Eine Zwischenbilanz der Regierung Macri

Argentinien im Wandel?

Wenn man Taxifahrer in Buenos Aires oder Kioskbesitzer in der beschaulichen Provinzhauptstadt Paraná nach den Unterschieden zwischen der neuen Regierung Macri und der der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner fragt, ist die Antwort fast immer identisch.

Man spürt die Ruhe und Sachlichkeit in der Kommunikation und im Politikstil. Die Zeiten der täglichen verbalen Angriffe der damaligen Präsidentin per Twitter, Facebook, Radio und Fernsehen gegen politisch Andersdenkende sind endlich vorbei. Doch der positive Anschein trübt. Die hohe Inflationsrate, Entlassungen im öffentlichen Dienst und der längst fällige Subventionsabbau drohen den sozialen Frieden zu gefährden und stellen erste Herausforderungen für die neue Regierung dar.

Wirtschaft

Vier Monate nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Mauricio Macri kann aus ökonomischer Sicht von einer großen Wende gesprochen werden. Nach zwölfjähriger protektionistischer Wirtschaftspolitik setzt Macri auf eine Öffnung der Wirtschaft. Ökonomen bewerten vor allem die Freigabe des Wechselkurses, die Aufhebung der Exportsteuer für Agrarprodukte sowie die erfolgreichen Verhandlungen mit den Hedgefonds im argentinischen Schuldenstreit als positiv, wohingegen die steigende Inflation Besorgnis auslöst. Experten weisen darauf hin, dass man die ersten Monate Macris nicht ohne Berücksichtigung der Hinterlassenschaften der ehemaligen Regierung analysieren könne. Dazu zählen das hohe Haushaltsdefizit, Subventionen, Manipulation der öffentlichen Statistiken und die hohe Inflation.

Erste Schritte der neuen Wirtschaftspolitik

Unmittelbar nach dem Regierungswechsel vom 11.12.2015 löste der neue Staatschef Mauricio Macri ein wesentliches Wahlversprechen ein, indem er die Wechselkurse freigab und die Devisenkontrollen abschaffte, welche 2011 von der Vorgängerregierung eingeführt wurden. Damit sollte der Export angetrieben und erste Anreize für ausländische Investoren geschaffen werden. Der US-Dollar wurde offiziell wieder zugänglich gemacht und stieg prompt von 9,84 auf 13,95 Pesos, was zu einer Abwertung der argentinischen Währung von 42 Prozent führte. Neben der Freigabe der Wechselkurse zögerte Macri auch bei den Exportsteuern nicht lange und reduzierte sie noch im Dezember auf Agrarprodukte wie Fleisch, Mais und Soja. Damit wurde die seit Jahren von den Produzenten betriebene Güterhortung beendet sowie finanzielle Rückflüsse und eine Aufstockung der Devisen erzeugt.

Verhandlungen mit den Hedgefonds im Schuldenstreit

Die erfolgreiche Verhandlung mit den US-Hedgefonds im jahrelangen und festgefahrenen Schuldenstreit stellte Macris größte Herausforderung in den ersten vier Monaten seiner Regierung dar. Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. Fünfzehn Jahre lang kam es dabei zu keiner Einigung mit den Gläubigern, vor allem die Regierung der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner hatte sich stets geweigert, ernsthaft mit den von ihnen als „Aasgeier“ geschmähten Fonds zu verhandeln.

Ende Februar diesen Jahres kam es schließlich nach zuvor wochenlangen Verhandlungen zu einer Grundsatzeinigung zwischen der Regierung Macris und mehreren US-Hedgefonds: Argentinien sei bereit, den beiden Hauptklägern und zugleich einflussreichsten und hartnäckigsten Hedgefonds NML Capital und Aurelius sowie zwei weiteren Fonds 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zu zahlen, teilte der in dem Streit eingesetzte Vermittler Daniel Pollack Ende Februar mit. Dies entspricht 75 Prozent der ursprünglich von den vier Fonds geforderten Summe. Als Zahlungsfrist wurde der 14. April diesen Jahres vereinbart. Insgesamt konnte sich Macris Regierung mittlerweile mit rund 85 Prozent der Gläubiger einigen. Verhandlungen mit mehreren kleinen Fonds stehen noch aus. Eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Beilegung des Streits war die Zustimmung des argentinischen Kongresses, wofür nationale Gesetze entsprechend geändert werden mussten. Dabei ging es um das sogenannte „Gesetz über Souveränitätszahlungen“ und das „Sperrgesetz“. Letzteres verbot es Argentinien, das ursprüngliche Angebot für die Schuldumschreibungen aus der Staatspleite von 2001 (welches von oben erwähnten Hedgefonds abgelehnt wurde) neu zu eröffnen oder zu verbessern. Obwohl die Zustimmung des Kongresses angesichts der Mehrheitsverhältnisse alles andere als ein Selbstläufer war, hat es die Regierung unter Präsident Macri Mitte März mit 165 der insgesamt 257 Stimmen geschafft, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erreichen. Auch im Senat kam es Ende März zu einer überwältigenden Mehrheit von 54 zu 16 Stimmen für die Kompromisslösung der Regierung.

