Buenos Aires-Briefing - Februar 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Februar 2016 zusammen.

Schuldenstreit mit den Hedgefonds

Im jahrelangen Schuldenstreit zwischen Argentinien und mehreren US-Hedgefonds kam es Ende Februar zu einer Grundsatzeinigung: Argentinien sei bereit, den Hedgefonds NML Capital, Aurelius und zwei weiteren Fonds 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zu zahlen, teilte der in dem Streit eingesetzte Vermittler Daniel Pollack Ende Februar mit. Dies entspricht 75 Prozent der ursprünglich von den Fonds geforderten Summe. Als Zahlungsfrist an NML Capital und Aurelius wurde der 14. April diesen Jahres vereinbart. Obwohl der Schuldenstreit damit noch nicht beendet ist, ist die Einigung mit den beiden hartnäckigsten und einflussreichsten Hedgefonds NML und Aurelius ein sehr wichtiger Schritt, zumal beide dem ursprünglichen Angebot von Anfang Februar zunächst ablehnend gegenüberstanden. Damals bot Buenos Aires eine Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar der gesamten ausstehenden Schulden von rund neun Milliarden Dollar an (Schuldenerlass von 27,5% bis 30%). Zwei der sechs Gläubiger nahmen dieses Angebot rasch an, jedoch wurde mit den restlichen Fonds wochenlang verhandelt. Mittlerweile konnte sich die Macri Regierung mit rund 85% der Gläubiger einigen. Argentinien hatte das ursprüngliche Angebot außerdem unter die Bedingung gestellt, dass der zuständige US-Richter Thomas Griesa das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern, das seit 2014 auf dem Land lastet, aufhebt. Dieser vertagte am 01.03. seine endgültige Entscheidung, gab allerdings bekannt, er wolle die Verfügung aufheben, sofern das argentinische Parlament den Zahlungen an die Hedgefonds zustimmt und die nationalen Gesetze, wie z.B. das „Sperrgesetz“ („ley cerrojo“) und jenes über die Souveränitäszahlungen („pago soberano“), entsprechend ändert. Die Zustimmung des Parlaments erweist sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Die Einigung mit den Investoren könnte Argentinien helfen, wieder Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu bekommen, welches ein erklärtes Ziel von Präsident Mauricio Macri ist.

Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds und einige andere Investoren hatten die daraus folgenden Umschuldungsangebote Argentiniens, anders als 93 Prozent der Gläubiger, ausgeschlagen und auf volle Rückzahlung geklagt. Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte 2014 gegen Argentinien und verfügte, dass das Land die Schulden begleichen muss, bevor es weiter andere Staatsanleihen bedienen kann. Infolgedessen stuften Ratingagenturen das Land als technisch zahlungsunfähig ein, was die Kreditwürdigkeit des Landes noch weiter ramponierte. Die argentinische Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich stets geweigert, ernsthaft mit den von ihr als „Aasgeier“ geschmähten Fonds zu verhandeln. Durch den Zahlungs-Boykott war die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas aber weitgehend von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Die seit Dezember amtierende Regierung des neuen Staatschefs Mauricio Macri zeigte sich von Anfang an kompromissbereit. Vermittler Pollack spricht bei den Verhandlungen von einem „historischen Durchbruch“.

