Buenos Aires Briefing Spezial - Vorwahlen in Argentinien

Sieg für Scioli, Überraschung in der Provinz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Spezial-Ausgabe befasst sich mit den Vorwahlen in Argentinien.

Wenig ist wichtiger, größer als der Fußball in Argentinien – gegen die nationalen Vorwahlen allerdings war selbst er chancenlos. Der Ligabetrieb legte am Wochenende eine Pause ein, damit sich das Land am Río de la Plata ganz und gar auf seine sogenannten Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias (PASO) konzentrieren konnte. Diese sind eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober: Nach dem monatelangen Schaulaufen der Kandidaten haben die Argentinier am Sonntag die ersten Haltungsnoten vergeben.

Das Abschneiden der Präsidentschaftskandidaten (siehe KAS-Länderbericht "Dreikampf mit Hindernissen") erregte naturgemäß die größte Aufmerksamkeit. Wie erwartet erhielt der einzige Kandidat der Regierungspartei Frente para la Victoria, der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli (in einer fórmula mit Carlos Zannini), mit 38,4 Prozent die meisten Stimmen. Ebenfalls vorhersehbar war der klare Sieg des PRO-Kandidaten Mauricio Macri (mit Gabriela Michetti) über seine Rivalen innerhalb der Wahlbündnisses Cambiemos (Lasst uns verändern), den Radikalen Ernesto Sanz sowie Elisa Carrió von der Coalición Cívica. Cambiemos erreichte insgesamt 30,1 Prozent – wobei acht von zehn Stimmen Hauptstadtbürgermeister Macri besorgte, der damit nach wie vor Chancen auf die Casa Rosada hat.

Deutlich schlechter schnitten die Kandidaten der Allianz Una nueva alternativa – UNA (Eine neue Alternative) ab. Sergio Massa von der peronistischen Erneuerungspartei Frente Revonador, mit 43 Jahren der jüngste Präsidentschaftskandidat, kam nur auf 14,2 Prozent. Cristina Kirchners einstiger Kabinettschef war 2013 bei den Parlamentszwischenwahlen zum Anführer der Opposition aufgestiegen – seine Kampagne verlor allerdings in den vergangenen Monaten deutlich an Schwung. Sein interner Rivale, der regierungskritische Peronist Manuel de la Sota, erreichte trotz seiner politischen Erfahrung – er war mehrmaliger Gouverneur der Provinz Córdoba – nur 6,4 Prozent. Von den restlichen Kandidaten schafften Margarita Stolbizer (Progresistas), Nicolás del Caño (Frente de Izquierda de los Trabajadores) und Adolfo Rodríguez Saá (Compromiso Federal) den Sprung über die 1,5-Prozent-Hürde.

Der Weg in die Casa Rosada führt in Argentinien stets durch die Provinz Buenos Aires. Etwa 40 Prozent der argentinischen Wählerschaft – zwölf Millionen Menschen – leben hier, sie ist flächenmäßig so groß wie Deutschland. Und so richtete sich am Sonntag der Blick auch auf das Abschneiden der Gouverneurskandidaten. Eine alte Regel der argentinischen Politik besagt, dass in dieser Provinz der Wahlzettel nicht zurechtgeschnitten werde: Man votiere zuallererst für einen Präsidenten und nehme den parteipolitisch dazu passenden Gouverneur einfach mit in Kauf. Die Regierungspartei Frente para la Victoria hatte zwei Kandidaten aufgestellt: Kabinettschef Aníbal Fernández, der zugleich sehr bekannt und äußerst umstritten ist, besiegte mit 21,2 Prozent seinen internen Rivalen, Parlamentspräsident Julián Domínguez, der trotz seines niedrigen Bekanntheitsgrades immerhin 19,2 Prozent erhielt. Die Kandidatin des Bündnisses Cambiemos, María Eugenia Vidal von der PRO-Partei, bislang Macris Vizebürgermeisterin, übertraf mit 29,4 Prozent sämtliche Erwartungen. Ebenfalls ein gutes Ergebnis fuhr der Kandidat des Bündnisses Una nueva alternativa, Felipe Solá, mit 19,6 Prozent ein. Ernsthafte Hoffnungen auf das Gouverneursamt kann er sich aber wohl trotzdem nicht machen.

Das Provinzergebnis am 25. Oktober dürfte vor allem davon abhängen, ob die Anhänger des kirchneristischen Kandidaten Domínguez dessen internen Konkurrenten Fernández ihre Stimme geben. In diesem Falle hätte der Frente para la Victoria gute Chancen, die bislang führende Vidal noch zu überflügeln. Und erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten haben überdies – man greift ja nur ungern zur Schere in der Provinz Buenos Aires, zerschneidet also die Wahlzettel nicht, um Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen – Scioli, Macri und Massa, die drei Favoriten aufs Präsidentenamt.

Auch wenn sie selbst nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren konnte, setzte Staatspräsidentin Cristina Kirchner bereits im Vorfeld der Vorwahlen alles daran, ihren Einfluss auf die argentinische Politik beizubehalten. Dank ihrer massiven Unterstützung wird der Name Kirchner vor allem in der Provinz Santa Cruz, der Heimat der Kirchners, am 25. Oktober häufig in den Wahllisten auftauchen: Ihr in der Öffentlichkeit eher unbeliebter Sohn Máximo, Gründer von La Cámpora, der militanten Jugendorganisation der Regierungspartei, erhielt bei den Vorwahlen 45,8 Prozent. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst im Nationalparlament sitzen.

Seit 2011 gibt es in Argentinien Vorwahlen. Sie sollen den Bürgern mehr Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten gewähren. Da die Bündnisse und Parteien jedoch häufig nur eine einzige Liste aufbieten, sind die PASO in erster Linie ein wichtiger Stimmungstest und überdies deutlich genauer als die vielen Umfragen, in denen nach altem argentinischen Brauch stets derjenige besonders gut abschneidet, der sie in Auftrag gegeben hat und bezahlt.

Dennoch: Die Wahlen am 25. Oktober sind also bei weitem nicht entschieden – vielmehr beginnt der wahre Wahlkampf erst jetzt.

erschienen

Argentinien, 10. August 2015

Buenos Aires Briefing Spezial - PASO