Nun muss noch eine letzte große Hürde für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen genommen werden. Argentinien hatte sein neues Angebot von Februar unter die Bedingung gestellt, dass der zuständige US-Richter Thomas Griesa das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern, das seit 2014 auf dem Land lastet, aufhebt. Das dafür verantwortliche New Yorker Gericht wird am 13. April, also einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist, über die Aufhebung der Verfügung tagen.

Der endgültige Abschluss der Verhandlungen bleibt also vorerst abzuwarten. Die Beilegung des Schuldenstreits stellt eine Bedingung für Argentinien dar, um wieder Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu bekommen, welches ein erklärtes Ziel von Präsident Mauricio Macri ist und dringend für Investitionen benötigt wird.

Subventionsabbau

Eine weitere Maßnahme der Macri Regierung ist eine Anfang Februar in Kraft getretene drastische Reduzierung der Subventionen und der damit einhergehenden Anhebung der Strompreise. In der Provinz Buenos Aires stiegen die Tarife um bis zu 700 Prozent. Im internationalen Vergleich liegen sie jedoch auch nach der Anpassung auf niedrigem Niveau. Zuvor waren die Preise während der Ära Kirchner 13 Jahre lang praktisch eingefroren.

Ende März wurde außerdem eine Erhöhung der Preise von Leitungswasser um 500 Prozent, Gas um 300 Prozent sowie dem öffentlichen Transport um 100 Prozent bekanntgegeben. Die Preisänderungen treten Mitte April in Kraft.

Inflation

Die angestrebte Inflationsrate von 25 Prozent für 2016 scheint mittlerweile nicht mehr realistisch. Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Inflation in den ersten Monaten der neuen Regierung (etwa vier Prozent monatlich), wird vielmehr eine Teuerungsrate von über 40 Prozent für das gesamte Jahr prognostiziert. Gründe dafür sind vor allem der steigende Wechselkurs sowie steigende Verbraucherpreise.

In diesem Zusammenhang sind auch die aktuellen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften von Bedeutung. Diese kommen teilweise nur schleppend voran und es kommt immer wieder zu Streiks im öffentlichen Dienst. Bei den Tarifverhandlungen mit den Lehrergewerkschaften in der Provinz Buenos Aires kam es Ende Februar zu einer Einigung, bei der die Lehrergewerkschaft einen Lohnanstieg von knapp 35 Prozent erreichen konnte. Dieser wird zu einem weiteren Anstieg der Inflation führen. Die Regierung befürchtet, dass die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften die Inflation übertreffen und diese noch weiter in die Höhe treiben.

Offizielle Zahlen zur aktuellen und erwarteten Inflation gibt es seitens der Regierung derzeit nicht. Im Dezember letzten Jahres wurde der „Statistiknotstand“ ausgerufen und bekanntgegeben, es würden vom nationalen Institut für Statistik und Erhebung (INDEC) erst wieder ab Juni 2016 offizielle Zahlen zur Inflation veröffentlicht. Nach neun Jahren Verfälschung von Statistiken unter der Regierung Kirchner soll das Institut reformiert werden. Bisher wurde für die Erhebung von nationalen Statistiken ein Mittelwert aus Daten der Stadt Buenos Aires sowie der Provinz San Luis herangezogen. Dies soll nun geändert und eine landesweite Erhebung realisiert werden, auch wenn die neuen Daten ab Juni vorerst provisorisch sein werden.

