Buenos Aires Briefing - November 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. und 16. November 2015 zusammen.

„Kampf der Giganten“ – Die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten

Eine Woche vor der Stichwahl am 22. November fand das mit Spannung erwartete TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri (Cambiemos) und Daniel Scioli (Frente para la Victoria) statt. In vier Runden mussten sich die beiden Kandidaten Rede und Antwort stehen, wobei die Regeln klar festgelegt waren. Im Gegensatz zur vorangegangenen TV-Debatte – an der Scioli als einziger Anwärter nicht teilgenommen hatte – waren diesmal Fragen und Rückfragen nicht nur gestattet, sondern von vornherein festgelegt. Das Los entschied, wer in den einzelnen Runden beginnen durfte, zwei Minuten lang  seine Meinung zum Thema darzulegen und wer anschließend eine Minute lang eine Frage dazu stellen sollte. Daraufhin durften eine 60-sekündige Antwort, eine ebenso lange Gegenfrage und eine Antwort der Gegenseite folgen. Die Themenbereiche lauteten „Wirtschaftliche und soziale Entwicklung“, „Bildung und Kinder“, „Sicherheit und Menschenrechte“ und die „Stärkung der Demokratie“. Die erste TV-Debatte der argentinischen Geschichte, in der sich zwei Präsidentschaftskandidaten in einem geregelten und öffentlichen Streitgespräch begegnen, gestaltete sich erwartungsgemäß hitzig. Das neue Debattenformat lieferte die Möglichkeit für einige ausführliche, unbequeme Rückfragen, die die Kandidaten nicht immer zufriedenstellend beantworteten. Gleichzeitig verhinderte es aber einen spontanen Schlagabtausch, was die Dynamik der Debatte ausbremste.

Im ersten Block spielte die von Cambiemos geplante Abwertung des Pesos eine wichtige Rolle, die laut Scioli Angst unter den Argentiniern verbreite und nicht finanziert werden könne. Macri bezeichnete die Beschränkung auf einen einzigen, offiziellen und vom Markt bestimmten Wechselkurs  als Chance für das Wachstum der argentinischen Ökonomie. Auch die Verarmung der Gesellschaft wurde heftig diskutiert, die Scioli durch die liberale Wirtschaftspolitik Macris noch weiter steigen sieht. Dieser betonte wiederum die Notwendigkeit des ökonomischen Wachstums, das Arbeitsplätze schaffen und erhalten soll und in den vergangenen vier Jahren ausgeblieben sei. Bei  „Bildung und Kinder“ ging es vor allem um die Zukunft der Hochschulen und die Akademisierung in Argentinien, die Verbesserung der Pädiatrie und die Senkung der Kindersterblichkeitsrate. Diese sei laut Scioli in Macris Amtszeit als Oberbürgermeister der Hauptstadt gestiegen. Macri hingegen kritisierte die Zustände der Krankenhäuser in der von Scioli regierten Provinz Buenos Aires. In der dritten Runde zu „Sicherheit und Menschenrechten“ attackierte Scioli den Bürgermeister von Buenos Aires: Wie wolle er den Drogenhandel bekämpfen, wenn er nicht einmal den Kleinkriminellen in Buenos Aires das Handwerk hätte legen konnen? Der Cambiemos-Kandidat entgegnete, dass die angesprochenen Sicherheitsprobleme durch die von Scioli favorisierten potentiellen Sicherheitsminister Berni verursacht seien, da er als Verantwortlicher der nationalen Polizei auch das Kontingent der städtischen Polizei beschnitten hatte. Macris Frage an Scioli, ob er angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und dem Iran an der von der amtierenden Präsidentin angestrebte Annäherung an diese Länder festhalten werde, blieb unbeantwortet. Das letzte Themengebiet des Abends war die Förderung der Demokratie in Argentinien. Macri sprach sich für ein transparenteres und unabhängigeres Wahlsystem, eine unabhängige Justiz und ein starkes Parlament aus, während Scioli die Wichtigkeit eines starken Staates betonte, der dem „wilden Kapitalismus“ Einhalt gebieten sollte. Seiner Meinung nach drängendere Probleme seien die Trinkwasserversorgung und das Abwassersystem. Auch sprach er ein weiteres Mal die Privatisierung von YPF und Aerolíneas Argentinas an, woraufhin ihn Macri aufforderte, keine weiteren Lügen und Angst zu verbreiten.

Nach den abschließenden Plädoyers, in denen sich die beiden Kandidaten noch einmal je zwei Minuten an die Wähler richten konnten, endete die TV-Debatte und eröffnete die Diskussion, wer als Sieger daraus hervorgegangen sei. Spontanumfragen der Sender und vieler Zeitungen sahen Macri bei 60 bis 80 Prozent vorn. Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Debatte ausführlich kommentiert, allein während der eineinhalbstündigen Fernsehübertragung wurden unter dem Hashtag #ArgentinaDebate 1800000 Tweets veröffentlicht und auch auf Facebook gibt es unzählige Kommentare und Reaktionen. Am kommenden Sonntag stimmen die Argentinier ab, wer den zukünftigen Kurs Argentiniens bestimmt.

Johanna Gastager

erschienen

Argentinien, 16. November 2015

BAB