BUENOS AIRES BRIEFING JULI 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juli 2016 zusammen.

Antrittsbesuch in Brüssel und Berlin

Nach Stationen in Brüssel bei EU-Ratspräsident Tusk und in Frankreich bei Präsident Hollande, traf das argentinische Staatsoberhaupt, Mauricio Macri (PRO), zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin ein. Der Höhepunkt dessen war ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf dem über eine engere Kooperation zwischen Argentinien und Deutschland beraten wurde. Macri äußerte die Hoffnung, dass Deutschland ein Unterstützer der wirtschaftlichen Neuausrichtung Argentiniens sein werde, während Merkel betonte, sie sehe das Land auch dank der Reformen der neuen Regierung auf einem guten Weg dorthin. Besonders die erreichte Einigung zwischen der argentinischen Regierung und den Hauptgläubigern im Streit mit den US-Investoren bezüglich der Staatsschulden wurde in europäischen und internationalen Kreisen sehr positiv bewertet. Dadurch soll Argentinien wieder der Zugang zu den Finanzmärkten erleichtert werden. Auch eine geplante wirtschaftliche Kooperation zwischen MERCOSUR und der Europäischen Union wurde im Rahmen dessen thematisiert. Ebenfalls traf sich Macri mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sowie mit verschiedenen namhaften Vertretern der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel von Volkswagen und Mercedes Benz. Als eine Hauptstation seines Aufenthaltes hielt Macri eine Rede vor ausgewählten Vertretern von Wirtschaft und Politik in der Zentrale der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Das Resultat der Reise waren Zusagen für deutsche Investitionen in Argentinien vor allem in den Bereichen der Automobil- und Energieindustrie sowie eine engere Kooperation beider Länder auf politischer Ebene.

Gedenken und Trauer anlässlich des 22.jährigen Jahrestag des AMIA-Anschlags

Am 18. Juli 2016 jährte sich das Bombenattentat auf das Gemeindezentrum der AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina, dt.:Israelisch-Argentinische-Vereinigung) zum 22. Mal. Die Tragödie, bei der über 80 Menschen starben und über 300 verletzt wurden, zog starke Konsequenzen für die argentinische Politik mit sich. Diese sind auch Jahrzehnte später noch spürbar. Bereits der damalige Präsident Menem, der aufgrund seiner syrischen Wurzeln enge Kontakte mit dem Nahen Osten pflegte, zeigte fehlendes Engagement bezüglich der Aufklärung des Attentates. Besonders die Angehörigen der Opfer reagierten empört. Auch das Ministerium für innere Sicherheit, welches Menem nach dem Anschlag ins Leben rief, traf auf viele kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass diese Maßnahme zur Repression regierungskritischer Stimmen führen könne.

Vor allem islamistische Gruppierungen, wie die Hisbollah, sowie argentinische antisemitische Gruppen, die aufgrund ihrer Lokalität die Möglichkeiten gehabt hätten den Anschlag zu verüben, kamen als Hauptverdächtige in Frage. Trotz des öffentlichen Drucks versuchten die argentinischen Regierungen von Menem bis Kirchner ständig die Balance zwischen Gerechtigkeit für die Opfer und Opportunismus für die eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele zu wahren. Dabei kamen die Aufklärung und somit die Gerechtigkeit für die Betroffenen zu kurz. Der Staatanwalt Alberto Nisman, der mit der Aufklärung des Falles betraut war, befand den 21-jährigen Libanesen Ibrahim Hussein Berro als schuldig und deckte ebenso dessen Verbindung zur Hisbollah auf. Nisman brachte auch die damalige Präsidentin Fernandez de Kirchner mit dem Attentat in Verbindung und erhob schwere Vorwürfe gegen sie, indem er sie anklagte die Aufklärung des Attentates verhindert zu haben. Eine Woche später, am selben Morgen seiner Anhörung, wurde er tot in seiner Wohnung in Puerto Madero aufgefunden. Auch wenn sein Tod als Selbstmord geahndet wurde, gibt es viele Spekulationen über den tatsächlichen Hergang.

Korruption und der Fall José López

Seit der letzten Ausgabe des Buenos Aires Briefings, in der die Korruption während der Zeit der Kirchnerregierung ausführlich beschrieben wurde, gibt es neue Erkenntnisse zu diesem Thema. José López, der ehemalige Staatssekretär für öffentliche Bauaufträge, der wegen unlauterer Bereicherung und illegalem Waffenbesitz angeklagt wurde, befindet sich derzeit in einer psychiatrischen Anstalt für Häftlinge in Buenos Aires anstatt in regulärer Untersuchungshaft. Diese Maßnahme erfolgte aufgrund psychischer Auffälligkeiten nach seiner Festnahme. Am 5. August dieses Jahres soll seine Anhörung vor Gericht stattfinden. Momentan wird untersucht, ob besagte Anfälle tatsächlich auf eine psychische Störung schließen lassen oder lediglich dazu dienen, das Gerichtsverfahren zu verhindern. Auch die drei Ordensschwestern, die Lopez vermutlich dabei halfen, fast neun Mio. US-Dollar ins Kloster in General Rodríguez zu bringen, sollen von der Polizei vernommen werden. Der ehemalige Minister und jetzige Abgeordnete der peronistischen Oppositionspartei „Frente para la Victoria“ (FpV) Julio de Vido, kündigt seine Kooperation bei den Ermittlungen an. Er hatte den Orden mit einer halben Mio. US-Dollar an Staatsgeldern subventioniert und verspricht sich durch sein Einlenken eine Erleichterung des Strafmaßes. Auch der ehemaligen Präsidentin, Fernández de Kirchner, die sich selbst schon in zwei Fällen von Geldwäsche vor Gericht verantworten muss, wird vorgeworfen in den Fall verwickelt zu sein.

Tarife, Sozialpolitik und aktuelle Wirtschaftslage

Im Juni hatte der Präsident der Gewerkschaft CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina), Hugo Moyano, seinen Rücktritt angekündigt. Er berief sich dabei auf starke Unstimmigkeiten zwischen ihm und der aktuellen Regierung. Die Spaltung der Gesellschaft verläuft hauptsächlich in der Politik und nicht in der Bevölkerung. Das wird auch an dem Beispiel der extrem kirchneristischen Cámpora-Bewegung deutlich, die sich sehr stark gegen die Reformen Macris und die damit verbundenen höheren Tarife aussprechen. Ihre Bereitschaft mit der Regierung zu kooperieren ist niedrig, bis nicht vorhanden und die Verhandlungen zwischen beiden Fraktionen stehen deshalb still. Zudem haben sich die größten Gewerkschaften des Landes zusammengeschlossen um in den nächsten Monaten einen Generalstreik zu organisieren um sich dadurch klar gegen die Veränderungen der neuen Regierung zu positionieren. Der gemäßigte Peronismus hingegen gibt sich konsensorientiert Im Juli waren vor allem der erhebliche Anstieg des Gastarifs, der durch den Wegfall der Subventionen entstand, sowie die Neueinführung des Sozialtarifs eine Herausforderung für die Bevölkerung. Der Gaspreis stieg teilweise um bis zu 400 Prozent. Bezüglich der unzureichend ausgezahlten Renten, wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das die Einkünfte aus den Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher den Verfahren und Nachzahlungen der Rentner zukommen lässt.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 30. Juli 2016

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