Buenos Aires-Briefing - Dezember 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 01. und 15. Dezember 2015 zusammen.

Beginn einer neuen Ära

Ein Treffen mit seinen Rivalen aus dem Wahlkampf, ein Arbeitsessen mit allen Gouverneuren, eine religiöse Messe für das gesamte Kabinett, dazu erste Sparvorschläge und Reformen in der Landwirtschaft: Nicht einmal eine Woche ist der neue argentinische Präsident Mauricio Macri im Amt, und schon zeichnet sich ein drastischer Kurswechsel zur Politik seiner Vorgängerin Cristina Kirchner ab. Der liberal-konservative Politiker versucht, die politischen Spannungen zu entschärfen. So empfing er die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Daniel Scioli, Sergio Massa, Margarita Stolbizer und Adolfo Rodriguez Saá in der Casa Rosada, dem Regierungspalast, und bat sie um eine enge Zusammenarbeit. Hintergrund: Macri hatte zwar die Stichwahl um die Präsidentschaft am 22. November gewonnen, seine Wahlallianz Cambiemos (Lasst uns verändern) hat aber in beiden Kammern des Nationalparlaments keine Mehrheit und braucht deshalb Stimmen aus dem Lager der Opposition, um Gesetze verabschieden zu können. Der Peronist Scioli, der für die Kirchnerpartei Frente para la Victoria angetreten war, sagte hinterher, dass nun die Zeit gekommen sei, an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, und erklärte seinen Willen zum Dialog. Noch am selben Tag nahm Macri gemeinsam mit seinem Kabinett an einem Gottesdienst in der Kathedrale an der Plaza de Mayo teil. Während der religiösen Messe forderte der Erzbischof von Buenos Aires, Mario Poli, die neue Regierung auf, sich besonders dem Problem der Armut im Land anzunehmen. Acht Jahre lang war die Präsidentenresidenz Olivos das Zuhause von Cristina Kirchner. Am vergangenen Sonnabend, drei Tage nach ihrem Auszug, traf sich dort ihr Nachfolger mit allen 23 Provinzgouverneuren und dem Regierungschef der Stadt Buenos Aires. Es war eine historische Zusammenkunft, ein weiteres Zeichen des Wandels, den Macri seinen Landsleuten verspricht. Zuletzt waren die Landesfürsten vor 13 Jahren auf Einladung des Präsidenten Eduardo Duhalde zusammengekommen. Weder unter Néstor Kirchner noch unter Cristina Kirchner gab es ein Treffen. Der neue Präsident nutzte das gemeinsame Mittagessen, um ausdrücklich auf seine Bereitschaft für einen offenen und angeregten politischen Dialog hinzuweisen. Und er bekräftigte die drei Hauptanliegen seiner vierjährigen Regierungszeit: keine Armut, Ende des Drogenhandels und Zusammenhalt der Argentinier. Anfang dieser Woche gab Macri zudem bekannt, dass die bisherigen Beschränkungen bei der Ausfuhr von Getreide, Fleisch und andere Waren aufgehoben würden. Die Kirchner-Regierung hatte den Handel mit hohen Abgaben belegt, damit die Produkte im Land bleiben. Dies sollte das Ansteigen der Preise auf dem Inlandsmarkt verhindern. Allerdings hatte die Maßnahme den gegenteiligen Effekt: Die Preise stiegen, und die Agrarunternehmer klagten über Einnahmeverluste. Macri verspricht sich von der Liberalisierung eine Rückkehr zum Wachstum. „Ohne die Landwirtschaft wird Argentinien nicht wachsen können“, sagte Macri in der Stadt Pergamino (Provinz Buenos Aires).

Tragödie auf der Route 34

In der Nacht auf Montag, 14. Dezember, hat sich im Norden Argentiniens ein schwerer Busunfall ereignet. Nahe der Stadt Rosario de la Frontera (Provinz Salta) starben 43 Mitglieder der nationalen Gendarmerie, acht weitere wurden schwer verletzt. Der Bus war auf dem Weg von Santiago del Estero nach San Salvador de Jujuy gewesen, als er um 2 Uhr von einer Brücke 25 Meter tief in den Fluss Balbao stürzte. Die Unfallursache ist bislang unklar; die Strecke gilt jedoch als gefährlich, sie wird von den Argentiniern auch „Route des Todes“ genannt.

