BUENOS AIRES BRIEFING MAI 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Mai 2016 zusammen.

Soziale Lage weiter angespannt

Cristina Kirchners arbeitspolitisches Erbe wiegt schwer: 11 Millionen Menschen und 57% der Arbeiter in Argentinien befinden sich in einer problematischen Beschäftigungssituation; sei es wegen Unterbeschäftigung, Schwarzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Zu diesem Ergebnis kam das Forschungsinstitut für soziale Herausforderungen der Universidad Católica de Argentina (UCA) im Rahmen einer Studie über die Jahre 2010 bis 2015. Doch auch im ersten Drittel des Jahres 2016 sei die Armut bereits um 3-4% auf fast 30% gestiegen: ein Resultat steigender Preise und sinkender Reallöhne. Diese Entwicklung hatte in den vergangenen Wochen vermehrt zu Straßenblockaden und Demonstrationen geführt.

Angesichts dieser zunehmenden sozialen Unruhen haben sich derweil auch die Gewerkschaften wieder aufeinander zubewegt. Nach zwölf Jahren des Dissenses haben sich die zentralen fünf Arbeitnehmervertretungen des Landes zusammengetan, um gemeinsam gegen die galoppierende Inflation und die Entlassungswelle anzukämpfen. Vertreter sprachen von einer „historischen Mobilisation“, als Ende April zehntausende Arbeiter auf die Straßen gingen, um gegen die Maßnahmen Macris zu protestieren.

Mitte Mai wurde unterdes ein von der Opposition gefordertes Anti-Entlassungsgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem einen Entlassungsstop für 180 Tage vor. Allerdings waren die Abgeordneten des Regierungsbündnisses „Cambiemos“ der Abstimmung ferngeblieben. Präsident Macri hatte bereits im Vorfeld seine Ablehnung gegenüber dem Gesetz deutlich gemacht. Er erklärte, dass er Arbeitsplätze schaffen wolle und nicht, wie mit diesem Gesetz, vernichten. Jüngst legte er offiziell sein Veto ein.

Aus wirtschaftlicher Sicht lassen sich dagegen erste Erfolge verzeichnen: Das BIP ist erstmals um 0,3% gestiegen, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zeigen erste Wirkung. Gleichzeitig bleibt die Situation angespannt: Die Inflation lag im Mai bei über 4%, ein Ende des Anstiegs ist derzeit nicht absehbar. Zwar verspricht Macri eine drastische Senkung der Inflation im zweiten Halbjahr, sollte er aber mit seiner expansiven Wirtschaftsstrategie der Öffnung für ausländische Investoren scheitern, wird das neben den wirtschaftlichen Konsequenzen auch Auswirkungen auf die politische sowie die soziale Situation des Landes haben. Denn bei seinem Amtsantritt hatte Macri seine zentralen Ziele in drei Punkten formuliert: „Null“-Armut, der Kampf gegen den Drogenhandel und die Einigkeit der Argentinier. Steigt die Armut aber weiter, könnte sich das kontraproduktiv auf die anderen beiden Aspekte auswirken: Macri könnte viel von dem ihm entgegen gebrachten Vertrauen verlieren.

Um die Lage etwas zu beruhigen, wurde ein vorläufiger Entlassungstop im öffentlichen Dienst angekündigt. Gleichzeitig stellte Macri ein Maßnahmenbündel für Rentner in Aussicht, das sobald wie möglich umgesetzt werden solle. Diese umfassen unter anderem die Anhebung der Rente um 45%. Zudem forciert er eine Annäherung an die Gewerkschaften, um so einen Nationalstreik zu verhindern. In einer wirtschaftlich angespannten Zeit des Wandels könnte es für Macri gefährlich werden, wenn in Argentinien die Arbeit niedergelegt wird. Gerade jetzt sollen Investoren von der Leistungsfähigkeit des Landes überzeugt werden, um so notwendige Investitionen generieren zu können; ein Generalstreik könnte da fatale Folgen haben.

Daher zeigen sich Macris Minister bei Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern kompromissbereit: Ende Mai einigten sich Gewerkschaften und Regierung auf eine Steigerung des Mindestlohns um 33% bis Januar 2017. Zudem kündigte Macri bereits im April einen 8-Punkte-Plan und Investitionen in Höhe von 20 Millionen Pesos (knapp 1,3 Millionen Euro) in den Ausbau des Sozialsystems an, um so die Spannungen zu mildern.

Die „Grieta“: Spannungen zwischen Vatikan und der Regierung

Die Beziehung zwischen dem Papst Franziskus und der argentinischen Regierung bleibt angespannt. Bereits nach einer ersten Audienz im Februar hatten der Papst und Macri öffentlich ihre Distanz gezeigt. Die Audienz beim Papst hatte den Argentiniern deutlich machen sollen, dass der Staatspräsident auf den Segen des Heiligen Vaters für die Durchsetzung der notwendigen, harten Wirtschaftsreformen zählen kann. Sie zeigte allerdings eine klar erkennbare Kluft zwischen den beiden Argentiniern auf.

In den argentinischen Medien als die „Grieta“ bezeichnet, hat diese Kluft einen doppelten Sinn: Einerseits geht es um die Kluft zwischen arm und reich, andererseits zwischen der Regierung Macri und der Kirche. Denn durch die ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen Macris, so notwendig sie auch waren, hat die Armut in Argentinien zugenommen. Diese Entwicklung hat die Kirche nun mit deutlichen Worten kritisiert. Im Rahmen der Sozialen Woche der bischöflichen Pastoralkommission äußerte der Erzbischof von Buenos Aires, Mons. Jorge Monsaretto seine Bedenken bezüglich des Versprechens des Präsidenten der Armutsbekämpfung. Während auch die Opposition Macri vorwirft, die Kluft zu vergrößern, verteidigte dieser seine damit, dass er verhindern wolle, dass Argentinien ebenso wie Venezuela wirtschaftlich paralysiert werde. Eine Einladung der Kirche zu Verhandlungen über die soziale Situation lehnte Macri mit der Begründung ab, er wolle diese Themen Schritt für Schritt diskutieren. Zudem sorgt ein Treffen des Papstes mit der Vorsitzenden der „Madres de Plaza de Mayo“, Hebe de Bonafini, für Unmut bei der Regierung. Bonafini hatte diese im Vorfeld massiv kritisiert und mit einer Diktatur verglichen. Gleichzeitig sendete Macri ein Zeichen an die Kirche: Als Geste der Annäherung stellte er dem vom Vatikan initiierten Projekt „Scholas Occurentes“ per Dekret 16.666.600 argentinische Pesos zur Verfügung (umgerechnet 1,07 Millionen Euro). Auch der Vatikan ging einen Schritt auf die Regierung zu. Während des VI. Kongresses der Scholas Occurentes kündigte er an, das nächste „Match für den Frieden“ finde am 10. Juli zum ersten Mal in Argentinien statt.

Staatsbesuch in Deutschland: Macri reist im Juli nach Deutschland

Am 5. Juli wird Präsident Macri zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Das kündigte Außenministerin Susana Malcorra Anfang April an. Dabei wird der argentinische Staatschef zunächst Brüssel und den Sitz der Europäischen Union besuchen. Anschließend reist er weiter nach Berlin, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertretern der Wirtschaft und der Kultur zusammenkommen wird. Im Rahmen seiner Deutschlandreise wird Macri auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin besuchen.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 8. Juni 2016

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