Buenos Aires-Briefing - Januar 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. Dezember 2015 und 31. Januar 2016 zusammen.

Freigabe des Devisenhandels

„Wer importieren will, kann es tun und wer US-Dollar kaufen will, wird in der Lage sein, sie zu kaufen“ kündigt Finanzminister Prat-Gay bereits wenige Tage nach dem Regierungswechsel in Argentinien an. Kaum eine Woche im Amt, löst Staatschef Mauricio Macri ein wesentliches Wahlversprechen ein. Mit der Aufhebung der Kapitalkontrollen (die Argentinier nennen es „Cepo“ dt. „Schloss“) und der damit einhergehenden Abwertung des Pesos will er die Geldordnung normalisieren. Ausländische Investoren sollen angelockt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden, um die Wirtschaft nach zwölfjähriger protektonischer Wirtschaftspolitik in der Kirchner-Ära wieder anzukurbeln. Die erwartete Hyperinflation blieb nach der Freigabe der Devisen in Argentinien aus, da die Preise in den vergangenen Monaten bereits gestiegen waren. Der offizielle Dollarkurs schloss am Vortag der Reformeinführung bei 9,78 Peso. Auf Argentiniens Parallelmärkten wurde der Dollar bereits zu 14,55 Peso gehandelt. Am 18.12. wurde der US-Dollar zu einem Wechselkurs von 13,3 Peso offiziell wieder zugänglich. Mit dieser Erneuerung haben die Argentinier nun das Recht ohne Aufwand durch Anträge bis zu zwei Millionen Dollar pro Monat zu kaufen. Das Ende der inländischen Güterhortung wurde durch die Aufhebung der Exportsteuer auf wertvolle Agrarprodukte wie Fleisch, Mais und Soja eingeläutet. Generiert werden damit finanzielle Rückflüsse und eine Aufstockung der Devisen.

Richtungswechsel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Mutmaßliche Verknüpfungen von Sicherheitsleuten und Politikern mit dem organisierten Verbrechen oder doch nur eine Kontrolllücke im Hochsicherheitsgefängnis Argentiniens? Die politische Richtungsänderung eröffnet dem Land nicht nur Chancen, sondern bringt auch innenpolitische Krisen hervor. So kam es vermutlich zu einer Vernetzung zwischen Machenschaften noch bestehender Strukturen der linkspopulistischen Kirchner Ära und der neuen Regierung. Dies zeigt sich jüngst im Fall der drei flüchtigen Mörder - Victor Schillaci und die Brüder Martin und Cristian Lanatta. 2008 hatten sie in Buenos Aires drei Geschäftsmänner umgebracht, die illegal Ephedrin an das Drogenkartell in Mexiko lieferten. Als einer der Mörder 2015 den ehemaligen Kabinettschef Kirchers als Hintermann der Tat nannte, wurde politischer Einfluss mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang gebracht. Man geht davon aus, dass ihnen die zweiwöchige Flucht und Grenzüberschreitung zur Provinz Santa Fe (Nachbarprovinz von Buenos Aires), vor Hunderten von Sicherheitsleuten, durch politische Beziehungen zu Vertretern der alten Regierung zum Drogenhandel gelang. Festgenommen wurden die Straftäter circa 550 Kilometer nördlich von Buenos Aires. Maria Eugenia Vidal (PRO), Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, nimmt ein organisiertes Verbrechen der Justizvollzugsanstalt und Polizeichefs der Provinz an. Daher besetzte sie kurzfristig für die Ermittlungen die leitenden Polizeistellen neu. Vidal zeigt damit, dass sie aktiv gegen das organisierte Verbrechen vorgeht. Unglücklich verlief die erste Meldungsverkündigung durch die Generalstaatsanwaltschaft, es seien alle drei Flüchtlinge gefasst worden. Dabei war es nur einer, der den Sicherheitskräften ins Netz ging. Nachdem Präsident Mauricio Macri via Twitter bereits zum Erfolg der Untersuchungen gratulierte, stellte sich heraus, dass es sich um eine Fehlinformation handelte und zwei der Flüchtigen noch auf freiem Fuß waren. Wie es zu der voreiligen Information durch die Staatsanwaltschaft kam, ist unklar. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich erläuterte, dass die falsche Information auf Grund möglicher Zusammenarbeit der Einsatzkräfte mit dem organisierten Verbrechen entstanden sein kann. Zudem besteht die Vermutung, dass militante Vertreter des „harten“ Kirchnerismus eine entscheidende Rolle bei der chaotischen Informationsvermittlung gespielt haben, um damit die neu gewählte Provinz- und Zentralregierung zu diskreditieren.

Nach zwölf Jahren Abstinenz: Teilnahme Macris am Weltwirtschaftsforum in Davos

Vom 20. bis zum 23. Februar wurde Mauricio Macri im Schweizer Davos beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum als erster argentinischer Präsident seit zwölf Jahren empfangen. Seine Amtsvorgänger Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández (2007-2015) waren der Veranstaltung damals ferngeblieben. Macri wurde von dem oppositionellen Abgeordneten Sergio Massa begleitet, der bei den Wahlen noch gegen ihn angetreten war. Argentiniens Präsident kam in Davos sowohl mit Vertretern mehrerer transnationaler Konzerne als auch mit Staatschefs verschiedener Länder zusammen. Unter anderem kam es zu Treffen mit Vertretern von Dow Chemicals, Shell und dem Vorstandsvorsitzenden von Coca Cola, Muhtar Kent. Dieser versprach Argentinien Direktinvestitionen von einer Milliarde US-Dollar in den kommenden vier Jahren. Außerdem traf sich Macri unter anderem mit US-Vizepräsident Joseph Biden, Großbritanniens Premierminister David Cameron sowie dem Staatschef Mexicos Enrique Peña Nieto. Einer der wichtigsten Erfolge für Mauricio Macri war die Bereitschaft der USA das Land bei der Aufhebung der Blockade von Entwicklungskrediten über multilaterale Finanzinstitutionen zu unterstützen. Mit der politischen Strafaktion, die seit dem Jahr 2011 erlassen wurde, hatte Washington in multilateralen Banken wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) gegen die Kreditvergabe an das damals von der Linksregierung unter Präsidentin Christina Kirchner geführte Land gestimmt. Ein weiterer nennenswerter Erfolg ist die Vereinbarung über das Wiederaufleben bilateraler Beziehungen mit Großbritannien. Macri selbst zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen aus Davos: „Aus diesen atemberaubenden Tagen ziehen wir eine sehr positive Bilanz, nicht nur weil viele der Treffen den Beginn bilateraler Gespräche bedeuteten, sondern auch weil Argentinien mit enormem Enthusiasmus empfangen wurde.“ Trotz der positiven Ergebnisse kam es zu keinerlei Annäherung mit den seit Jahren in einem angespannten Verhältnis stehenden Hedge-Fonds. Der in Davos ebenfalls anwesende argentinische Finanz- und Wirtschaftsminister Alfonso de Prat-Gay konnte diesbezüglich keine Fortschritte erzielen. Mit der insgesamt jedoch erfolgreichen Teilnahme des Landes am diesjährigen Weltwirtschaftsforum fährt Macri mit seiner seit seinem Amtsantritt verfolgten Außenpolitik, gekennzeichnet von Treffen mit diversen Staatschefs, internationalen Unternehmern und Journalisten, fort.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 27. Januar 2016

BA Briefing - Januar 2016

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