Innenpolitik

Konsenssuche bei der Opposition und die Frage nach Cristina

Viele Vertreter der peronistischen Opposition geben offen zu, dass sie überrascht sind, wie gut und effizient die Regierung Macri politisch agiert. Die überwältigende Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren bei der Entscheidung zur Einigung mit den Hedgefonds im argentinischen Schuldenstreit zeigt, dass die Regierung von Präsident Macri mit viel Fingerspitzengefühl und Diplomatie das Gespräch mit der peronistischen Opposition sucht, um gemeinsame Kompromisslösungen zu erarbeiten. Im Mittelpunkt dieser Politik der Annäherung und der Kompromisssuche steht Innenminister Rogelio Frigerio (PRO). Dieser hat von Präsident Macri die Aufgabe zugeteilt bekommen, mit den Gouverneuren der Provinzen – ebenfalls mehrheitlich Vertreter der Opposition – über provinzübergreifende Angelegenheiten zu verhandeln und dabei politische Kompromisse zu erzielen, die die Regierbarkeit des Landes ermöglichen. Der Ausschluss Argentiniens aus den internationalen Finanzmärkten während der Regierung Kirchners und die damit einhergehende Sperrung internationaler Kreditlinien hatten zur Folge, dass die Provinzen kaum Investitionen tätigen konnten. Die Provinzen befinden sich mehrheitlich in einer wirtschaftlich prekären Situation und sind daher von finanziellen Transfers der Zentralregierung abhängig. Die marode Infrastruktur, hohe Belastungen durch eine aufgeblähte Personalstruktur in der öffentlichen Verwaltung sowie fehlende Anreize und Mittel für Investitionen haben dazu geführt, dass es in den Provinzen zu einem Stillstand der ökonomischen Aktivität kam. Aus diesem Grund zählten die Provinzgouverneure, unabhängig vom Parteibuch, zu den Hauptinteressenten einer erfolgreichen Verhandlung mit den Hedgefonds. Rogelio Frigerio spielte hierbei eine entscheidende Rolle und agiert weiterhin als Vermittler zwischen der Exekutiven und den Gouverneuren der Provinzen. Er lädt regelmäßig zu Abstimmungsgesprächen in der Casa Rosada, dem Regierungssitz des Präsidenten, ein und bindet die Gouverneure im Prozess der Entscheidungsfindung mit ein. Die Regierung Macris hat somit eine Politik der Kompromissbereitschaft und des Dialogs eingeführt, die unter Cristina Fernández de Kirchner ausgeschlossen war.

Die Bereitschaft zum Dialog und zum politischen Kompromiss ist jedoch nicht bei allen Kräften der Opposition in gleicher Weise vorhanden. Vertreter der Cámpora-Bewegung, eine links-radikale Gruppe innerhalb der „offiziellen“ Strömung des Peronismus „Frente para la Victoria“ (FpV), die bedingungslos ihrer Anführerin Cristina Fernández de Kirchner folgen und während ihrer Regierungszeit Schlüsselpositionen in der Regierung besetzten, haben sich massiv gegen eine Kooperation mit der Regierung ausgesprochen. Die wichtigsten Vertreter der Cámpora sind der Sohn von Cristina Kirchner, Máximo, Abgeordneter der Provinz Santa Cruz sowie die Gouverneurin derselben Provinz, Alicia Kirchner, Schwägerin von Cristina Kirchner. Durch ihre Abneigung gegenüber der amtierenden Regierung und ihre destruktive Haltung bei politischen Auseinandersetzungen hat sich die Cámpora-Bewegung isoliert und ist zu einer Randerscheinung innerhalb des Peronismus geworden.

Gleichzeitig kündigten Anfang Februar 15 peronistische Abgeordnete ihre Abspaltung von der bis dahin stärksten Gruppe innerhalb des Peronismus, der „Frente para la Victoria“, an und gründeten eine neue peronistische Fraktion unter dem Namen „Bloque Justicialista“. Der selbst ernannte „Peronismo responsable“ (verantwortungsvoller Peronismus) oder „Neo-Peronismus“, der offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung plädiert, hat die politische Mitte innerhalb der Partei besetzt und sich damit als Hauptströmung des Peronismus herausgebildet und positioniert. Hauptsprecher dieser neuen Tendenz sind Sergio Massa, der im Jahr 2013 den „Frente Renovador“ gründete sowie der Gouverneur der Provinz Salta, Juan Manuel Urtubey, der eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Fraktion im Abgeodnetenhaus „Bloque Justicialista“ gilt.

