Buenos Aires Briefing Oktober 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Oktober 2016 zusammen.

Veröffentlichung offizieller Wirtschaftskennzahlen. Einigung bei Verhandlungen zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften.

Der argentinischen Regierung liegen nun zuverlässige offizielle Armuts- und Inflationsraten des staatlichen Instituts für Statistik und Zensus (INDEC) vor. Zuvor hatte die Kirchner-Regierung diese wirtschaftlichen Kennzahlen nachweislich verfälscht. Der Besuch von einer Expertengruppe des Internationalen Währungsfonds IWF unterstreicht die Bedeutung von zuverlässigen Daten. Die Delegation reiste bereits Ende September nach Buenos Aires, um die Kreditwürdigkeit des zweitgrößten Landes Südamerikas erneut zu überprüfen. Von besonderer Tragweite ist dieser Besuch auch deswegen, da für etwa zehn Jahre eine gewisse „Eiszeit“ zwischen dem IWF und Argentinien herrschte, hervorgerufen durch die politische Ablehnung des IWFs von Seiten der Kirchner-Regierung. Einen kleinen Durchbruch zum Jahresende konnten die Gewerkschaften ebenfalls innerhalb des Trialogs mit der Regierung und den Arbeitgebern erzielen. Mitte dieses Monats kam die Dialoggruppe zusammen, um über die weiteren Aussichten der argentinischen Wirtschaft zu diskutieren und ihre Positionen innerhalb dieser Debatte zum Ausdruck zu bringen. Die Parteien zeigten sich kompromissbereit. Das Ergebnis: eine Zusatzzahlung von 2000 argentinischen Pesos (ca. 120 Euros) für öffentliche Angestellte sowie staatliche Beamte. Ein vielleicht noch größerer Erfolg für die Regierung Macris ist die Abwendung des Generalstreiks, angesetzt von der Arbeitergewerkschaft CGT. Um effektiv die Ziele der Arbeiter vertreten zu können, kündigten die beiden größten Gewerkschaften CGT und CTA eine engere Zusammenarbeit an. Dabei ist es nicht einfach, die Unterschiede dieser beiden übergeordneten Gewerkschaftsverbände zu überbrücken. Während die CTA eher ideologisch geprägt und der Kirchner-Regierung verbunden ist, handelt es sich bei der CGT um eine moderate Gewerkschaft, die sich oft kompromissbereit zeigt und auch verantwortungsvoll mit der Regierung zusammenarbeitet. Genau dies ist auch der Streitpunkt, der diesen temporären Zusammenschluss bereits bröckeln lässt, denn der ausgehandelte Bonus für Arbeitnehmer wird scharf von der CTA kritisiert. Viele Repräsentanten dieses Lagers sind der Meinung, dass dieser nur kurzzeitige Linderung bringen, die strukturellen Probleme jedoch kaum beheben wird.

Normalisierung der Beziehung zwischen Papst Franziskus und Präsident Macri

Anlässlich der Heiligsprechung des so genannten argentinischen „Gaucho-Priesters“ José Gabriel de Rosario Brochero, besuchte der amtierende Präsident Mauricio Macri vom 14 bis zum 17. Oktober Rom. Präsident Macri und seine Familie trafen sich mit Papst Franziskus für ein ausführliches Gespräch. Bei dieser Audienz brachten beide ihre Sorgen um die steigende Armut in Argentinien zum Ausdruck. Unklar ist in welchem Zusammenhang der von der Gewerkschaft CGT im Vorfeld ausgerufene Generalstreik mit dem Papstbesuch steht. Die argentinischen Oberhäupter der Katholischen Kirche baten daraufhin die CGT die Option des Streikes nur als letzten Ausweg zu nutzen und stattdessen mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Bewegung in den internationalen Beziehungen Argentiniens

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählte am 13. Oktober den Portugiesen António Guterres zum neuen UN-Generalsekretär. Die Argentinische Außenministerin Susana Malcorra, die sich auch auf den Posten beworben hatte, schied somit als Kandidatin aus. Ihren Posten als Außenministerin wird Malcorra wegen der Niederlage allerdings nicht aufgeben und auch Regierungschef Mauricio Macri unterstützt und bestätigt sie nach wie vor in ihrem Amt. Das Veto, das für das Aus der argentinischen Politikerin verantwortlich war, kam von einem der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, allerdings ist noch unklar von welchem. Möglich wäre ein Nein von Russland, wegen der Wiederannäherung Argentiniens zu den USA. Doch auch ein Veto der Briten ist durchaus denkbar. Beide Länder tragen seit Jahren einen Konflikt über die Falkland-/Malwineninseln aus, die im Atlantik vor der Küste Argentiniens liegen. 2016 normalisierten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Argentinien und Großbritannien. Die amtierende Regierung ist, anders als die Vorgängerregierung, sehr daran interessiert die Streitigkeiten beizulegen und bekundetet ihr Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts. Mitte Oktober diesen Jahres kam es allerdings zu einer diplomatischen Auseinandersetzung, als Großbritannien auf den Falkland-/Malwineninseln eine Militärübung durchführte, bei der auch Fernlenkgeschosse abgefeuert wurden. In einem formellen Brief an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und einer offiziellen Beschwerde an die britische Botschaft in Buenos Aires, drückte die argentinische Regierung ihr Unbehagen und ihre Missbilligung der Übungen aus und forderte deren Einstellung. Der Brief betont, dass die Durchführung der Militärübungen den Prinzipien der friedlichen Konfliktlösung widerspreche. Die Regierung des Vereinten Königreichs hat sich bislang nicht zu dem Brief geäußert. Großbritannien führt in regelmäßigen Abständen Militärmanöver auf den Inseln durch.

Autor

Olaf Jacob

erschienen

Argentinien, 31. Oktober 2016

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