Buenos Aires Briefing - März 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Februar 2016 zusammen.

Die Frage nach der Ruta K del Dinero

Kaum ein Video hat in den vergangen Wochen so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus dem Finanzunternehmen Southern Globes Investment (SGI): Es zeigt den Sohn des dem Kirchnerismus nahestehenden Unternehmers Lázaro Baéz, Martin Baéz, wie er gemeinsam mit anderen in einem Raum der Firma, die umgangssprachlich „La Rosadita“ genannt wird (in Anlehnung an den argentinischen Regierungssitz „Casa Rosada“), Geld zählt. Viel Geld. In dem auf das Jahr 2012 datierten Video gehen Millionen von Dollar, Euro und argentinischen Pesos über den Tisch. Lázaro Baéz, ein Bau- und Ölunternehmer, der den Bau von Néstor Kirchners Mausoleum gespendet hat, ist seit Jahren in den Korruptionsskandal um das Ehepaar Kirchner verwickelt. Er wird als der Kirchner-Regierung Nahestehender belastet, Schwarzgeld des Präsidenten, seiner Frau sowie kirchneristscher Funktionäre verwaltet zu haben – mitunter über Offshore-Firmen im Ausland, wie Informationen aus den jüngst enthüllten Panama-Papers belegen sollen. Dass Baéz‘ Sohn im nun aufgetauchten Video eine zentrale Rolle spielt, scheint dahingehende Vermutungen einerseits zu bestätigen, wirft aber andererseits auch neue Fragen bezüglich des Korruptionsskandals unter der Bezeichnung „la ruta del dinero K“ (als Synonym für Gelder der Regierung Kirchner) auf: Um wessen Geld handelt es sich? Was wurde damit gemacht? Inwieweit war die damalige Präsidentin involviert? Und vor allem: Wo ist das Geld jetzt? Schnell wurde die Vermutung laut, es handle sich um Schwarzgeld, das durch Investitionen im Ausland wie beispielsweise in Uruguay und Panama gewaschen werden sollte. Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen der Panama-Papers erschließt sich nun, um welche Art von Investition es sich dabei auch gehandelt haben könnte: den Kauf von Offshorefirmen zur Verschleierung von Herkunft und Inhaber der Gelder. Brisanz gewinnt dieser Umstand dadurch, dass es durch die Offshorevehikel möglich ist, obskure Aktionen wie bspw. Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Handel mit Staaten, die mit Wirtschaftssanktionen belegt sind, zu vollziehen. Demnach soll Lázaro Baéz als Strohmann für die Kirchners fungiert haben und mit deren Wissen als Direktor von 123 Firmen im US-amerikanischen Bundesstaat Nevada eingesetzt gewesen sein – und darüber Millionen aus dem Land geschafft haben. Dabei ist die Verwicklung der im Skandal um die Panama-Papers angeklagten Kanzlei Mossack Fonseca noch heikler als bisher angenommen: Durch eben diese Firmengruppe, bezeichnet als „MF Corporate“, operierte die Kanzlei mit Sitz in Panama in Nevada – und unterhielt gleichsam Beziehungen zur Helevtic Service Group (HSG), ebenjenem Schweizer Unternehmen, das auch mit dem Finanzunternehmen „La Rosadita“ zusammenarbeitete. Zudem hatte bereits im Jahr 2014 ein US-amerikanischer Fonds die Herausgabe von Informationen bezüglich der Aktivitäten der Unternehmen sowie deren Inhaber gefordert. Das Brisante daran: Es handelte sich dabei um den NML Fonds unter der Führung von Paul Singer – einem der als „fondos buitres“ bezeichneten Fonds, der Argentinien als einer der hartnäckigsten auf die vollständige Rückzahlung der Schulden verklagt hatte. Er befürchtete, dass in diesem Firmenkonstrukt Gelder in Millionenhöhe versteckt seien; ein Umstand, der gerade in Anbetracht der noch immer andauernden Verhandlungen im argentinischen Schuldenstreit an Bedeutung gewinnt. Damals hatte, wie Unterlagen nun belegen sollen, die Kanzlei Mossack Fonseca unter anderem die Telefone sowie die internen Netze ausgetauscht; gleichzeitig wurden zahlreiche, offenbar sensible Dokumente außer Landes gebracht. Damit nährt sich der Verdacht, dass es sich dabei um eine gezielte Vertuschungsaktion handelte, um die möglicherweise illegalen Aktivitäten des Bauunternehmers Baéz und damit auch des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner zu schützen. Die Frage nach der „ruta del dinero K“ nimmt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen eine ganz neue Dimension an. Denn sollten sich die Vorwürfe gegenüber den bisher Beteiligten bewahrheiten, würde das das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe gegenüber der Regierung Kirchner und ihrer Befürworter weiter vergrößern. In den vergangenen Tagen hatte bereits die Verhaftung von Ex-Minister Ricardo Jaime wegen Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Transportminister unter der Regierung Kirchner für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile wurde auch Lázaro Baéz wegen drohender Fluchtgefahr in Gewahrsam genommen. Er muss sich, ebenso wie sein Sohn, sein Buchhalter Daniel Pérez Gardín sowie der damalige Direktor der Rosadita, Federico Elaskar diese Woche vor Gericht wegen mutmaßlicher Geldwäsche verantworten. Damit wird immer deutlicher, dass insbesondere nach den aktuellen Enthüllungen das tatsächliche Ausmaß der Veruntreuung von Geldern in Argentinien noch lange nicht abzusehen ist.