Die neue Fraktion hat sich als Ziel gesetzt, mit einer gemäßigten, sozialmarktwirtschaftlich und christdemokratisch geprägten Politik einen Beitrag zur Stabilisierung Argentiniens zu leisten und dabei punktuell mit dem Regierungsbündnis „Cambiemos“ (PRO, UCR und Unión Cívica) im Abgeordnetenhaus bei der Verabschiedung von Gesetzen zu kooperieren. Die Gründung dieser neuen Gruppierung hat die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus deutlich verschoben. „Cambiemos“ ist nun in der Lage, mit Unterstützung des „Bloque Justicialista“ und des „Frente Renovador“ von Sergio Massa, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu bilden. Diese haben allerdings mehrfach betont, dass sie ihre Stimmen nicht bedingungslos ohne politische Zugeständnisse abgeben werden. Sie erwarten von der regierenden Allianz Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung von Gesetzen und deren Unterstützung bei eigenen Gesetzesentwürfen.

Dieser Spielraum wurde dem „Frente Renovador“ und dem „Bloque Justicialista“ erstmals bei der Verabschiedung der Gesetze zur Zahlung an die Hedgefonds gewährt. Beide Fraktionen schlugen Änderungen vor, die von den Abgeordneten von „Cambiemos“ abgesegnet wurden. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass Vertreter des neuen Peronismus sich verpflichtet fühlen, weiterhin ihre peronistische Identität zu pflegen und eine politische Distanz zur regierenden Fraktion zu bewahren. Es ist diese Gratwanderung des Neo-Peronismus, die von den Anhängern der Kirchner-nahen „Cámpora-Bewegung“ akribisch beobachtet wird um daraus politisches Kapital zu schlagen. Cristina Fernández de Kirchner hat sich bisher überraschenderweise noch nicht zu Wort gemeldet. Beobachter der argentinischen Politik vermuten, dass sie auf erste Fehler der Regierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wartet, um sich dann als einzig wahre Vertreterin der Opposition zu präsentieren. Es ist nicht auszuschließen, dass Cristina Kirchner eine neue politische Bewegung gründen wird - mit der Cámpora-Bewegung als Mittelpunkt. Politisch würde diese neue politische Bewegung eine links-außen Position vertreten.

Außenpolitik

Unmittelbar nachdem die Wahlergebnisse der Stichwahl am 22. November 2015 bekannt gegeben wurden, kündigte Macri die Leitlinien seiner Außenpolitik an: Intensivierung der Beziehungen zu den USA und Europa sowie zu Brasilien und den Mitgliedstaaten der Pazifikallianz. Die besonderen Freundschaftsbeziehungen der ausscheidenden Präsidentin Kirchner mit Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro erfuhren einen herben Dämpfer. Macri hat sich noch am Tag des Wahlsieges aufgrund des Verstoßes gegen demokratische Grundrechte für den Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur ausgesprochen und plädierte für eine sofortige Freilassung des venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López. Macris ungewöhnlich klare Positionierung gegenüber Venezuelas Regierung hat ihn als Hauptvertreter eines Gegenmodells zu Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Region avancieren lassen, die in den Nachbarländern nicht unbemerkt geblieben ist.

Ende Januar reiste Präsident Macri zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Im Mittelpunkt dieser Reise standen nicht – wie in den meisten Medien berichtet – erste Sondierungsgespräche zur Beilegung der Auseinandersetzungen mit den Hedgefonds. Hauptziel war die Wiedereinbindung Argentiniens in den internationalen Kontext – insbesondere mit den Staaten der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. David Cameron, Joe Biden und Benjamin Netanjahu gehörten zu den Hauptgesprächspartnern von Macri. Der Besuch in Davos gilt als Macris erster außenpolitischer Erfolg. Die darauffolgenden Besuche nach Argentinien von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini und der kurzfristig angesetzte und überraschende Besuch von US-Präsident Barack Obama innerhalb einer Zeitspanne von sechzig Tagen zeigen, dass Macris Auftritt in Davos für großes Interesse gesorgt hat. Aus deutscher Sicht darf der Besuch von Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer, Anfang Februar nicht unbenannt bleiben.

