Buenos Aires Briefing September 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September 2016 zusammen.

„Argentina Business and Investment Forum“

Vom 13. bis zum 15. September 2016 fand in Buenos Aires das „Argentina Business and Investment Forum“ statt. Daran nahmen 1900 Unternehmer aus 67 Ländern teil. Ziel des Forums war es Informationen auszutauschen, Investitionsgespräche zu führen und Investitionspotentiale aufzuzeigen. Unter den Gästen war auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er bewertete die außenpolitische Öffnung Argentiniens als positiv für potentielle Investitionen. Laut Gabriel kämen vor allem die Bereiche Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft und Bergbau für deutsch-argentinische Kooperationen in Frage. Eine erste große Investition mit fünf Milliarden Euro kündigte Siemens an. Dadurch sollen 3000 direkte sowie 7000 indirekte Jobs geschaffen werden. Doch obwohl Präsident Macri Investoren überzeugen konnte, ist ein Teil der argentinischen Bevölkerung nach wie vor besorgt. Dies spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen bezüglich seiner Beliebtheit wieder. Der neue Kurs und die eingeführten Reformen sind schmerzhaft, vor allem für Familien mit einem niedrigen Einkommen. 1,5 Millionen Menschen sind in die Armut gerutscht und die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,3 Prozent. Gemäß den Neuberechnungen des argentinischen Instituts für Statistik und Zensus INDEC liegt die Armutsrate in Argentinien derzeit bei 32,2 Prozent.

Der G20-Gipfel in China

Während seines Besuches in der Volksrepublik China anlässlich des G20-Gipfels, traf sich der argentinische Präsident Mauricio Macri (PRO) mit mehreren Staatsoberhäuptern aus Amerika, Europa und Asien sowie Unternehmern. Eines der wichtigsten bilateralen Treffen war das mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin, in welchem sich die beiden Staatsoberhäupter über eine intensivere Zusammenarbeit in den Feldern der Energiepolitik, Lebensmittelwirtschaft und Technologie- und Wissensaustausch in der Zukunft austauschten. Präsident Putin lud das argentinische Staatsoberhaupt nach Russland ein. Des Weiteren traf Macri den indischen Premierminister Narendra Modi, den australischen Premierminister Malcom Turnbull sowie den spanischen Präsidenten Mariano Rajoy. Macri und Rajoy tauschten sich über Investitionen und den wirtschaftlichen Kurs Argentiniens aus. Der argentinische Präsident wies auf den niedrigen Kreditzinssatz hin und betonte, dass Argentinien an einer Partnerschaft in der Agroindustrie sowie im Bereich der erneuerbaren Energien sehr interessiert sei. Dem Gespräch folgte eine Einladung nach Madrid im Februar 2017. Währenddessen unterzeichnete die argentinische Außenministerin Susana Malcorra mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen über die Inbetriebnahme der chinesischen Raumstation in Neuquén. Malcorra erhielt zudem eine offizielle Unterstützung des chinesischen Präsident Xi Jinping für ihre Kandidatur für die Position des Generalsekretärs der UNO.

Erste Korruptionsvorwürfe während der Amtszeit von Präsident Macri

Zehn Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Macri wurde der erste Korruptionsverdacht gegen einen hohen Beamten der neuen Regierung bekannt. Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich klagte den Generalzolldirektor Juan José Gómez Centurión bei der Staatsanwaltschaft an und beschuldigte ihn der Korruption. Grundlage hierfür waren mitgeschnittene Telefongespräche, die ihr zugespielt worden waren. Gómez Centurión soll Schmuggelware bewusst ignoriert und Bestechungsgelder angenommen haben. Die ermittelnde Behörde untersuchte auch Aufnahmen der Sicherheitskameras. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung zeigte Gómez Centurión die Lagerung von Pseudoephedrin, einem Vorprodukt für die Herstellung der künstlichen Droge Cristal Meth, im Flughafendepot in Ezeiza an. Im Folgenden beschlagnahmten Fahnder 12 Tonnen der Substanz.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 6. Oktober 2016

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