternehmen Hotesur, das sich im Besitz von Staatspräsidentin Kirchner sowie ihrer Kinder Máximo und Florencia Kirchner befindet, steht unter dem Verdacht der Geldwäsche. Der Unternehmer Lázaro Báez soll bei den Kirchners zahlreiche Hotelzimmer für seine Mitarbeiter gebucht haben, die diese jedoch niemals genutzt haben. Bonadio hatte zu Aufklärungszwecken drei Tage zuvor die Büros von Máximo Kirchner in Santa Cruz von der Hauptstadtpolizei durchsuchen lassen. Laut Medienberichten soll dabei Beweismaterial konfisziert worden sein, das nun – bevor Bonadio es sichten konnte – „verschwunden“ ist.
In einem Radiointerview vom 17. Juli spielte Bonadio mit beißender Ironie auf die ungeklärten Todesumstände des Staatsanwalts Alberto Nisman an: „Wenn es nach Selbstmord aussehen sollte, sucht nach meinem Mörder. Selbstmord wäre nicht mein Stil.“ Nisman war Anfang des Jahres tot aufgefunden worden, nachdem er Staatspräsidentin Kirchner beschuldigt hatte, die Ermittlungen rund um den Terroranschlag auf die jüdische Einrichtung AMIA zu behindern. Nachfolger Bonadios ist der regierungstreue Richter Daniel Rafecas, der die Untersuchungen rund um die schweren Anschuldigungen Nismans gegenüber Kirchner einstellte und dafür harsche Kritik aus der Opposition erntete. Der Abzug Bonadios von der Causa Hotesur ist somit nur ein weiteres trauriges Beispiel für die abnehmende Unabhängigkeit der argentinischen Justiz. Auch die Klägerin Margarita Stolbizer, Präsidentschaftskandidatin für die progressive Partei (Partido Progresista), zeigte sich bestürzt: „Heute haben wir Richter, die vor der Macht in die Knie gehen.“

„Dolar Blue“ erreicht Rekordwert
Am 22. Juli ist der „blaue“ und damit inoffizielle US-Dollarkurs in der Hauptstadt auf bis zu 15,09 ARG Pesos pro US Dollar gestiegen, was seit Oktober vergangenen Jahres einen absoluten Rekord-Verkaufspreis darstellt. Zum Vergleich erreichte der offizielle Wechselkurs am selben Tag gerade einmal 9,18 ARG Pesos pro USD, was einen Verlust von rund 65 Prozent ausmachte. Als Gründe für den rasanten Anstieg werden vor allem die gesunkenen polizeilichen Kontrollen als auch die ebenfalls niedrigen Restriktionen beim Bargeld-Verkehr angesehen. Zudem gelten auch die noch andauernden Winterferien als zusätzlicher Faktor für den enormen Anstieg. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und insbesondere in Bezug auf den einhergehenden Unmut der porteños über den hohen Dollar-Kurs versuchte die Regierung den illegalen Geldtauschmarkt einzuschränken und setzte vermehrte Kontrollen durch, weshalb der Kurs in den darauffolgenden Tagen auch auf unter 15 gefallen, aber immer noch vergleichsweise hoch war. Der Kabinettschef Aníbal Fernández äußerte sich gegenüber einer regionalen Zeitung kritisch über das illegale Tauschgeschäft: Personen, die auf dem illegalen „Blaumarkt“ tätig seien, würden eine Panik verbreiten, die es nicht gebe.

Eskalation im Konflikt um die Buslinie 60
Seit nun mehr als einem Monat schwelt der Konflikt um die Buslinie 60, mit der sich täglich bis zu 250.000 Pendler zwischen dem Großraum Buenos Aires und der Hauptstadt bewegen. Die Linie 60 verbindet den Nordosten des Großraums Buenos Aires mit dem Süden der Hauptstadt und passiert dabei neuralgische Verkehrsadern wie die Einfallsstraße Panamericana. In der vom Verkehrschaos chronisch geplagten argentinischen Hauptstadt ist die Buslinie 60 eines der wichtigsten öffentlichen Fortbewegungsmittel. Der Konflikt entzündete sich am 25. Juni, nachdem die Angestellten der Firma Monsa – Betreiberin der Linie – gegen die Entlassung eines Kollegen protestierten und keine Fahrscheine mehr ausstellten. Trotz des Schlichtungsversuchs des Arbeitsministeriums eskalierte der Konflikt und es wurden 47 weitere Mitarbeiter entlassen. Seitdem streiken die Fahrer und fordern, dass die Entlassenen erneut in die Firma eingegliedert werden. In den letzten Wochen blockierten die Streikenden bereits mehrmals die Brücke Pueyrredón im Süden der Hauptstadt. Die Proteste blieben bisher jedoch friedlich. Dies änderte sich am 28. Juli als ein Teil der Streikenden versuchten, die Autobahn Panamericana zu blockieren. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Der Konflikt zwischen der Firma Monsa und ihren Angestellten ist nicht der erste in den letzten Jahren. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen, unter denen täglich tausende von Pendlern leiden.

Stella Genge, Fynn Kaese und Sabine Volk

erschienen

Argentinien, 30. Juli 2015

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