Auf der anderen Seite stellte die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit China für Präsident Macri eine außenpolitische Herausforderung dar. Während des Atomgipfels in Washington am 1. April kam es zu einem Treffen zwischen ihm und Chinas Präsident Xi Jinpin. Man einigte sich auf die Revision der bilateralen Verträge zum Bau von zwei Kernkraftwerken (USD 15 Milliarden) und von Wasserkraftwerken in der Provinz Santa Cruz, Verträge die unter dubiosen Bedingungen unterzeichnet wurden. Unter Präsidentin Kirchner wurden die Beziehungen zur Volksrepublik China nicht wie üblich über das Außenministerium kanalisiert. Sie hatte anstatt dessen eine Parallelstruktur aufgebaut, die das argentinische Außenministerium ausschloss. Die engen Vertrauten von Präsidentin Kirchner, Planungsminister Julio de Vido, Wirtschaftsminister Axel Kicillof und Industrieministerin Debora Giorgi verhandelten direkt mit den Repräsentanten der Volksrepublik China. Innerhalb der argentinischen Botschaft in Beijing wurden Schlüsselpositionen doppelt besetzt – einerseits mit den offiziellen Vertretern des Außenministeriums, die nur eine formelle, repräsentative Rolle spielten und anderseits mit den vertrauten Vertretern der Präsidentin, die über Verhandlungsvollmachten verfügten. Unter Kirchners Regierung wurden insgesamt 79 Verträge mit der Volksrepublik China abgeschlossen, die teilweise bis heute als geheim eingestuft werden. Ein Teil der Verträge sind im Außenministerium in Buenos Aires unauffindbar. Besonders sensibel sind die Verhandlungen über den Bau einer chinesischen Weltraumbeobachtungsstation in Neuquén (Südargentinien). Es ist nicht klar, ob die chinesische Anlage für militärische Zwecke genutzt werden soll. Zwei Anhänge des Vertrages zum Bau und Betreibung der Anlage sind verschollen.

„Eine teuflische Beziehung“

So betitelte die argentinische Wochenzeitschrift „Noticias“ in ihrer Ausgabe vom 5. März den Artikel über den Besuch von Mauricio Macri bei Papst Franziskus. Knappe zwanzig Minuten dauerte die Audienz beim Heiligen Vater. Die Bilder des Treffens sprechen Bände. Der mürrisch wirkende Papst und der mit unglücklicher Miene porträtierte Staatspräsident zeigten öffentlich ihre Distanz. Was war bei der Audienz geschehen? Es kursieren viele Vermutungen und Gerüchte in der Presse: „Der Papst glaube nicht, dass Macri den frontalen Kampf gegen die Armut ernst nehme“ oder „Macri sei ein Vertreter des Unternehmertums und vertrete hauptsächlich dessen Interessen“. Die Audienz beim Papst sollte den Argentiniern deutlich machen, dass der Staatspräsident auf den Segen des Heiligen Vaters für die Durchsetzung der notwendigen, harten Wirtschaftsreformen zählen kann. Sie zeigte allerdings eine klar erkennbare Kluft zwischen den beiden Argentiniern auf. Besonders irritierend erschien in diesem Zusammenhang die Nachricht, dass unmittelbar nach der Audienz mit Macri, Bergoglio den Bischof der Diözese Quilmes (Großraum Buenos Aires), Carlos Tissera, traf. Die Audienz mit dem Bischof dauerte 53 Minuten.

Fazit – die Ruhe vor dem Sturm?