Spaltung innerhalb der Opposition

In Argentinien haben sich Anfang Februar vierzehn peronistische Abgeordnete vom „Frente para la Victoria“ (FpV) abgespalten um eine eigene Fraktion namens „Bloque Justicialista“ zu bilden. Laut eigenen Angaben möchten die Dissidenten dem Peronismus, vor allem vor dem Hintergrund der Wahlniederlage des letzten Jahres, eine neue Identität geben und sich außerdem vom „Ultrakirchnerismus“ distanzieren. Dieser wurde von ihnen zuletzt aufgrund begrenzter Mitbestimmung kritisiert. Die neue Gruppe wird von dem Transportgewerkschafter Oscar Romero (SMATA) und dem früheren Chef des staatlichen Amtes für Sozialversicherungen Diego Bossio angeführt. Zu den Mitgliedern des „ Bloque Justicialista“ zählen außerdem fünf Gouverneure des Landes, welche durch die Bildung der neuen Fraktion eine „Stimme der Gouverneure“ bilden möchten. Ihr Ziel ist es mit der Regierung Macris zu verhandeln um die Regierbarkeit ihrer Provinzen zu gewährleisten. Viele innerhalb des FpV werfen den Dissidenten Funktionalismus vor: Sie würden der Regierung Macris die vorher nicht vorhandenen Stimmen für die Mehrheit im Parlament verschaffen, “ (…) damit sie machen kann was sie will“. Entgegen dieser Vorwürfe betont die neue Fraktion eine verantwortungsvolle Opposition darstellen zu wollen. Durch diese Spaltung innerhalb des „Partido Justicialista“ bleiben dem „Frente para la Victoria“ nun noch 84 von ingesamt 257 Delegierten in der Abgeordnetenkammer. Das Regierungsbündnis „Cambiemos“ von Präsident Mauricio Macri, das durch eigene Stimmen keine absolute Mehrheit besitzt, kann derweil auf eine mögliche Unterstützung des „Bloque Justicialista“ hoffen. Auch wenn von deren Seite betont wird, dass man Macri nicht automatisch Mehrheiten verschaffen wird, ist die Formierung der neuen Fraktion für „Cambiemos“ ein erfolgreicher Schritt auf dem Weg zu den für die absolute Mehrheit benötigten 129 Stimmen. „Cambiemos“ stellt im Parlament 92 Abgeordnete und hofft, auch durch die Unterstützung der 36 Abgeordneten unter Ex-Präsidentschaftskandidat Sergio Massa immer näher an das Quorum heranzurücken. Massa selbst zeigt sich bereitwillig mit der Regierung Macris zu verhandeln und Kompromisse zu finden.



Drastische Erhöhung der Strompreise/Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer

Argentinien hat zum 01.02. eine drastische Anhebung der Strompreise verfügt. In der Provinz Buenos Aires stiegen die Tarife um bis zu 700%. Im internationalen Vergleich liegen sie jedoch auch nach der Anpassung noch auf niedrigem Niveau. Die Erhöhung ist auf die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Strom zurückzuführen, welche damals von der Regierung des „Frente para la Victoria“ (FpV) eingeführt wurde. Als Begründung diente „die bestehende Kluft zwischen den realen Kosten und den geltenden Preisen“. Zuvor waren die Preise während der Kirchner Ära 13 Jahre lang praktisch eingefroren. Die Regierung rechnet damit im Vergleich zum Vorjahr 4.000 Millionen Pesos einzusparen und möchte durch die Maßnahme Anreize für Investitionen in dem unter Modernisierungsbedarf leidenden Sektor schaffen. Die jetzt "normalisierten" Stromtarife sind außerdem Anreize zu Energiesparmaßnahmen, zumal Verbrauchsminderungen mit Nachlässen belohnt werden. Des Weiteren wird für das einkommensschwächste Fünftel der rund 4,6 Millionen Haushalte im Großraum Buenos Aires ein "Sozialtarif" eingeführt. Es müsse zudem berichtigt werden, dass die Stromtarife in der einkommensstarken Provinz Buenos Aires wesentlich niedriger sind als im Rest des Landes, wo die Subventionen bereits in der Vergangenheit teilweise abgeschafft wurden. Argentiniens Energieminister Juan José Aranguren hat für die nächsten Wochen eine ähnliche Erhöhung der Gastarife angekündigt. Es solle sich wohl um einen Anstieg von rund 400% nach ähnlichen Kriterien wie beim Stromtarif handeln. Des Weiteren hat die argentinische Regierung die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer („Impuesto a las Ganancias“; wörtlich Gewinnsteuer) von 15.000 auf 30.000 Pesos (Brutto) im Monat angekündigt. Diese Regelung gilt rückwirkend ab Januar 2016 für Ehepaare mit zwei Kindern. Daraus folgt bei vielen Steuerzahlern ein indirekter Lohnanstieg von 8% bis 22%. Des Weiteren entfällt dadurch für rund 180.000 Steuerzahler die Beitragspflicht. Die Gewerkschaften hatten aufgrund der stetig steigenden Inflation lange auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags gepocht.

´´Maximilian Czekalla´´

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 3. März 2016

BAB Feb 16

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