Neue Bewegung im Fall Nisman

Mehr als ein Jahr nach dem mysteriösen Tod des Sonderstaatsanwalts Alberto Nisman wurde der Fall in den letzten Wochen und Monaten neu aufgerollt. Ende März wurde von der argentinischen „Kammer für Verbrechen“ (Cámara del Crimen) bekanntgegeben, dass der Ex-Vorsitzende Héctor Icazuriaga sowie ehemalige Agenten des argentinischen Geheimdienstes („SIDE“) Mitte April als Zeugen vernommen werden sollen. Diese waren während der Kirchner-Regierung beim SIDE tätig und sollen nun aufgrund ihrer möglichen Verwicklung in den Fall neue Erkenntnisse bringen. Unter den Zeugen befindet sich auch der Ex-Spion des Geheimdienstes, Antonio Stiuso, der damals gemeinsam mit Nisman an den Untersuchungen zu den Attentaten auf die jüdische Einrichtung AMIA gearbeitet hatte. Stiuso erklärte bereits Anfang März, er sei überzeugt davon, der Tod Nismans sei Mord gewesen und stünde unmittelbar mit seinen damaligen Ermittlungen zu den Attentaten in Zusammenhang. Er versicherte der zuständigen Richterin Fabiana Palmaghini zudem, dass die damalige Regierung unter Christina Kirchner in den letzten Jahren ihrer Amtszeit die gemeinsamen Ermittlungen von Stiuso und Nisman behindert habe. Dabei bezog er sich insbesondere auf das Geheimabkommen mit dem Iran, das im Jahre 2013 von der Vorgängerregierung geschlossen wurde. Zudem wurde Ende Februar das erste Mal offiziell von einem Justizbeamten die Vermutung erklärt, Alberto Nisman sei getötet worden. Dabei handelt es sich um den Generalstaatsanwalt Ricardo Sáenz. Bisher ist weiter unklar, ob es sich tatsächlich um Mord oder doch um Suizid handelt. Ein weiterer neuer Einschlag im Fall Nisman ist die Änderung der Gerichtsbarkeit. Die Kammer für Verbrechen plant, in der Rechtssache zukünftig auf Bundesebene zu ermitteln. Außerdem gab sie bekannt, die Rollen der Staatsanwältin Viviana Fein sowie des Richters Manuel de Campo untersuchen zu wollen. Beide wurden wegen Vertuschungsmanövern angeklagt. Nisman war seit Beginn der Amtszeit von Ex-Präsident Néstor Kirchner mit den Ermittlungen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum der AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) von 1994 beauftragt, bei dem 85 getötet sowie etwa 300 Menschen verletzt wurden. Wenige Tage vor seinem Tod im Januar 2015 hatte der 51-Jährige vor dem Kongress schwere Anschuldigungen gegen die damalige Präsidentin Christina Kirchner erhoben. Nisman warf sowohl ihr als auch Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats zu behindern, um die 2011 aufgenommenen Handelsbeziehungen mit der iranischen Regierung nicht zu gefährden.  Er verwies dabei auf ein entsprechendes Geheimabkommen mit Teheran. Nisman war am 18. Januar 2015 mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Neben ihm lag eine Pistole, die er einen Tag vor seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen haben soll. Um Klarheit im Fall Nisman zu schaffen, bemüht sich die Regierung unter Präsident Mauricio Macri seit Amtsantritt, das Geheimdienstabkommen mit dem Iran für verfassungswidrig zu erklären und damit aufzuheben. Macri lässt verlauten, man brauche im Fall Nisman „Wahrheit und Gerechtigkeit“.

Obama in Argentinien: Ein Neuanfang

Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist wieder ein US-Präsident zu einem Staatsbesuch auf argentinischem Boden empfangen worden: Barack Obama landete am 23. März für einen zweitägigen Besuch in Buenos Aires. Zum Auftakt seiner Reise hob Obama die Förderung der Menschenrechte sowie die Unterstützung von Auslandsinvestitionen durch US-amerikanische Firmen und Banken als zentrale Elemente seines Besuches hervor. Insbesondere die „bessere Vorhersagbarkeit“ durch Macris Reformen liefere einen geeigneten Rahmen für Investitionen in Milliardenhöhe. Die beiden Präsidenten unterzeichneten noch am selben Tag entsprechende Verträge für den Ausbau bilateraler Handelsbeziehungen und den Abbau bestehender Handelsbarrieren. Obama zeigte sich dabei „beeindruckt“ von den Resultaten der ersten 100 Tage von Macris Amtszeit und lobte das Land als beispielhaft für die Region. Gleichwohl schnitt er das Thema der Verhandlungen mit den US-amerikanischen Hedgefonds im argentinischen Schuldenstreit („fondos buitres“) an. Er begrüßte, vor allem im Gegensatz zur ablehnenden Haltung der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner, die Kompromissbereitschaft der Regierung Macris, durch die sich neue Wege und Möglichkeiten eröffneten, den Disput beizulegen. Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestages des Militärputsches in Argentinien besuchte Obama gemeinsam mit Macri den Parque de la Memoria, um den Opfern der Militärdiktatur zu gedenken. Dabei zeigte er sich bestürzt über die damaligen Geschehnisse. Er ging auch auf die Haltung der USA in dem Kontext ein und kündigte an, zahlreiche US-amerikanische Geheimdokumente zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen, Angerhörige der Opfer sowie Opfervertretungen zeigten sich insbesondere vor dem Hintergrund der bis heute ungeklärten Frage nach einer möglichen aktiven Beteiligung der USA in Zusammenhang mit dem Militärputsch kritisch über den Besuch Obamas.

Maximillian Czekalla, Olaf Jacob und Rebekka Koch

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 10. April 2016

BAB März 2016

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