Buenos Aires Briefing - September 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. September und 1. Oktober 2015 zusammen.

Cristina Fernández de Kirchner in Kuba

Die noch amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner flog am Samstag, dem 26. September 2015, auf Einladung des kubanischen Präsidenten Raúl Castro nach Havanna. Sie sprach ihm Argentiniens Unterstützung hinsichtlich der amerikanischen Wirtschaftsblockade aus. Im Zuge ihres Aufenthalts besuchte sie auch Fidel Castro in dessen Haus. Außerdem nahm sie an der Papstmesse auf der Plaza de la Revolución teil. Hierbei kam es auch zu einem kurzen Wortwechsel mit dem Papst. Allerdings wurde die Präsidentin nicht zum gemeinsamen Mittagessen zwischen Raúl Castro und Papst Franziskus eingeladen. Kritischen Stimmen zufolge sei der Wortwechsel ein reiner Formakt gewesen. Für Fernández de Kirchner war dies das siebte und letzte Zusammentreffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche als amtierende Präsidentin. In Argentinien kritisierte man, dass sich die Beziehungen zum ehemaligen Bischof Bergoglio erst seit seiner Papsternennung erheblich verbessert hätten. Zuvor hatte Fernández de Kirchner mehrmals seine Ersuche um eine Audienz bei ihr ausgeschlagen. Vor der Kubareise der argentinischen Präsidenten munkelte man, dass der Ausspruch des Papstes, er habe einem Staatsoberhaupt eine Unterredung verwehrt, auf Fernández de Kirchner bezogen war. Schließlich hatte sich Franziskus bereits darüber beschwert, dass er nicht als Fotomotiv oder für Wahlkampagnen argentinischer Politiker und Prominenter missbraucht werden wolle. Der Vatikan stellte jedoch klar, dass man sich mit dem „Staatsoberhaupt“ auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bezogen habe, dem Franziskus schon mehrere Termine verweigert hat.

Bürgermeister- und Gouverneurswahlen in Chaco

Am Sonntag, dem 20. September, fanden in der nordargentinischen Provinz Chaco die Governeurs- und Bürgermeisterwahlen statt. Zum neuen Gouverneur wählten die Bürger der Provinz mit 55,3 Prozent der Stimmen den Kandidaten Domingo Peppo von der Frente para la Victoria (FPV). Seine Konkurrentin Aída Ayala vom Oppositionsbündnis „Vamos Chaco“ (Auf geht’s, Chaco), welches die Radikalen (UCR), PRO, die Erneuerungsfront (Frente Renovador) und die Progresistas unterstützten, kam lediglich auf 42,4 Prozent. Jorge Capitanich, ehemaliger Gouverneur der FPV in Chaco und bis Januar Kabinettschef der Regierung Kirchner, ließ sich währenddessen mit Erfolg für den Posten des Bürgermeisters in der Provinzhauptstadt Resistencia aufstellen. Er erhielt 49,8 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Leandro Zdero (UCR) kam lediglich auf 44,9 Prozent.

Laut offiziellen Angaben liefen die Wahlen im Chaco problemlos und ohne größere Zwischenfälle ab - allerdings sahen viele Vertreter der unabhängigen Presse, wie etwa der bekannte Enthüllungsjournalist Jorge Lanata, dies ganz anders. Wie bereits bei den Wahlen im August in der benachbarten Provinz Formosa seien mehrere Tausend Paraguayer in die Provinz Chaco eingereist und mit falschen Ausweisen ausgestattet worden, um am Wahlsonntag für die peronistische Regierungspartei abzustimmen. Zudem stammten tausende Wählerstimmen von Verstorbenen oder von vielen Personen, die über 100 Jahre alt seien. Die Opposition reichte auf diese Vorwürfe hin Klage beim zuständigen Wahlgericht ein, welches die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen nun überprüfen soll. Nach den annulierten Provinzwahlen in Tucumán könnte auch die Wahl im Chaco wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten nun für ungültig erklärt werden.

Studie zur Internet- und Telefonanbindung in Argentinien

Einer Studie des Kantar Worldpanel zufolge besitzen 54 Prozent der argentinischen Haushalte einen Internetanschluss, bezahltes Kabelfernsehen sowie einen festen Telefonanschluss. Der Zugang zu Telefon, Fernsehen und Internet sei in den letzten fünf Jahren um 21 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: in Deutschland besitzen rund 87 Prozent der Haushalte über einen Internetzugang und 92 Prozent der Haushalte verfügt über einen Telefonanschluss.

Neuer Fünf-Peso-Schein

Vor zwei Jahren wurde ein neuer 100 Peso-Schein Mit Evita Perón als Motiv eingeführt, Anfang diesen Jahres folgte der neue 50-Peso-Schein, auf dem die Falklandinseln (Malvinas) zu sehen sind. Nun wurde seitens der Regierung die Einführung eines neuen Fünf-Peso-Scheins angekündigt, auf dem der Freiheitskämpfer und argentinische Volksheld General José de San Martín zu sehen sein soll. Bisherige Forderungen nach einem 500-Peso-Schein (Gegenwert rund 50 Euro) lehnt die Regierung strikt ab, da dies ein offensichtliches Eingeständnis der hohen Inflation in Argentinien darstellen würde. Die Einführung des neuen Geldscheins mit einem Gegenwert von etwa 50 Eurocent stößt daher auf viel Kritik.

Autor

Dr. Kristin Wesemann

erschienen

Argentinien, 16. Oktober 2015

BAB September 2015/2