Politische Fehler, wie beispielsweise der Versuch, per Präsidialdekret zwei neue Richter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen (die Regierung musste dies aufgrund von rechtlichen Fehlern widerrufen) oder der voreiligen Verabschiedung eines Dekrets über ein neues Mediengesetz haben Macri innenpolitisch nicht geschadet. Auch die in den Panama Papers bekannt gewordene Beteiligung von Mauricio Macri als Direktor der in den Bahamas angesiedelten Offshore-Gesellschaft Fleg-Trading, die Ende 2008 ohne Investitionen getätigt zu haben, aufgelöst wurde, hat in Argentinien keine großen Wellen geschlagen. Die Korruptionsbeauftragte hat die Unterlagen zu Macris Teilhabe an der Gesellschaft offen gelegt und keine illegale Aktivität festgestellt. Bedrohlicher für die Stabilität der Regierung sind die sich anbahnenden Massenproteste aufgrund der wirtschaftspolitischen Anpassungen. Das „Observatorio de Deuda Social“, ein anerkanntes Think Tank der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) und Kooperationspartner der Konrad-Adenauer-Stiftung, veröffentlichte Anfang April die neusten Ergebnisse zur Armutsentwicklung in Argentinien. Demnach ist die Armutsrate in den ersten drei Monaten des Jahres von 29 Prozent auf 32,5 Prozent gestiegen. Grund hierfür ist die Abwertung der argentinischen Währung, die Inflation nach den ersten Preisanpassungen der Regierung sowie die steigende Arbeitslosigkeit aufgrund von Entlassungen im öffentlichen Dienst. Eine weitere Steigerung im zweiten Quartal des Jahres sei nicht ausgeschlossen.

Die Regierung von Präsident Macri kann für diese Entwicklung nicht verantwortlich gemacht werden. Sie kann die Armutsrate kurzfristig nicht senken. Sie ist gezwungen, Anpassungen in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen, Subventionen abzubauen und die marode Wirtschaft – eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung – wieder in Gang zu bringen. Macri hat sich für den politischen und wirtschaftlichen „Gradualismus“ entschieden und keine wirtschaftliche Schocktherapie verordnet. Dafür wird er auch von vielen Wirtschaftsexperten kritisiert. Eine Schocktherapie hätte schneller gewirkt, jedoch soziale Unruhen verursacht, die vermutlich zur Lahmlegung und Unregierbarkeit des Landes geführt hätten. Das schrittweise Vorgehen und die Suche nach Konsens waren politische Voraussetzungen zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Die „verantwortungsvolle“ Strömung innerhalb des Peronismus (Neo-Peronismus) hat den graduellen Wandel der Regierung Macri mitgetragen und durch die Mobilisierung vieler ihrer Anhänger den Weg für die Umsetzung der Wirtschaftsmaßnahmen geebnet. Die Cámpora-Bewegung wurde isoliert. Ohne schrittweises Vorgehen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte die Regierung Macris keine Mehrheiten bei der Lösung der Auseinandersetzungen mit den Hedgefonds im Abgeordnetenhaus und im Senat erzielt. Diese Schritte der Regierungsallianz und der gemäßigten Opposition waren daher politisch außerordentlich klug.

Trotzdem ist die Gefahr von sozialen Unruhen nicht gebannt. Die argentinische Gesellschaft bleibt gespalten. Die Arbeitslosigkeit steigt. Achttausend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden in den letzten drei Monaten entlassen, beziehungsweise ihre zeitlich befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert. Bei den meisten Entlassungen handelt es sich um sogenannte „ñoquis“ . Weitere vierzig tausend Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, die in den letzten drei Jahren der Regierung von Cristina Kirchner – zum Teil irregulär - abgeschlossen wurden, werden bis Ende 2016 überprüft. Diese Maßnahmen sorgen für sozialen Sprengstoff. Viele Hauptstraßen der Hauptstadt werden zurzeit spontan von Demonstranten, hauptsächlich von entlassenen „ñoquis“, blockiert - die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik. Die Unterschiede zwischen der von der Regierung prognostizierten Teuerungsrate (25 Prozent für das laufende Jahr) und der von unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten jährlichen Inflation (35 bis 40 Prozent) erschweren die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, wodurch sich die Gefahr von Massenprotesten weiter zuspitzt. Es ist zu hoffen, dass die erwarteten Milliardeninvestitionen aus dem Ausland und die angekündigten Sozialpläne der Regierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Einschnitte, Plan Bicentenario und Plan Belgrano, sich bald konkretisieren und damit den Weg für sozialen Frieden in Argentinien ebnen. Die Regierung Macris und das Land haben diese Chance verdient.

Autoren

Olaf Jacob, Maximilian Czekalla

Serie

Länderberichte

erschienen

Argentinien, 11. April 2016

Argentinische Präsident Mauricio Macri | Foto: dpa

Experten weisen darauf hin, dass man die ersten Monate Muaricio Macris nicht ohne Berücksichtigung der Hinterlassenschaften der ehemaligen Regierung analysieren könne. | Foto: dpa

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Olaf Jacob

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Olaf Jacob
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