BUENOS AIRES-BRIEFING - APRIL 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats April 2016 zusammen.

Unruhen nach Massenentlassungen

In Argentinien sorgt eine Welle von Entlassungen im öffentlichen Dienst für soziale Unruhen. In den ersten vier Monaten der Regierung Macri haben bisher mindestens 11.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Dabei handelt es sich vor allem um zeitlich befristete Verträge aus den vergangenen drei Jahren unter Kirchner, die nun von der neuen Regierung nicht verlängert werden sowie um die so genannter ñoquis“ . Bis Ende des Jahres 2016 sollen noch 40.000 weitere, zum Teil irregulär geschlossene Verträge geprüft werden. Ziel der Maßnahme ist es, den durch die vorherige Regierung aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken und dadurch Kosten zu senken. In Buenos Aires haben Angestellte im öffentlichen Sektor daher bereits zum dritten Mal protestiert. „Ich habe kein Konto in Panama, ich bin Mitarbeiter des Staats“, skandierten Protestierende bei Demonstrationen vor dem Finanzministerium. Bei zunehmender Inflation ist die Angst vor Arbeitslosigkeit hoch. Diese Entwicklung alarmiert insbesondere die Gewerkschaften, die sich nun zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel ist es, den „Beschäftigungsnotstand“ erklären zu lassen. Dabei werden sie von der ebenfalls durch den Disput geeinten Opposition unterstützt. Um die Entlassungswelle zu stoppen, hat diese nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem einen gesetzlichen Entlassungsstop für 180 Tage vorsieht. Mit 48 zu 16 Stimmen hat der Senat für den Entwurf gestimmt; nun wird er den Abgeordneten im Parlament vorgelegt. Vorab kündigte Macri bereits sein Veto gegen das Gesetz an. Er wolle Arbeitsplätze schaffen und nicht Gesetze erlassen, die sie zerstören. Dass die Arbeitssituation angespannt ist, zeigt sich an der hohen Bewerberzahl auf ausgeschriebene Stellen: Auf 100 Arbeitsplätze im Centro Cultural Kirchner gingen 20.000 Bewerbungen ein. Dies ist eine der negativen Seiten der Politik Macris, um die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes – die Hinterlassenschaft von Cristina Fernández de Kirchner – zu stabilisieren. Durch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist die soziale Situation angespannt: Die Inflation steigt, die Armut nimmt zu, die Reallöhne sinken und die Preise steigen durch den Subventionsabbau.

Und was wird aus Cristina?

Sie ist zurück. Mitte April 2016 ist Cristina Fernández de Kirchner, die ehemalige Präsidentin, das erste Mal nach ihrer Wahlniederlage gegen Präsident Macri vor vier Monaten wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Der Grund: Sie war offiziell vorgeladen, bezüglich der Vorwürfe im Geldwäscheskandal auszusagen. Ihr Name wird auch mit jenen Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht, deren Existenz im Zuge der Enthüllungen der Panama Papers öffentlich wurde. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den „dolár futuro“ verkauft zu haben. Dabei handelt es sich um zukünftige Käufe oder Verkäufe, beispielsweise von Devisen, deren Menge und Verkaufsdatum zum aktuellen Wert vorab festgelegt werden; unabhängig von der Preisvolatilität des entsprechenden Produkts und den damit verbundenen möglichen Schwankungen. Der den Kirchners nahestehende ehemalige Präsident der Banco Central, Alejandro Vanioli, soll in den vergangenen Jahren mit ihrem Wissen entsprechende Geschäfte abgewickelt haben, allerdings unter Marktwert. Der Banco Central entstand dadurch ein Schaden von über 50 Milliarden Pesos – das entspricht beim aktuellen Wechselkurs etwa 3,125 Milliarden Euro. Trotz dieser Vorwürfe bestreitet sie offiziell jedwede Beteiligung an illegalen Aktivitäten. Und das kurz nach der Festnahme des Unternehmers Lázaro Báez, ihres langjährigen Geschäftspartners aus Santa Cruz, ihrer Heimatprovinz. Sein Vermögen soll sich aus Gewinnen völlig überteuerter öffentlicher Aufträge zusammensetzen: Unter der Regierung sowohl von Néstor als auch von Cristina Kirchner wurden für Aufträge im Wert von 150 bis 200 Millionen Pesos bis zu drei Milliarden gezahlt – statt 9,4 bis 12,5 Millionen satte 187 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund sind die Chancen auf Freispruch gering; bei den ersten Durchsuchungen seiner mehr als 150 Immobilien wurden große Mengen Bargeld sowie zahlreiche Wertgegenstände wie beispielsweise Luxusautos sichergestellt, die in Zusammenhang mit den Geldwäschevorwürfen stehen sollen. Cristina Kirchner zeigt sich davon unbeeindruckt. Bei einer Rede vor ihren Anhängern gab sie sich selbstbewusst und sprach davon, dass das argentinische Volk wieder glücklich werden solle. Gerade in Zeiten, in denen unpopuläre wirtschaftspolitische Maßnahmen das öffentliche Bild von Macri belasten, wirkt das Auftauchen der Ex-Präsidentin auf der politischen Bühne somit wie ein gut geplanter Schachzug.

Die politische Dimension der Panama Papers

2,6 Terabyte Daten wurden analysiert, 214.000 Briefkastenfirmen identifiziert und das tatsächliche Ausmaß sowie die Konsequenzen sind immer noch kaum absehbar: Die Panama Papers haben als bisher größtes Daten-Leak vor allem in der wirtschaftlichen Welt für Wirbel gesorgt. Mittlerweile zeichnet sich auch mehr und mehr die politische Dimension der Enthüllungen ab. Auch der argentinische Präsident Macri ist im Zuge der Veröffentlichungen der Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: Er war als Direktor einer Firma auf den Bahamas eingetragen, die sein Vater gegründet hatte. Macri selbst bestreitet, daraus steuerliche Vorteile gezogen zu haben, zumal die Firma in den letzten Jahren inaktiv gewesen sei. Um jeglichen Zweifel bezüglich etwaiger illegaler Aktivitäten auszuräumen, hat er nun selbst eine Untersuchung anberaumt; die Ermittlungen laufen noch. Das schadet vor allem dem öffentlichen Image des Präsidenten: Für seine Wirtschaftsreformen im Ausland hoch angesehen, leidet sein Ansehen im Inland immer mehr aufgrund von unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen wie Entlassungen im öffentlichen Dienst und Subventionsabbau. Auch aus diesem Grund ist die zeitnahe Aufklärung der Vorwürfe von umso größerer Bedeutung, um weitere soziale Unruhen zu vermeiden.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 2. Mai 2016

BAB April 2016

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