Die Rolle Argentiniens in der Klimakonferenz

Die Folgen des Regierungswechsels waren auch bei der Pariser Klimakonferenz zu spüren. Bis zum 9. Dezember schien Argentinien, vertreten von Cristina Kirchners Vizepräsident Amado Boudou, seiner defensiven Rolle in der Klimapolitik treu zu bleiben. Doch tags darauf trat Mauricio Macri sein Amt an, und der neue Präsident ließ den Verhandlungsführer sogleich austauschen: Juan Carlos Villalonga, Direktor des Amts für Umweltschutz der Stadt Buenos Aires und ehemaligen Mitarbeiter von Greenpeace, vertrat nun Argentinien und änderte auch den Kurs. Villalonga erklärte, dass nicht nur eine Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung angestrebt werden solle, sondern sogar 1,5 Grad. Viele Inselstaaten im Pazifik beispielsweise würden bei einer Begrenzung von nur zwei Grad laut aktuellen Forschungsergebnissen komplett verschwinden. Da Argentinien sich in bisherigen Verhandlungen zum Thema Klimaschutz und nötigen Beschränkungen, um gewisse Ziele zu erreichen, distanziert hatte, stellte der Positionswechsel, den Villalonga ankündigte, eine Überraschung dar. Außerdem betonte Villalonga, dass es wichtig sei, dass Argentinien sein Spektrum erweitere und auch mit Staaten in Dialog über Klimapolitik trete, die nicht zu den gewöhnlichen Verbündeten gehörten. Macri begrüßte die Einigung des Klimagipfels und versprach, dass Argentinien mitarbeiten werde, um die dort beschlossenen Ziele zu erreichen.

Wahlskandal im argentinischen Fußballverband

Argentiniens Fußball ist besonders – und speziell ist auch sein Verband, die Asociación del Fútbol Argentino. Die Wahl eines neuen Präsidenten vor zwei Wochen endete in einem Fiasko: Die beiden Kandidaten, Interimschef Luis Segura und der bekannte TV-Moderator Marcelo Tinelli, erreichten jeweils 38 Stimmen – allerdings gab es nur 75 Stimmberechtigte. Ob Panne oder gezielte Manipulation: Der Verband hat den Neuanfang erst einmal verpasst. 35 Jahre lang – bis zu seinem Tod kurz nach der Fußball-WM 2014 – hatte Julio Grondona das Sagen gehabt, ein hochumstrittener und einflussreicher Funktionär, der auch Erster Vizepräsident des Weltfußballverbandes Fifa war. Grondona überlebte sämtliche Skandale und viele argentinische Staatspräsidenten. Sein langjähriger Vertrauter Segura schlug noch am selben Abend öffentlich vor, über eine mögliche Zusammenarbeit mit Tinelli nachzudenken, anstelle einer Wiederholung der Wahl. Diesem Vorschlag entgegnete Publikumsliebling Tinelli am Folgetag in seiner Live-Show. Er stellte klar, dass eine Kooperation mit Segura ausgeschlossen sei. Zudem schaltete er die Justiz ein, um den Vorfall aufklären zu lassen und die für den 23. Dezember angesetzte Neuwahl zu verhindern. Im Vergleich zu Segura zeigt sich Tinelli als Erneuerer, der die jahrzehntelang in Korruptionsvorwürfe verwickelte AFA-Organisation beenden will und eine transparente Finanzierung vorsieht. Besonders im letzten Jahr sind Verbindungen der Entscheidungsträger zum FIFA Gate Prozess aufgedeckt worden. Argentinien Präsident Mauricio Macri strebt wie Tinelli Erneuerung des Verbands an.

Autoren

Dr. Kristin Wesemann, Britta Weppner

erschienen

Argentinien, 15. Dezember 2015

BA Briefing 2015/1