Buenos Aires Briefing August 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats August 2016 zusammen.

Rückschlag bei Subventionsabbau

Nachdem die Proteste und sozialen Unruhen aufgrund der Tariferhöhungen etwas zur Ruhe gekommen sind, musste die Regierung einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Der oberste Gerichtshof Argentiniens verfügte einen sofortigen Stopp der Erhöhung der Gaspreise für private Haushalte. Der Entschluss schreibt der Regierung vor, unter anderem öffentliche Anhörungen durchzuführen und untersagt eine rückwirkende Anwendung. Allerdings werden die Preiserhöhungen für Handel, Industrie und Unternehmen beibehalten, die etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens des Gaskonsums ausmachen. Obwohl vonseiten der Regierung ein anderes Ergebnis erwartet worden war, wurde in ersten Reaktionen von einem „Ende der Ungewissheit“ gesprochen, die sich in den letzten Monaten breitgemacht habe. Marcos Peña, Kabinettschef der Regierung, bestätigte eine beschleunigte Abhaltung von öffentliche Anhörungen und betonte, dass man versuchen werde mit den verschiedenen Branchen des Energiesektors zu einem landesweiten Abkommen zu gelangen. Die Opposition reagierte erfreut auf die Entscheidung des Gerichts. Selbst die Abgeordnete Elisa Carrió, die der Partei Coalición Cívica (ARI) und somit dem Regierungsbündnis Cambiemos angehört, bezeichnete die Entscheidung als „richtig“. Aus Regierungskreisen werden die Kosten der Verzögerungen, die durch die öffentlichen Anhörungen verursacht werden, auf rund 20 Millionen argentinische Pesos (ca. 1,2 Millionen Euro) geschätzt. Dies wird voraussichtlich Kürzungen in anderen Bereichen des öffentlichen Haushaltes nach sich ziehen.

Außenpolitische Entwicklungen der letzten Monate

Argentiniens außenpolitisches Profil wurde im Juli vor allem durch Präsident Macris Europareise definiert. Seither hat vor allem der Besuch des Generalsekretärs der UNO Ban Ki-Moon in Buenos Aires verbunden mit der Neuausrichtung Argentiniens in der internationalen Politik die Schlagzeilen beherrscht. Am 8. August besuchte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Buenos Aires und kam mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammen. Nach dem Treffen betonte Macri, Argentinien wolle in Zukunft eine aktivere Rolle in der Weltpolitik wahrnehmen. Unterstrichen wird dies auch durch die Kandidatur Susanna Malcorras für die Nachfolge Ban Ki-Moons. Am 22. August besuchte zudem der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz Argentinien. In einem Treffen mit Präsident Macri kamen vor allem ein mögliches Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur sowie die aktuelle Situation der Flüchtlinge zur Sprache. Argentinien hatte sich im Juli erboten, bis zu 3000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Am 3. September reist das argentinische Staatsoberhaupt zum G20-Gipfel nach China, wo unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus China, Katar, Russland, Südkorea und Japan geplant sind.

Die Struktur- und Korruptionskrise im argentinischen Fußball

Wie tief die Korruption in der argentinischen Gesellschaft verankert ist, spiegelt sich nicht nur in der Politik wieder. Im Sport, speziell im Fußball, deuten alle Indizien immer wieder auf einen Namen: Julio Humberto Grondona. In 35 Jahren an der Spitze der argentinischen Fußballföderation AFA und als Vizepräsident der FIFA baute er im argentinischen Fußball ein Imperium um das man nicht herum kam, sei es als Spieler, Trainer oder Fan. Als Sepp Blatters Beauftragter für wirtschaftliche Transaktionen kaufte Grondona in vielen Fällen Stimmen für die Wiederwahl des Schweizers und genoss so das uneingeschränkte Vertrauen und die Unterstützung der FIFA-Exekutive. Genau diese Verwicklungen wurden ihm im FIFA-Skandal zum Verhängnis, der letztendlich auch Blatter das Amt kostete. Grondona war einer der ersten Angeklagten und muss sich nun vor der US-Steuerbehörde wegen Korruption verantworten. Ihrer langjährigen Galionsfigur beraubt, versank der argentinische Fußball Anfang 2015 in einer Strukturkrise ohne Gleichen. Der Interimspräsident der AFA, Armando Perez versprach die Aufklärung sämtlicher Korruptionsfälle aus der Zeit seines Vorgängers, viel passiert ist seither jedoch nicht. Mit einigen Wochen Verspätung nahm auch die argentinische Liga Ende August den Betrieb wieder auf. Bis dahin war nicht klar gewesen, welcher Spielmodus letztendlich verwendet werden sollte. Die extrem hohe Beliebtheit des Fußballs im Land und Mauricio Macris Vergangenheit als Vereinspräsident vom Fußballverein Boca Juniors, dem größten und einflussreichsten Traditionsklub des Landes, machen den Fall auch politisch brisant. Ein weiteres Kernprojekt der aktuellen Regierung ist die Abschaffung des Programmes „Fútbol para Todos“ welches die Vorgängerregierung unter Cristina Kirchner verabschiedet hatte. 2011 hatte der argentinische Staat von der AFA alle Rechte für eine Übertragung der Spiele der Nationalmannschaft und der argentinischen Liga erworben. So konnte die damalige Regierung die Popularität des Fußballs für sich selbst nutzen.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 1. September 2016

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